Roger Bisig, was ist für Sie Macht?
Roger Bisig: Macht ist die Möglichkeit, eigene Vorstellungen durchzusetzen. In der Schweiz heisst Macht: Man muss die Leute überzeugen können, Allianzen und Mehrheiten bilden, dann kann man seine Vorstellungen durchbringen. Sie sind dann konsensfähig.
Der Bauernstand galt lange als der mächtigste im Land. Ist er es Ihrer Einschätzung nach heute noch?
Bisig: Die Bauern sind eine mächtige, gut organisierte und funktionierende Lobby, das ist nicht das Gleiche wie mächtig sein. Sie bringen aber immer noch vieles zustande.
Wie steht es um die Macht der Kantone in der Landwirtschaftspolitik? Entschieden wird auf Bundesebene, die Kantone müssen vollziehen.
Bisig: So wird das heute leider vielfach gelebt. Weil Landwirtschaftspolitik primär Wirtschaftspolitik ist, werden die Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene festgelegt. Aber selbstverständlich können die Kantone ergänzend dazu tun, was sie wollen – solange es der Bundespolitik nicht widerspricht. Dieser Gestaltungsspielraum der Kantone wird aber weniger wahrgenommen als noch vor ein paar Jahren.
Wo können die Kantone die Landwirtschaftspolitik gestalten?
Bisig: In Bereichen wie den Direktzahlungen, in denen die Bundesregulierung viel zu detailliert ist, haben die Kantone kaum noch Spielraum. In anderen Bereichen wie den Strukturverbesserungen aber schon. Da geht es um Güterzusammenlegungen, Bodenmeliorationen, den Gebäudepark, Gebäudesanierungen oder die Erschliessung von Gebieten. Auch mit den Projekten zur regionalen Entwicklung, kurz PRE, können die Kantone der Regionalwirtschaft einen Impuls geben.
Woran denken Sie konkret?
Bisig: An Regionalprojekte wie die Vermarktung von Käsesorten oder den Zuger Rigi Kirsch. Die wurden gestartet, um der Wirtschaft in der Region einen Schub zu geben, und am Ende resultiert daraus beispielsweise ein AOC-Gütesiegel.
Fördert die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz LDK solche Projekte, oder ist das eher Sache der einzelnen Kantone?
Bisig: Das sind alles Bottom-up-Projekte: Es braucht eine gute Idee und eine Trägerschaft, die sich zusammenschliesst und diese voranbringt. Der Kanton kann Geburtshelfer spielen, kann es aber nicht erzwingen. Die LDK befürwortet das Instrument der PRE. Wir gehen jedes Jahr in einen anderen Kanton, wo uns oft solche Projekte gezeigt werden. Das bietet Gelegenheit, sich inspirieren zu lassen. Es gibt noch einen weiteren spannenden Punkt.
Nämlich?
Bisig: Tourismusregionen verkaufen sich auch über ihre Identität. Jedes regionale Produkt, sei es der Käse oder die Wurst von einem bestimmten Ort, ist ein Beitrag an diese Identität. Das macht es interessant, solche Produkte in die lokale Gastronomie zu bringen, als Beitrag zur lokalen Identität. Nicht so sehr für die Einheimischen, sondern für die Gäste, denen ein besonderes Gefühl vermittelt wird. Der Klassiker ist der Wein. In den Ferien trinken Sie lokalen Wein. Er schmeckt Ihnen sehr. Also kaufen Sie zuhause wieder von diesem Wein – und dann schmeckt er scheusslich. Es fehlt die Stimmung, die Gefühlslage, welche Ihnen die Region vermittelt hatte.
Landwirtschaftsdirektorinnen und -direktoren tragen oft noch andere, je nach Kanton unterschiedliche Hüte. Ist das für die LDK als koordinierendes Gremium besonders anspruchsvoll?
Bisig: Von den Landwirtschaftsdirektoren sind 18 auch Volkswirtschaftsdirektoren, die haben natürlich auch andere Themen. Ein halbes Dutzend sind auch Baudirektoren, wozu meist auch die Umwelt gehört. Zwei haben zusätzlich die Gesundheit unter sich, und zwei sind auch noch Finanzdirektoren. Die Herausforderung ist aber nicht so sehr diese Mischung.
Sondern?
Bisig: Die Schwierigkeit ist, dass der Vollzug der Landwirtschaftspolitik auf kantonaler Ebene sehr gut läuft und in den meisten Kantonen politisch kaum umstritten ist. Also müssen sich die Landwirtschaftsdirektoren nicht intensiv damit befassen und können sich ihren anderen Aufgaben zuwenden. Hauptsache, die kantonale Verwaltung rechnet jedes Jahr die Direktzahlungen korrekt und pünktlich ab. Es ist nicht wie in der Wirtschaft, wenn eine Firma plötzlich eine Massenentlassung ankündigt, oder bei einem Bauprojekt, das der Baudirektor vor dem Parlament zu vertreten hat. In der Landwirtschaft ist alles konstant und funktioniert – also sind die Landwirtschaftsdirektorinnen und -direktoren auch nicht so involviert. Das ist die eine Herausforderung, eine andere ist die Agrarpolitik selbst.
