«Der Föderalismus ist eine Ideenküche»

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), erklärt, was wir bei aller Kritik über den Kantönligeist nicht vergessen sollten und weshalb es gut ist, dass die Kantone noch immer über sehr viel Macht verfügen.

Seit fünf Jahren ist Gaby Szöllösy Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Die ausgebildete Dolmetscherin startete ihre Karriere als Journalistin für Radio SRF und den Tages-Anzeiger. (Foto: zvg.)

Gaby Szöllösy, was heisst für Sie Macht*?

Gaby Szöllösy: Macht bedeutet für mich Gestaltungskraft, die Befugnis, mitgestalten zu können. Das war auch der Grund, weshalb ich den Journalismus verlassen habe. Damit ich etwas in die Richtung bewegen kann, die mir gut und innovativ erscheint.

Wie mächtig sind die Kantone?

Szöllösy: Immer noch sehr mächtig. Globalisierung und regionsübergreifende Probleme haben zwar dazu geführt, dass der Bund in mehr Bereichen Gesetze erlässt. Wenn es aber um den Alltag der Menschen geht, so liegt die Macht noch stark bei den Kantonen. Selbst in einer absoluten Krisensituation wie der Pandemie sind mit Ausnahme des ersten Lockdowns viele Befugnisse bei den Kantonen geblieben. Es ist der Kanton, der sagt, wie die Besucherregelungen in sozialen Einrichtungen aussehen, der die Tests und die Impfungen organisiert.

Ist der Höhepunkt kantonaler Machtdemonstration, als die Kantone vor bald 20 Jahren ein Referendum stemmten und ein Steuerpaket bodigten, nicht längst vorbei?

Szöllösy: Macht muss nicht ständig demonstriert werden. Die Mächtigen agieren ja oft lieber im Hintergrund, als ihre Macht zur Schau zu stellen. Wenn ich das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen anschaue, muss ich sagen: Es gibt kaum eine Vorlage des Bundes, bei der die Kantone nicht schon vorgängig einbezogen worden wären. Und danach folgen die ordentlichen Konsultations- oder Vernehmlassungsrunden. Solange sich die Kantone einig sind, kann der Bund kaum hart auf Konfrontation gehen.

Haben Sie ein Beispiel?

Szöllösy: Bei der Integrationsagenda von Flüchtlingen, die ich mitbetreut habe, kamen die Kantone aufgrund ihrer Erfahrungen zum Schluss, dass die Integrationspauschaule von 6000 Franken bei weitem nicht reiche. Dann verhandelten drei Konferenzen, jene der Kantonsregierungen, der Sozialdirektoren und der Erziehungsdirektoren, mit dem Bund. Dieser erklärte sich aufgrund der präsentierten Fakten zu Verhandlungen bereit – es wäre vermutlich auch eher schwierig gewesen, einfach Nein zu sagen. Am Ende wurde die Pauschale verdreifacht. Sie beträgt heute 18’000 Franken.

Einfach war das aber nicht?

Szöllösy: Selbstverständlich konnten die Kantone nicht einfach diktieren, was sie wollten. Sie mussten die Notwendigkeit der Verhandlung mit Studien belegen und wurden umgekehrt zu intensiverer Integrationsarbeit verpflichtet. Aber das Beispiel zeigt, dass die Kantone auch im Asylbereich, in dem der Bund legiferiert, erfolgreich Verhandlungen anbegehren können.

In der Corona-Krise sind sich die Kantone selten einig und wirken oft ohnmächtig bis kopflos. Teilen Sie diesen Eindruck?

