Streit um Milliarden

Die EU erlebt mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein unerwartetes Revival. Zu Beethovens Europa-Hymne marschierte der neue Präsident nach seinem Wahlerfolg auf die Tribüne vor dem Louvre und drückte damit aus: «Hört genau hin. Die EU lebt – allen Unkenrufen zum Trotz!»

Doch diese grandiose Inszenierung mag nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grossen Probleme in Europa alles andere als gelöst sind – namentlich die finanziellen. Diese Diskussion wird mit den Brexit-Verhandlungen zusätzlich angeheizt, denn Grossbritannien ist mit rund 10 Milliarden Euro nach Deutschland der zweitgrösste Zahler in den EU-Haushalt. Und dieser Beitrag wird mit dem Brexit wegfallen. Die Frage stellt sich, ob die anderen zehn Nettobeitragszahler bereit sind, einen zusätzlichen Nettobeitrag zu übernehmen, um das fehlende britische Geld zu kompensieren.

Britische Milliarden fallen weg – wer zahlt?
Die österreichische Wirtschaftswissenschaftlerin Margrit Schratzenstaller hat im Beitrag «Der Brexit als Chance für eine nachhaltigere Ausrichtung des EU-Budgets» zusammengestellt, wie viel zusätzliches Geld diese zehn EU-Länder zahlen müssten (siehe Tabelle). Deutschland, mit 14,3 Milliarden Euro grösster Nettozahler, hätte mit jährlichen Zusatzzahlungen von bis zu 3,5 Milliarden Euro zu rechnen. Auf Frankreich kämen weitere 1,4 Milliarden Euro, auf Italien entfiele 1 Milliarde.

Angesichts dieser Beträge erstaunt es wenig, dass die EU-Nettozahler höhere Beiträge ablehnen. Kommt hinzu, dass das EU-Budget laut Schratzenstaller zu wenig echte europäische öffentliche Güter finanziert und deshalb zu wenig europäischen Mehrwert schafft, was in den Mitgliedstaaten schwer zu verkaufen ist. Die Bevölkerung stelle eine relativ banale Kosten-Nutzen-Rechnung an und blende den indirekten Nutzen einer EU-Mitgliedschaft aus. Zudem kritisiere sie bereits jetzt schon die Höhe der bestehenden Beiträge in den europäischen Haushalt, dementsprechend habe eine Erhöhung kaum eine Chance.

40 Prozent des EU-Haushalts für Landwirtschaft
Wirft man einen Blick auf den EU-Haushalt 2015, dann wird verständlich, woher die Kritik rührt. Gemäss Europäischer Kommission beträgt der Haushalt der EU 141,2 Milliarden Euro. Der grösste Ausgabeposten mit 56 Milliarden Euro (knapp 40 Prozent) ist die Agrarpolitik, die mit «nachhaltiges Wachstum; natürliche Ressourcen» umschrieben wird. An zweiter Stelle mit 36,2 Prozent folgt die Strukturpolitik (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt). Der drittgrösste Ausgabeposten mit 11,2 Prozent ist der Bereich Forschung und Technik (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung).

Für Schratzenstaller bieten die Brexit-Diskussionen nun eine einmalige Chance, den EU-Haushalt zu überdenken und neu zu definieren. In ihrem Aufsatz plädiert sie für eine grundlegende Umstrukturierung der EU-Ausgaben im Hinblick auf ein «sozial inklusives und ökologisches Wachstum für die EU». Das würde zum einen die Akzeptanz der EU erhöhen und ihr zum anderen ökonomischen und ökologischen Auftrieb geben.

Vier Vorschläge für einen besseren EU-Haushalt
Um diesen Mehrwert zu erzielen, schlägt die Wissenschaftlerin folgende Umschichtungen im EU-Budget vor:

• Reduktion der gesamten Agrarausgaben sowie Ökologisierung der Direktzahlung an die Bauern;
• Verschiebung der Kohäsionsmilliarden (Strukturpolitik) von «reicheren» zu «ärmeren» Mitgliedstaaten und stärkere Koppelung an Klima- und Beschäftigungsziele sowie an eine pro-aktive Migrations- und Integrationspolitik;
• Erhöhung der Ausgaben für Forschung mit Schwerpunkt auf ökologische und soziale Aspekte;
• Erhöhung der Ausgaben für nachhaltigkeitsorientierte Infrastruktur mit Fokus auf transeuropäische Netze (vor allem Eisenbahninfrastruktur).

Wer verzichtet freiwillig auf Geld und Macht?
Wie realistisch ist diese Vision vor dem Hintergrund der grossen langfristigen Herausforderungen Europas: ökonomisches Ungleichgewicht zwischen südlichen und nördlichen Ländern, historisch hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit, steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit, wachsendes Armutsrisiko, Klimawandel, anhaltende Flüchtlingsströme… Die Brexit-Verhandlungen wären in der Tat eine Chance, den EU-Haushalt und dessen Schwerpunkte neu zu definieren. Doch sei die Prognose gewagt, dass erstens die Bauern-Lobby auch in Europa derart stark ist, dass sie alles daran setzen wird, um weiterhin in den Genuss der Subventionen zu kommen. Und zweitens ist es wesentlich einfacher über Reformen zu sprechen, als diese durchzuführen. Das wird auch der neue französische Staatspräsident Macron bald erfahren. Denn niemand verzichtet freiwillig auf Geld und Macht.

Autor: Pascal Ihle