Nicht alle Themen sind politisch unbestritten. Um den Wolf etwa wird heiss gerungen – auch innerhalb der LDK zwischen Stadt- und Landkantonen?
Bisig: Es sind immer lebhafte Diskussionen. Die Betroffenheit ist sehr unterschiedlich, und entsprechend auch das Engagement. Es macht einen Unterschied, ob Sie aus dem Berggebiet kommen, wo Nutztiere angegriffen werden, oder aus dem Mittelland, wo ab und zu ein Wolf vorbeispaziert. Dann erschrecken zwar auch alle und es kommt gross in der Zeitung, aber das geht wieder vorbei. Es ist die Diskussion über das Verhältnis zwischen Nutzen und Schutz: Wie bringt man die Alpwirtschaft in Einklang mit dem Schutz des Wolfs? Wie bringt man Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Landschaft so zusammen, dass unsere Teller trotzdem voll bleiben?
Dieselbe Diskussion, die in der Öffentlichkeit recht ruppig geführt wird?
Bisig: Ja, beim Wolf gehen die Emotionen jeweils hoch. Es ist aber die gleiche Diskussion um Schutz und Nutzen, die es beim Gewässerschutz und dem Pestizideinsatz gibt. Allen Leuten ist zwar klar, dass sie ein Medikament nehmen, wenn sie krank sind. Wenn man aber sagt, man müsse zu den Kulturen schauen, damit sie gesund bleiben, und nötigenfalls intervenieren, dann ist das etwas ganz anderes und gleich eine Gefahr für die Umwelt. In der LDK versuchen wir, möglichst bei den Fakten zu bleiben und schauen, dass sich die Fronten nicht verhärten.
Wobei die LDK den Nutzen stärker gewichtet als den Schutz?
Bisig: Ja, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Und es kann nicht die Idee sein, dass man den Boden oder die Gewässer kaputt macht. Es gibt da die langfristige Dimension: Die Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftszweig, der im eigenen Interesse nachhaltig sein muss. Wenn sie den Boden kaputt macht, kann sie zusammenpacken.
Landwirtschaft gehört zur Wirtschaft, Landwirtschaftsdirektoren sind oft auch Wirtschaftsdirektoren. Doch die einen beziehen Steuergelder und die anderen sollten Steuergelder generieren. Wie geht die LDK mit diesem Widerspruch um?
Bisig: Die Kantone haben zwei Interessen. Das eine ist die Landwirtschaft als florierender Wirtschaftszweig. Sie möchten Unternehmen, die auch wirtschaftlich rentieren, so wie man das bei allen anderen Wirtschaftszweigen auch erwartet. Und das andere ist: Je steiler das Land wird, desto eher möchten sie, dass es vor allem gepflegt wird. Landschaftspflege ist in diesen Regionen die Voraussetzung für Freizeit, Erholung und Tourismus. Eine gepflegte Landschaft ist hier das Kapital für die übrige Wirtschaftstätigkeit.
Was macht die Agrarpolitik zur Herausforderung?
Bisig: Es gibt drei Player: die Bundesverwaltung, den Bauernverband und die Kantone. Der Bauernverband will etwas für seine Mitglieder – für jeden Handgriff eine Zahlung, sage ich jeweils überspitzt. Der Bund will allen etwas Gutes tun und zahlt für jeden Handgriff, bin ich jeweils versucht zu sagen. Auch darum wird es so kompliziert. Die Kantone müssen es vollziehen sowie den Vollzug und die dazu notwendige IT bezahlen. Wenn man sagt, die Bauern seien Unternehmer und es gebe zu viel Administration, dann muss man bei den Massnahmen ansetzen und dafür sorgen, dass sie nicht so kompliziert sind. Und dass es nicht tausend Massnahmen gibt, sondern vielleicht ein Dutzend, dafür gute.
Sie haben die neue Agrarpolitik AP 2030+ vor Jahresfrist als viel zu bürokratisch kritisiert. Wurden die Bedenken der Kantone berücksichtigt?
Bisig: Das ist noch nicht erkennbar. Wir lassen uns überraschen, wenn die AP 2030+ im September in die Vernehmlassung geschickt wird. Aber unser Anliegen wäre schon, dass da etwas geht. Administrative Entlastung ist übrigens auch das Ziel des Bundesrates.
Worauf hoffen Sie?