Szöllösy: Von aussen betrachtet war es manchmal vielleicht schwierig, einen gemeinsamen Willen der Kantone zu erkennen. Die Kritiker vergessen aber, dass man die Leute in der Krise mitnehmen muss: Solange die Fallzahlen in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich hoch waren, konnte man nicht flächendeckend die gleichen Massnahmen verordnen. In Appenzell oder Zug versteht kein Mensch, warum er nicht in einen Laden darf, wenn es dort keine Infektionen gibt. In der Schweiz sind die Menschen gewohnt, dass ihr Alltag vom Kanton oder von der Gemeinde bestimmt wird. Solange keine unmittelbare, grosse und unabwendbare Gefahr droht, verstehen sie nicht, wenn ihnen von Bern aus verordnet wird, was sie zu tun und zu lassen haben. Unser Bewusstsein ist ein föderales.

Mit der Folge, dass die Menschen jeweils in die Kantone mit liberalerem Regime strömten und zunehmend Kritik am Föderalismus laut wurde. Hat das die Kantone geschwächt?

Szöllösy: So würde ich das nicht nennen. Aber der Föderalismus steht vor der Herausforderung, solche Krisen gut meistern zu können. Wobei zu sagen ist: Der Bund hat auch nicht alles richtig gemacht, ich erinnere an die Armeemasken. Die Kritik am Föderalismus ist jeweils rasch zur Hand. Man kritisiert immer den Kantönligeist, der alles verunmögliche. Aber in meiner Wahrnehmung ist dem nicht so.

Wie ist es denn?

Szöllösy: Weder hätte der Bund die Krise alleine besser gemeistert, noch wäre es richtig gewesen, durchgehend im föderalen Modus zu verbleiben. Natürlich sind auf beiden Seiten Fehler passiert, was aber angesichts dieser weitreichenden Krise verständlich ist. Bund und Kantone haben gemeinsam daraus gelernt und letztlich hat die Schweiz mit ihren Handlungen – beispielsweise den Härtefallprogrammen – bewiesen, dass sie rasch agiert. Gleichwohl macht sich unsere Konferenz der Sozialdirektoren grosse Sorgen.

Weil die Kantone für das Soziale zuständig sind?

Szöllösy: Ja, das macht unsere Aufgabe schwieriger. Wenn es uns nicht gelingt, die Sozialhilfe zu harmonisieren, kommt vom Parlament der Druck nach einem Rahmengesetz. Es heisst dann, wir sollten den Kantönligeist überwinden. Selbstverständlich soll es in gewissen Bereichen über die ganze Schweiz hinweg ähnliche Standards geben. Man darf aber eines nicht vergessen: Der Föderalismus ist eine Ideenküche. Da werden kleinräumig kluge Lösungen gefunden, die immer wieder Schule machen und – in etwas angepasster Form – auf andere Kantone übertragen werden. Auf nationaler Ebene würde man das nie so hinkriegen, weil man zuerst Pilotprojekte machen müsste und zudem viele Zweifler hätte. Das ist der Nutzen des Föderalismus, gerade in der Sozialpolitik: Kantone und Gemeinden lernen voneinander und profitieren von den Erfahrungen anderer.

Von den Sozialdirektoren hört man aktuell nicht viel, obwohl sie am Ende die grössten Leidtragenden der Krise sein dürften. Können sie jetzt schon mitreden?

Szöllösy: Es ist richtig, momentan konsultiert der Bund die Gesundheitsdirektorinnen, die Volkswirtschafts- und die Finanzdirektoren sowie die Erziehungsdirektoren. Eine Krisenorganisation muss möglichst klein und agil bleiben. Die Sozialdirektoren stehen beim aktuellen Krisenmanagement weniger im Fokus, auch weil die Massnahmen von Kantonen und Bund zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen greifen. Aber in ein, zwei Jahren werden die Sozialdirektoren die Langzeitfolgen tragen, mit massiv höheren Sozialhilfekosten.

Was tut die SODK dagegen?

Szöllösy: Wir müssen jetzt weitere Abfederungsmassnahmen aushecken, und zwar in den bestehenden Strukturen und Instrumenten – zum Beispiel im Steuerorgan der interinstitutionellen Zusammenarbeit.

Was ist das?

