Warum die Schweiz verwundbar ist
Generative KI schafft künstliche Öffentlichkeit und verwischt die Grenzen zwischen echten Mehrheiten und gemachter Stimmung.
Wenn über künstliche Intelligenz und politische Kampagnen diskutiert wird, stehen meist Deepfakes im Vordergrund. Ein spektakulär gefälschtes Video ist jedoch nur die sichtbarste Form einer viel umfassenderen Entwicklung. Generative KI senkt die Kosten für Texte, Bilder, Übersetzungen und personalisierte Botschaften drastisch. Damit lässt sich nicht nur ein einzelner Inhalt fälschen, sondern der Eindruck einer ganzen öffentlichen Bewegung erzeugen.
Eine synthetische Kampagne könnte innerhalb kurzer Zeit tausende Varianten derselben Botschaft produzieren. Automatisierte Profile könnten Beiträge kommentieren, Leserbriefentwürfe verbreiten oder den Eindruck erwecken, ein Thema beschäftige besonders viele Bürgerinnen und Bürger. Die einzelnen Inhalte müssten nicht einmal falsch sein. Politisch wirksam wäre bereits die künstliche Verstärkung, die eine Minderheitsposition wie einen gesellschaftlichen Trend aussehen lässt – ein Mechanismus, den die Forschung zu Computational Propaganda seit Jahren beschreibt.
Direkte Demokratie unter Druck
In der direkten Demokratie ist diese Gefahr besonders relevant. Die Schweiz stimmt regelmässig über komplexe Sachfragen ab. Viele Kampagnen sind dezentral organisiert und finden in überschaubaren politischen Räumen statt. Lokale Debatten könnten deshalb mit relativ geringen Mitteln beeinflusst werden. Hinzu kommt die Mehrsprachigkeit: KI ermöglicht es, Kampagnenbotschaften schnell für verschiedene Landesteile anzupassen und jeweils mit einem anderen emotionalen oder kulturellen Akzent zu versehen.
Die Herausforderung reicht über klassische Desinformation hinaus. Bürgerinnen und Bürger orientieren sich nicht nur an Fakten, sondern auch an wahrgenommenen Mehrheiten. Sie beobachten, welche Argumente häufig auftauchen, welche Themen Empörung auslösen und welche Stimmen Unterstützung erhalten. Wird diese soziale Umgebung künstlich hergestellt, verändert sich der demokratische Entscheidungsprozess, selbst wenn keine einzelne Aussage eindeutig widerlegt werden kann. Deshalb rücken Forschungsstellen wie das NYU Center for Social Media, AI, and Politics zunehmend die Wirkung digitaler Informationsräume auf demokratische Prozesse in den Vordergrund.
Regeln für künstliche Öffentlichkeit
Pauschale Verbote wären dennoch kaum zielführend. KI kann politische Teilnahme auch erleichtern. Sie kann komplizierte Abstimmungsvorlagen einfach erklären, sprachliche Barrieren abbauen und kleinen Organisationen helfen, ihre Position verständlich darzulegen. Entscheidend ist deshalb nicht, ob KI verwendet wird, sondern ob ihre Verwendung transparent bleibt und die menschliche Urheberschaft nachvollziehbar ist. Genau diese Balance zwischen Nutzen, Risiko und demokratischen Schutzmechanismen steht auch im Zentrum aktueller Arbeiten von Stanford und International IDEA.
Transparenz statt Technikverbot
Mögliche Massnahmen liegen auf mehreren Ebenen. Plattformen sollten koordiniertes künstliches Verhalten erkennen und kennzeichnen. Kampagnenorganisationen könnten offenlegen, wenn Inhalte in grossem Umfang automatisiert erzeugt oder personalisiert werden. Bei politischer Werbung braucht es verständliche Angaben zu Absender, Finanzierung und Zielgruppenauswahl. Medien und Behörden wiederum sollten nicht nur einzelne Fälschungen korrigieren, sondern erklären, wie künstliche Verstärkung funktioniert.
Auch politische Akteurinnen und Akteure tragen Verantwortung. Wer kurzfristig von automatisierter Reichweite profitiert, kann langfristig das Vertrauen in den gesamten demokratischen Diskurs schädigen. Wenn jeder Kommentar, jedes Bild und jede Bürgerinitiative als potenziell künstlich gelten muss, verliert die Öffentlichkeit ihre verbindliche und vertrauenswürdige Funktion.
Die zentrale Gefahr besteht deshalb nicht darin, dass Maschinen eine Abstimmung allein entscheiden könnten. Problematisch wird hingegen eine Demokratie, in der niemand mehr sicher weiss, ob eine wahrgenommene Bewegung tatsächlich aus der Gesellschaft kommt oder mittels KI geschaffen wurde. Die direkte Demokratie braucht keine technikfreie Öffentlichkeit. Sie braucht eine Öffentlichkeit, in der Absender, Interessen und künstliche Verstärkung erkennbar bleiben – kurz: digitales Vertrauen, wie es auch das EPFL Center for Digital Trust als Voraussetzung für funktionierende digitale Systeme beschreibt.

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