So wird aus dem Staat Gurkensalat

Der Economist zeigt die vier Stationen, wie Erdogan, Putin und Co. eine Demokratie demontieren.

Der Sultan ist seit Sonntag Alleinherrscher: Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei die demokratischen Institutionen systematisch entmachtet. (Bild: Pixabay)

Ist die Demokratie am Ende? Diese Frage ist nicht mehr aus der Luft gegriffen, obschon doch vor fast 30 Jahren Historiker Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausgerufen und damit verbunden den totalen Triumph der liberalen Demokratie als Staatsform verkündet hatte.  

In den USA – lange ein Leuchtturm der Demokratie – trampelt gerade ein Präsident auf allgemein geachteten Normen herum. Xi Jinping steuert das autoritäre China in Richtung Ein-Mann-Herrschaft. Und in den Schwellenländern sind die starken Männer auf dem Vormarsch. Am Wochenende hat es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geschafft, die erste Wahl gemäss den Regeln seiner Alle-Macht-für-mich-Verfassung auch noch zu gewinnen. Sein Volk jubelt ihm zu, obschon er keine unabhängigen Medien mehr duldet, Journalisten und Gewählte wegen obskuren Vorwürfen einkerkert und alle, die sich noch getrauten, ihre Meinung zu sagen, aus dem Staatsdienst entlässt. In Nicaragua lässt das Regime Protestierenden die Zehennägel ausreissen, in Venezuela sogar auf Demonstranten schiessen. Und Autokrat Wladimir Putin steht davor, mit der Fussball-WM seinen nächsten grossen Propaganda-Erfolg zu vollenden.

Die Werte der Demokratiegesundheit der Intelligence Unit des englischen Intellektuellen-Magazins «The Economist» zeigen seit der Finanzkrise von 2007/2008 einen alarmierenden Zerfall. Allein 2017 sind 89 Staaten in dieser Rangliste zurückgefallen. Nur 27 haben sich verbessert. In verschiedenen Umfragen findet inzwischen nur noch ein Drittel der jungen US-Amerikaner, es sei zwingend, dass man in einer Demokratie leben kann.

Aber nicht alle Drohungen gegen den Pluralismus haben die gleiche Bedeutung. So schränkt in gereiften Demokratien wie den USA die Gewaltenteilung auch einen noch so machthungrigen Präsidenten ziemlich ein. Ist die Demokratie jedoch noch nicht so gefestigt, kann ein Autokrat sie sehr schnell unterminieren, meist ohne grosses Aufsehen.

Darum ist die Verschlechterung – wenn es um die Zahl der Länder und die Geschwindigkeit der Entwicklung geht – laut dem Economist vor allem in den jungen und verletzlichen Demokratien von Schwellen- und Entwicklungsländern besorgniserregend. Von Ungarn bis Venezuela zeigen die Rückschritte vor allem frappierende Übereinstimmungen. Das kann Gründe für Optimismus enthalten, aber auch Lektionen für den Westen, wie es die Autoren beim Economist zusammenfassen.

Laut den Studienautoren werden eher junge Demokratien in vier Schritten demontiert:

1. Frustration: Zuerst kommt es zu einer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Status quo – und oft auch damit verbunden mit den liberalen Eliten, die Verantwortung tragen. Die Ungarn waren von einer Finanzkrise betroffen und verängstigt über Tausende von syrischen Flüchtlingen, die durch das Land nach Deutschland reisten. In der Türkei war es die Mehrheit der gläubigen Muslime, die sich von den säkularen Eliten ins Abseits gestellt fühlten.

2. Aufbau von Feinbildern: Im nächsten Schritt identifizieren die zukünftigen Autokraten Feinde, welche die wütenden Wählerinnen und Wähler für die «Misere» verantwortlich machen können. Putin sprach darum von einer Verschwörung des Westens, um Russland zu erniedrigen. Präsident Nicolás Maduro macht die USA für die Probleme in Venezuela verantwortlich. Und der starke Mann in Ungarn, Viktor Orban, schiebt die Verantwortung für Probleme im Land George Soros zu.

3. Einschränkung der Meinungsfreiheit: Im dritten Schritt, nachdem die Machtposition mit der Ausbeutung von Ängsten und Unzufriedenheit erobert worden ist, befreien sich die starken Männer von einer freien Presse, einer unabhängigen Justiz und anderen Institutionen, welche für eine liberale und freie Demokratie wichtig sind. Alles vordergründig im Namen der Wählerinnen und Wähler, um deren Gegner zu bekämpfen. So werden unabhängigen Richtern Pflichtverletzungen vorgeworfen, damit sie durch willige Marionetten ersetzt werden können, Medienhäuser mit Steuerprüfungen unter Druck gesetzt, so dass sie ihre Zeitungen, TV-Stationen und Portale an Parteigänger des Autokraten verkaufen. Damit ist die Schwelle zur «illiberalen Demokratie» erreicht, in der Individualrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet sind. Die starken Männer können aber immer noch vorgaukeln, dass sie Demokraten sind, weil sie ja freie Wahlen gewinnen.

4. Ausschaltung der Institutionen: Auf der vierten Stufe führt die Erosion bei den liberalen Institutionen aber zum Tod der Demokratie. Ab dann existiert sie nur noch dem Namen nach. Neutrale Wahlbehörden erhalten einen Maulkorb, Oppositionskandidaten landen im Gefängnis, Wahlkreise werden nach Bedürfnissen des Autokraten neu gebildet, die Verfassung angepasst. Und – in extremen Fällen – wird sogar die Legislative entmachtet.

Trotz allem bleibt für den Economist klar: Man sollte diesen Pessimismus in den Kontext stellen. Das Ganze ist ein Rückschlag nach einem bemerkenswerten Fortschritt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. 1941 gab es erst ganz wenige Demokratien. Im Jahr 2000 waren dagegen nur noch 38 Länder übriggeblieben, die nie auch nur eine Wahl durchgeführt hatten. Und in einer breit angelegten globalen Meinungsumfrage zeigte sich, dass normalerweise vier von fünf Menschen es bevorzugen, in einer Demokratie zu leben.

Autor: Matthias Halbeis