Szöllösy: Die ämterübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Staatssekretariaten für Wirtschaft, Bildung und für Migration sowie dem Bundesamt für Sozialversicherungen und den entsprechenden Konferenzen der Kantone und den Verbänden der Städte und Gemeinden.

Was hecken Sie da aus?

Szöllösy: Für meine Konferenz stehen bezüglich Covid nicht Gesetzesänderungen im Vordergrund. Will man zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung anpassen, damit die Selbstständigen auch erfasst werden, braucht es eine Gesetzesänderung, und das dauert etliche Jahre. Wir müssen aber überlegen, wie wir die Selbstständigen jetzt durch die Krise bringen und parallel dazu in den RAV spezifischer beraten können, damit sie schneller wieder Fuss fassen im Arbeitsmarkt, etwa indem sie ihre Dienstleistungspalette ausweiten.

Sind die RAV nicht nur für Angestellte zuständig?

Szöllösy: Das denken die meisten, Tatsache ist aber: Selbstständigerwerbende bekommen zwar kein Geld von der Arbeitslosenversicherung, aber sie haben wie alle Arbeitslosen Anspruch auf Beratung. Diese muss aber besser auf sie ausgerichtet sein. Einem Grafiker zum Beispiel könnte es heutzutage nützen, wenn er auch ein Social-Media-Manager oder ein Webseitendesigner wäre. Das RAV könnte ihn dabei beraten und ihm Zugang zur entsprechenden Weiterbildung verschaffen. Ein weiteres Anliegen von uns ist, dass das bestehende Armutsprogramm, das kurz vor Corona stark zusammengestrichen wurde, wieder aufgestockt wird.

Welches ist aktuell Ihre grösste Sorge?

Szöllösy: In der SODK kümmern wir uns um sechs Fachbereiche, die von Sozialhilfe über Behindertenfragen, Familienpolitik, Opferhilfe und Migration bis zur Kinder- und Jugendpolitik reichen. In jedem einzelnen Bereich hatten wir im ersten Lockdown entweder grosse Sorgen oder wussten nicht, was passieren würde. Meine grösste Sorge im Moment ist die neue Armut: die Menschen, die vor den Essensausgaben der Caritas Schlange stehen. Grosse Sorge bereitet mir auch der riesige Anstieg der Sozialhilfeleistungen in zwei Jahren. Kleine Gemeinden laufen Gefahr, deswegen zum Teil den Steuerfuss anheben zu müssen. Das wird zu politischen Diskussionen führen, zumal im Asylbereich ebenfalls hohe Zusatzkosten auf die Kantone zukommen werden.

Warum?

Szöllösy: Ausgerechnet im gleichen Zeitraum läuft die Bundesfinanzierung für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene aus, die 2015/2016 auf dem Höhepunkt der Asylwelle um Schutz ersucht hatten. Sie fallen nun in die Finanzierungsverantwortung der Kantone und Gemeinden. Allein schon deshalb werden die Budgets enorm strapaziert, und da kommt jetzt noch Corona hinzu. Im Hinblick darauf versuchten wir, die Integration zu intensivieren. Aber Praktikumsstellen für die Leute zu finden, ist momentan schwierig.

Wie hat die Pandemie Ihren Arbeitsalltag verändert?

Szöllösy: Der besteht in normalen Zeiten aus jeder Menge Sitzungen, etwa mit dem Bund oder mit unseren Gremien. Dazu kommen einige grössere Projekte, die ich verfolge, sowie Repräsentationspflichten, beispielsweise Referate an Tagungen. Die Hauptaufgaben sind geblieben. Es ist jetzt aber alles viel intensiver geworden, weil wir schauen müssen, wo wir ansetzen können, um die Problematiken zu entschärfen. Wir sind quasi überall im Krisenmodus.

Wo brennt es am meisten?