Bisig: Die Kantone sind zuständig für die Berufsbildung. Das Niveau der Ausbildung in der Landwirtschaft ist sehr gut. Der Anteil derer, die einen weiterführenden Abschluss der höheren Berufsbildung machen, ist in der Landwirtschaft gross. Das heisst, Landwirte und Bäuerinnen sind eigentlich gute Fachleute, die etwas können. Man muss sie nur ernst nehmen. Nach der Ausbildung müssen sie aber auf ihren Betrieben nach der Direktzahlungsverordnung und deren Anhängen wirtschaften – die sind wie ein Betty-Bossi-Kochrezept. Dazu müssen sie keine Ausbildung absolviert haben. Sie machen einfach, was in der Verordnung und in den Anhängen steht. Der Bund sagt, die Bauern seien Unternehmer, traut ihnen dann aber nichts zu. Das muss sich ändern.
Die Kantone trauen den Bauern mehr zu?
Bisig: Die Kantone sagen: Wir bilden die Leute gut aus. Wir wissen, was sie können. Wir vertrauen ihnen, denn wir sehen, was sie tun. Also kann man sie bei ihrem Fachwissen und Können abholen und muss nicht alles bis ins letzte Detail regeln. Allerdings kann eine Kantonsregierung nicht nur die Bauern fördern und beispielsweise den Umweltschutz vernachlässigen. Sie muss beides tun und einen Ausgleich schaffen. Darum vertreten die Kantone nie eine extreme Position. Das ist der grosse Unterschied zu einer Lobbyorganisation, die einfach sagen kann, ihr Ziel sei etwa der vollständige Verzicht auf Pestizide, und alles andere sei ihr egal.
Die Agrarpolitik müsste aber einfacher werden?
Bisig: Ja, vor allem der Teil der Direktzahlungen. Dieser ist inzwischen so detailliert, dass er jede Erneuerung erstickt. Denn immer, wenn sie etwas ändern wollen, würden einige etwas verlieren – und dann geht es nicht.
Wie bei der Mehrwertsteuer, wo die vielen Ausnahmen nicht mehr wegzubringen sind?
Bisig: Das ist genau das Gleiche. Und es ist nicht nur ein Problem der Regelungsdichte, sondern auch der Informatik. Die Programme sind inzwischen so komplex, dass jede kleine Änderung zu enormem Aufwand führt. Ob jede dieser Änderungen die verursachten Kosten rechtfertigt, darf bezweifelt werden. Wenn zu Beispiel bestimmt wird, dass ein Kalb plötzlich zwei Wochen älter sein muss, damit es noch ein Kalb ist, dann muss alles geändert werden. Das gibt einen riesigen Aufwand und kostet einen Haufen Geld – für eigentlich nichts.
Haben Sie noch weitere Sorgen?
Bisig: Das Problem der Nachfolgeregelung, wie es die KMU kennen, betrifft zunehmend auch die Bauernfamilien. Wie kann man die Betriebsübergabe organisieren und finanzieren? Eine Firma an die nächste Generation oder an jemanden von aussen zu übergeben, ist gar nicht so einfach. Das gilt auch für einen Hof: Früher konnte ein Bauer im Januar beschliessen, es sei jetzt an der Zeit, und drei Monate später war die Hofübergabe durch. Heute geht das nicht mehr, weil die finanziellen und steuerlichen Folgen zu gravierend sind. Und die Anpassung an den Klimawandel beschäftigt die Landwirtschaftsdirektoren ebenfalls.
Wie genau?
Bisig: Die Kantone bieten den Landwirten eine umfassende Beratung an. Die kantonalen Berater müssen nichts verkaufen und arbeiten nicht auf Provision. Sie sind also neutral und können sich auf rein fachliche Aspekte konzentrieren. Aber um beraten zu können, muss ihr Köcher mit Lösungsansätzen gefüllt sein. Und da wissen wir noch zu wenig. Welche Sorten kann man noch säen, muss man sie noch so anbauen wie bisher? Die Maisfelder sehen immer gleich aus. Ist das noch richtig, wenn es trockener wird? Wie machen wir es, wenn die Anbaubedingungen bei uns werden, wie sie heute in Süditalien sind? Wie verändert sich die Vegetation, wenn die Alpen wegen des Wolfs weniger bewirtschaftet werden? Wir sind darauf angewiesen, auf all diese Fragen rasch erste Antworten zu bekommen, und hoffen auf die Forschung.
Wer darf Ihnen privat widersprechen?
Bisig: Das dürfen alle, sofern ihre Argumente gut sind und ihr Verhalten schlüssig ist.
Betreiben Sie in der Freizeit Landwirtschaft?
Bisig: Nein, dazu fehlt mir der Bauernhof. Ich lese gerne, schaue Reportagen über andere Länder und beschäftige mich mit Technik. Früher bin ich auch gerne gewandert und habe Hochtouren gemacht, dafür habe ich keine Zeit mehr. Überdies interessiere ich mich für militärische Strategie und Taktik und engagiere mich immer noch in der schweizerischen Traingesellschaft.
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Cristina Schaffner
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Cristina Schaffner2016-10-21 17:17:322023-08-16 17:19:28«Umgebt Euch mit jungen Chefs»
