Jean-François Steiert, was ist für Sie Macht?
Jean-François Steiert: Macht ist ein Instrument, um aus meinen Wertvorstellungen etwas Konkretes entstehen zu lassen.
Sie haben eine Partei geleitet, als Nationalrat die Strippen gezogen und in den letzten zehn Jahren den Kanton Freiburg mitregiert. Wo hatten Sie am meisten Macht?
Steiert: Schwer zu sagen. Im Nationalrat habe ich in der Bildungskommission und später in der Gesundheits- und Sozialkommission Mehrheiten gesucht. Ab und zu bekam ich Komplimente, es sei gut, mit einem pragmatischen Sozi reden zu können. Das ging aber nur, weil andere in meiner Partei striktere Positionen einnahmen. So konnte ich glaubwürdig Druck aufbauen – etwa mit dem Hinweis auf eine mögliche Initiative oder ein Referendum. Es ist immer ein Gemisch aus einem kleinen bisschen Drohung und Verhandlungsbereitschaft. So entstehen tragfähige Lösungen, mehrheitlich mit der damaligen CVP, der heutigen Mitte und der FDP.
Mit der SVP nicht?
Steiert: Doch, mit Oskar Freysinger habe ich einen amüsanten Kompromiss zur Buchpreisbindung gemacht. An einer Kommissionssitzung kippte die Mehrheit in Richtung eines Neins, die SVP war strikt dagegen. Da meinte Oskar Freysinger, ich könnte mich bei der Kontrolle des Buchpreises etwas bewegen. Darauf gingen SMS hin und her, die Kommissionspräsidentin möge bitte die Kaffeepause vorziehen. Ich ging danach zu unserer Fraktionspräsidentin Hilde Fässler und sagte ihr, wenn wir etwas lockerer mit der Buchpreiskontrolle umgingen, bekäme ich die notwendigen zehn SVP-Stimmen. Sie war einverstanden. Es hat funktioniert.
Der Kompromiss hat gehalten?
Steiert: In der Woche darauf war ich mit SVP-Kollege Elmar Bigger auf der Terrasse vor der Wandelhalle. Er rauchte eine Zigarre und erzählte mir seine Lebensgeschichte mit wenig Schule und viel Arbeit. Am Ende stimmten die für die Mehrheit notwendigen zehn SVP-Nationalräte für die Buchpreisbindung. Die Geschichte zeigt, wie im Schweizer System, wo es praktisch nie eine Mehrheitspartei gibt, etwas erreicht werden kann – egal ob im Nationalrat oder im Freiburger Staatsrat.
Was braucht es dazu?
Steiert: Kolleginnen und Kollegen aus mindestens einer anderen Partei – im Bundesparlament sind es immer mindestens zwei. Die musst du überzeugen, dass du etwas Gescheites machst. Zentral ist zudem ein Vertrauensverhältnis: Wenn du einen Deal hast, müssen alle wissen, dass du ihn durchziehst, wenn nötig auch gegen eigene Leute. Gleichzeitig musst du solid genug sein, dass die eigenen Leute mitziehen, sonst bringt es nichts.
Da war es wohl von Vorteil, dass Sie zuvor Sprecher und Generalsekretär Ihrer Partei gewesen waren?
Steiert: Ja, da kannte ich alle Fraktionsmitglieder, so wie ich die Sprecher und Generalsekretäre aller anderen Parteien kannte. Gemeinsam haben wir so die letzte nennenswerte Erhöhung der Parlamentarierbezüge durchgeboxt, und zwar alle vier Bundesratsparteien zusammen.
Also hatten Sie im eidgenössischen Parlament letztlich gleich viel Macht wie jetzt in der Kantonsregierung?
Steiert: Ein Sozialdemokrat ist weder im Parlament noch in der Regierung in der Mehrheit. Das heisst, ich brauche Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien, um etwas zu erreichen. Damit es klappt, muss ich meine Dossiers à fond kennen. Nur dann weiss ich genau, was ich geben kann – und was sicher nicht. Die Kosten eines politischen Deals kann nur abschätzen, wer sein Dossier sehr gut kennt. Und ich darf nicht stur sein, sondern muss die Sache spielerisch angehen. Auch auf der anderen Seite braucht es Leute, die das Dossier sehr gut kennen und spielerisch veranlagt sind. Zudem braucht es gute Kontakte und Vertrauen – und Zweisprachigkeit nützt.
Die Schweiz wurde dieses Jahr von zwei Brandkatastrophen heimgesucht, in Crans-Montana und danach in Kerzers. War das eine Rückbesinnung auf die Tatsache, dass Politik auch Verantwortung bedeutet?
