Über Lobbyisten schimpfen, statt Lobbyismus regeln

Erneut will man die Arbeit der Interessenvertreter im Bundeshaus per Gesetz festlegen. Die PR-Branche ist seit Jahren dafür, doch es sind die Parlamentarier, die mehr Transparenz fürchten.

Zutritt zur Wandelhalle hat jeder, der einen Badge von einem Parlamentarier erhalten hat. Das kann Abhängigkeiten produzieren. (Bild: ZVG)

Verkehrte Welt: Lobbyisten, die gerne und oft als klandestine Hinterzimmer-Mischler dargestellt werden, setzen sich seit Jahren für mehr Transparenz und klare Regeln im Lobbying ein, die Belobbyierten dagegen, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus, wollen davon nichts wissen. In den vergangenen zehn Jahren scheiterten verschiedene Anläufe, mehr Transparenz bei den Lobbyisten zu schaffen, unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der eidgenössischen Räte.

Der jüngste Versuch der zuständigen Parlamentskommission, den Zugang der Lobbyisten zum Parlamentsgebäude und ihre Arbeit zu regeln, erhielt diese Woche im Rahmen einer Vernehmlassung derart schlechte Noten, dass er wohl wie seine Vorgänger schubladisiert werden wird. Dies vor allem deshalb, weil die Kommission nur halbherzig und widerwillig am heutigen System herumgebastelt hat.

Das heutige System, von den Anhängern liebevoll als Götti-System, von andern als Basar bezeichnet, besteht darin, dass jeder Parlamentarier zwei Zugangsausweise an Familienmitglieder, Freunde, persönliche Mitarbeitende oder eben Lobbyisten vergeben kann. Ein solcher Badge ermöglicht den Zutritt zur Wandelhalle. Mit diesem System kann eigentlich niemand richtig zufrieden sein: Es hat den Geschmack der Vetternwirtschaft und kann Abhängigkeiten produzieren. Es ist eines modernen und transparenten Parlamentsbetriebes nicht würdig.

Der Wert und die Bedeutung dieser Zutrittsausweise zum Bundeshaus für die tägliche Arbeit der Lobbyisten wird überschätzt. Dennoch erleichtert ein Badge die Arbeit eines Lobbyisten durchaus. Es stellt im Übrigen auch die einzige Möglichkeit dar, die Arbeit dieses Berufsstandes zu regeln, ähnlich der Zutrittsberechtigung für Bundeshausjournalisten.

Der Lobbyistenverband SPAG, der Bund der PR-Agenturen (BPRA) und viele Exponenten der Branche würden seit Jahren Hand bieten für eine saubere Akkreditierung der Lobbyisten. Damit einher ginge die Offenlegung der Mandate der Lobbyisten in einem öffentlichen Register sowie die Verpflichtung auf einen Verhaltenskodex. Damit würden sich die Lobbyisten zu einer in der Dienstleistungsbranche einmaligen Transparenz verpflichten.

Diese Chance, zusammen mit der Branche eine staatspolitisch wichtige Transparenz herzustellen, wie es die USA und die Europäische Union kennen, wollte das Parlament leider bis jetzt nicht wahrnehmen. Die vorgeschobenen Gründe sind seit Jahren dieselben: Die Möglichkeit einer Akkreditierung würde die Wandelhalle mit Lobbyisten überschwemmen, eine solche Lösung sei zu teuer und überhaupt unnötig.

In Tat und Wahrheit stören sich die Parlamentarier an zwei Punkten: Wenn mehr Transparenz bei Lobbyisten geschaffen würde, würde man auch vermehrt die Mandate der Parlamentarier selbst unter die Lupe nehmen. Ausserdem würde das Parlament mit einer Akkreditierungslösung für Lobbyisten ganz offiziell bestätigen, was seit Jahren Fakt ist: Die professionellen Interessenvertreter sind im politischen Meinungsbildungsprozess im Bundeshaus nicht mehr wegzudenkende Akteure.

Vielen Parlamentariern ist es aber lieber, gegenüber den Medien und ihren Wählern über Lobbyisten zu schimpfen, statt sie als wichtigen Teil des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses anzuerkennen und den Umgang mit ihnen im Parlamentsgesetz zu verankern.

Wer nun einwendet, dass die Arbeit von Lobbyisten sowieso des Teufels und nicht zu regulieren, sondern auszurotten sei, der beachte: Lobbying ist nichts anderes als die Vertretung von Partikularinteressen durch Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen gegenüber dem Parlament. Es ist ein zentrales Element unserer Politik. Die damit beauftragten Interessenvertreter, eben die Lobbyisten, üben eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus. Viele parlamentarische Geschäfte wären für Milizpolitiker ohne die Übersetzungsarbeit und Komplexitätsreduktion durch Lobbyisten gar nicht mehr zu bewältigen.

Diese Arbeit in der Nähe der Macht bedingt aber verantwortungsvolles Handeln und Transparenz. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind gut beraten, die ethisch und qualitativ nach hohen Standards arbeitenden Lobbyisten von den schwarzen Schafen zu trennen, die es auch in dieser Branche gibt.

Am besten sorgt man für diese Trennung mit einer offiziellen Akkreditierung durch das Parlament oder, wenn es denn nicht dieser Weg sein soll, wenigstens durch die Berücksichtigung der Verbandsmitgliedschaften im Bund der PR-Agenturen oder der Public Affairs Gesellschaft. Die Mitgliedschaft in diesen Verbänden ist ein Qualitätslabel für Lobbyisten, und Auftraggeber wie Parlamentarier tun gut daran, nur mit diesen Lobbyisten zusammenzuarbeiten.

Autor: Andreas Hugi

Dieser Artikel erschien erstmals am 5. Mai 2018 als Gastbeitrag in der NZZ am Sonntag.