Szöllösy: Überall. Wenn etwa Asylzentren nur noch zur Hälfte besetzt werden dürfen, haben wir ein Problem bei den Unterkünften. Wenn die psychischen Probleme der Jugendlichen stark zunehmen, so versuchen wir zu bewirken, dass die betreuten Jugendtreffs nicht geschlossen werden. Oder wenn wegen des Lockdowns die häusliche Gewalt ansteigt, braucht es mehr Schutzplätze für Gewaltbetroffene. Von den Kantonen kommen jeweils eine Art Notstandsmeldungen, und wir versuchen dann im Zusammenspiel mit dem Bund und den Kantonen, zu Lösungen beizutragen.

Vor den Kantonen waren Sie bei den Medien, beim Bund und bei einer Krankenkasse tätig. Wo war Ihr Gestaltungsspielraum am grössten?

Szöllösy: Eindeutig in meiner jetzigen Position bei der SODK. Wir sind als Generalsekretariat dieser Konferenz wie eine Zelle, die sehr eng mit dem Präsidium zusammenarbeitet. Wir bereiten die Geschäfte in den einzelnen Fachbereichen vor und setzen sie auf die politische Agenda. Unsere Gremien geben die Richtlinien vor, die Entwicklungsarbeit leisten aber wir. Da können wir sehr viel gestalten.

Während der fast zwei Jahrzehnte als Journalistin, in denen Sie für die sogenannt vierte Macht im Staat tätig waren, empfanden Sie sich als weniger mächtig?

Szöllösy: Ja, da empfand ich mich als gute Beobachterin und war auch viel freier. Nicht nur bei der Gestaltung des Tagesablaufs, sondern auch in meiner Beobachtung. Ich habe viele Leitartikel geschrieben und konnte dort meine Meinung wiedergeben. Heute bin ich viel mehr in Strukturen eingebunden. Wenn mein Präsidium seine Meinung zu einem Geschäft abgibt, kann ich nichts Anderes verkünden. Dafür kann ich versuchen, etwas voranzutreiben.

Wer darf Ihnen privat widersprechen?

Szöllösy: Das dürfen viele und sie tun es auch. Ich habe zwei Söhne, die widersprechen sozusagen bei allem. Mein Partner, er ist Journalist, widerspricht ebenfalls recht häufig. Und auch beruflich schätze ich den konstruktiven Diskurs.

Was würde Sie beruflich noch reizen?

Szöllösy: Im Moment fühle ich mich sehr wohl in meiner Tätigkeit und mache mir keine solchen Überlegungen. Wenn mich aber etwas reizen würde, dann wäre es, richtig ins Feld rauszugehen, zum Beispiel als Berufsbeiständin. Mit Leuten zu arbeiten, die enorme Schwierigkeiten im Leben haben, und zu versuchen, ihnen zu helfen, den Alltag zu organisieren. Nochmals ganz nah dran zu sein: Das könnte ich mir für die letzten Berufsjahre vorstellen.

Wo suchen Sie den Ausgleich zum anspruchsvollen Berufsalltag?

Szöllösy: In normalen Zeiten, ohne Corona, gehe ich gerne aus und tanze auch mal eine halbe Nacht durch. Oder ich finde den Ausgleich in meinem Freundeskreis, der recht gross ist und gerne diskutiert – im Gespräch mit den vielen Leuten, die zum Beispiel den Föderalismus nicht so toll finden und mir mit Lust widersprechen. Das hat den Vorteil, dass sie mich davor schützen, abzuheben.

Seit fünf Jahren ist Gaby Szöllösy (54) Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Die ausgebildete Dolmetscherin startete ihre Karriere als Journalistin für Radio SRF und den Tages-Anzeiger. Nach 18 Jahren übernahm sie beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Projektleitung des nationalen Programms gegen HIV, wechselte als Kommunikationschefin zur Krankenkasse Swica und später ins Staatssekretariat für Migration. Die Mutter von zwei Söhnen im Alter von 15 und 20 Jahren lebt in Zürich.

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