Steiert: Was in Crans-Montana geschehen ist, hat mich wie viele andere sehr bewegt. Als Präsident des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse war ich auch direkt betroffen – einer Einrichtung, die kaum jemand kennt, die aber auf einer der wenigen interkantonalen Vereinbarungen beruht, die unmittelbar anwendbares Recht schaffen. Wenn die Kantone etwas beschliessen, ist der Beschluss in der Praxis sofort anwendbar. Das hat es uns erlaubt, rasch zu handeln.
Weshalb schon ein nationales Pyroverbot im öffentlichen Raum gilt?
Steiert: Die Idee entstand im Januar, im März haben wir das Verbot beschlossen und am 1. April trat es in Kraft. Alle waren erstaunt, dass wir das können. Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier haben mich angerufen und gesagt, wir seien nicht zuständig und dürften das nicht tun. Doch wir sind es, und so geht es viel schneller. Das ist sehr effizient.
Wurde damit ein technisch anmutendes Thema plötzlich hochpolitisch?
Steiert: Es zeigt, wie eng Kantonspolitik mit dem Alltag verknüpft ist. Im Bundesparlament arbeitet man oft auf einer abstrakten Ebene. Als Staatsrat ist es umgekehrt: Man ist sehr nah am Konkreten und läuft Gefahr, sich in Details des Alltags zu verlieren. Auch interkantonal ist das Thema spannend – gewissermassen eine Hymne an den Föderalismus.
Inwiefern?
Steiert: Auf Bundesebene setzt man sich grosse Ziele, worauf 26 Kantone jeweils ihren eigenen Weg suchen, diese zu erreichen. Weil man weiss, dass der eigene Weg selten der Beste ist, schaut man auf die anderen. Man kann nicht einfach kopieren, aber der Austausch inspiriert. Während meiner zehn Jahre im Regierungsrat habe ich recht viele Ideen «recycelt». Andererseits gibt es Bereiche, die besser national geregelt wären, etwa die Spitalplanung: Die Kantone sind dafür zu klein. Eine nationale Koordination in diesem Bereich wäre wohl effizienter – auch wenn das ein Tabu ist.
Ende Jahr hören Sie nach zehn Jahren im Staatsrat auf. Haben Sie ihre Werte umgesetzt und alles erreicht, was Sie wollten?
Steiert: Meine Werte konnte ich umsetzen, aber längst nicht alles erreichen. Besonders stolz bin ich auf das Freiburger Klimagesetz. Es ist immer noch das einzige in der Schweiz, und das in einem konservativen Kanton. Möglich wurde das durch originelle Allianzen.
Nach dem gleichen Prinzip, wie Sie es eingangs geschildert haben?
Steiert: Ja. Entscheidend sind Mehrheiten – in der Regierung wie im Parlament. So konnten wir auch ein modernes Mobilitätsgesetz umsetzen, das Verkehr ganzheitlich denkt und den öV sowie den Langsamverkehr stärkt, ohne Fronten aufzubauen. Selbst bei den 30er-Zonen gab es keine Einsprachen des TCS – weil wir uns mit dem TCS-Präsidenten auf die gesetzlich notwendigen Beschränkungen einigen konnten.
Weniger sichtbar war eine grundlegende Reform im Hochbau. Früher wurden die Kosten unserer rund 700 Gebäude systematisch unterschätzt, was zu Kostenüberschreitungen und damit zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung führte. Wir haben die Prozesse erneuert und Impulse aus der Privatwirtschaft aufgenommen. Teilweise konnten wir sogar Geld zurückgeben, etwa beim Gefängnisbau. Für mich ist die Glaubwürdigkeit des Staates zentral. Viele haben heute ein negatives Bild. Umso wichtiger ist es, zu zeigen: Der Staat kann’s.
Und welche Ziele haben Sie nicht erreicht?
Steiert: Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist die Westschweiz immer noch stark im Rückstand. Es dauert sehr lange. Einige Projekte, die ich aufgegleist habe, wird mein Nachfolger weiterverfolgen müssen: Etwa die Überdachung der Autobahn in Freiburg auf 1,2 Kilometern, damit wir rundherum Quartierentwicklung betreiben können. Ich habe zehn Jahre gebraucht, heuer wird das Projekt aufgelegt. Der Bundesrat hat es letztes Jahr für gut befunden und zugesichert, dass der Bund fast die Hälfte finanzieren wird. Zentral ist auch der Ausbau der Ost-West-Achse auf der Schiene, insbesondere zwischen Lausanne und Genf.
Warum ist das so wichtig?
Steiert: Während die Strecke Bern–Zürich mit der Bahn 2000 stark modernisiert wurde, ist die Westschweiz – wie auch die Ostschweiz – weniger gut erschlossen. Zwischen Lausanne und Genf sind die Gleise veraltet, was immer wieder zu Ausfällen führt. Ebenso zwischen Lausanne und Bern. Es braucht zusätzliche Kapazitäten, vorab zwischen Freiburg und Romont. Schliesslich gehört die Region um Bulle zu den am stärksten wachsenden im Land. Wir müssen dem Bund klar machen, dass hier Nachholbedarf besteht. Das ist nicht nur meine Aufgabe als Freiburger Staatsrat, sondern auch als Präsident der Westschweizer öV-Konferenz.
Freiburg ist ein zweisprachiger Kanton, Sie sind ebenfalls perfekt zweisprachig. Ein grosser Vorteil?
Steiert: Für mich liegt der Reichtum der Zweisprachigkeit nicht nur darin, zwei Sprachen zu sprechen, sondern auch darin, Brücken zwischen verschiedenen Kulturen schlagen zu können. Die Sprache ist Ausdruck einer Kultur. Innerhalb der Deutschschweiz gibt es bereits vielfältige Kulturen, doch der Kontrast zwischen der Romandie und der Deutschschweiz ist noch ausgeprägter. Die Beherrschung anderer Landessprachen ermöglicht Kontakte und Austausch und hilft, die anderen zu verstehen. In einer Welt, die von Kriegen und der Zunahme von Fake News erschüttert wird, ist die Fähigkeit zum Dialog von zentraler Bedeutung.
Englisch gewinnt aber zunehmend an Bedeutung. Der Nutzen, dass Kinder früh Französisch lernen, wird in einigen Deutschschweizer Kantonen bestritten.
Steiert: Ich verstehe nicht, warum deutschsprachige Medien – und mittlerweile auch französischsprachige – den Begriff «Frühfranzösisch» unkritisch übernehmen. Es ist ein absurder Ausdruck: Man lernte bereits früher in der Primarschule Französisch beziehungsweise Deutsch. Das war nicht «früh», sondern normal. Das Hinzufügen von «früh» bedeutet implizit «zu früh». Die eigentliche Frage lautet: Was sind wir bereit, zu investieren, in welcher Qualität und wofür?
Wie lautet Ihre Antwort?
Steiert: Natürlich kann man auch mit 20 Jahren noch eine Sprache lernen. Ich möchte hier keine methodologische Diskussion lostreten, aber es gibt eine Tatsache, die unabhängig von jeglicher Ideologie gilt: Ein zwei- bis dreijähriges Kind lernt sehr leicht beim Spielen und beim Zusammensein mit anderen Menschen. Also sollten wir Strukturen schaffen, die dies ermöglichen. Als meine älteste Tochter, die in der Waadt geboren wurde, anderthalb Jahre alt war, kaufte ich ihr eine Duden-CD mit einem Spiel für Kleinkinder. Ihre französischsprachigen Freundinnen fanden es lustig, das Duden-Spiel auf Deutsch zu spielen, und empfanden das nicht als Qual. Es liegt auch am Anspruch, mit dem wir Sprachen lernen. Wenn der Anspruch ist, sich mit den Menschen jenseits des Röstigrabens zu verständigen, dann müssten wir vielleicht aufhören, den Subjonctif zu unterrichten.
Was kann die Schweiz von Freiburg lernen?
Steiert: Die Kultur des Austausches und des Gesprächs.
Wer darf Ihnen privat widersprechen?
Steiert: Gegenfrage: Wer nicht?
Wie verbringen Sie ihre Freizeit?
Steiert: Musizierend. Kürzlich spielte ich zusammen mit meinen Kumpeln Bassklarinette an der Jubiläumsversammlung des Freiburger Wandervereins. Ich hatte letztes Jahr zugesagt, als ich als Staatsratspräsident dort sprach. Beim letzten Stück spielte der jetzige Präsident mit – ein SVP-Kollege, der heuer eine Rede hielt. So viel zur Frage, was die Schweiz von Freiburg lernen kann. Ursprünglich bin ich Pianist, spiele Flöte und ab und zu auch Alphorn. Daneben fahre ich gerne Ski, mache Skitouren und schwimme im See.
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Pascal Ihle
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Pascal Ihle2024-03-27 14:57:302024-03-28 07:28:08Es braucht Vertrauen
