Demokratie stagniert weltweit

Die Schweiz hat im internationalen Vergleich im Demokratie-Index des Wirtschaftsmagazins «The Economist» wieder einen Platz eingebüsst.

Am 6. November 2018 füllen Wählerinnen und Wähler in der Key School Arlington Virginia (USA) ihre Stimmzettel aus. (Bild: Flickr)

Jeweils zu Jahresbeginn veröffentlicht das britische Wirtschaftsmagazin «The Economist» seinen Demokratie-Index. Dieser veranschaulicht – heuer schon zum elften Mal –, wie sich die Demokratie in 167 Staaten entwickelt hat. 

Die ersten drei Plätze werden von den nordischen Ländern Norwegen, Schweden und Island belegt, gefolgt von Neuseeland, Dänemark, Finnland und Australien. Die Schweiz befindet sich nur auf Platz 10 dieser Liste. Am hinteren Ende der Rangliste liegen Nordkorea, Syrien, und die Demokratische Republik Kongo. Die Autoren weisen darauf hin, dass es zuoberst und zuunterst auf dem Demokratie-Ranking wenige Veränderungen gegeben habe. Einer der bemerkenswertesten Schritte gelang Costa Rica, dem einzigen Land, das 2018 in die Reihe der «vollen Demokratien» und unter die Top-20 aufgestiegen ist und drei Plätze gut gemacht hat. Westeuropa nimmt nach wie vor einen hohen Stellenwert unter den «vollen Demokratien» ein. Neben Nordkorea sind auf den letzten 20 Plätzen vor allem Länder des Mittleren Ostens und Nordafrikas, Sub-Sahara-Afrika und Osteuropa vertreten.

Keine Verschlechterung, aber auch keine Verbesserung
Der Befund des Reports für das Jahr 2018 ist, wie schon im letzten Jahr, nicht berauschend. Immerhin: Erstmals seit drei aufeinanderfolgenden Jahren hat sich der Index weltweit nicht verschlechtert. Wie die Autoren aber anmerken, wurden 2018 auch keine Fortschritte auf globaler Ebene erzielt. Überall auf der Welt sei eine tiefe Ernüchterung über die Regierungen festzustellen, womit das Vertrauen in die politischen Institutionen und in die Demokratie erschüttert werde.

Auch der in den Vorjahren beobachtete Rückgang der bürgerlichen Freiheiten hat sich fortgesetzt. Trotzdem hat die politische Partizipation auf globaler Ebene, eine von fünf Schlüsselkomponenten zur Messung der Demokratie, zugenommen. Die Bevölkerung ist weit davon entfernt, apathisch zu sein oder sich von der Politik zu lösen. Im Gegenteil: Die Leute gingen auf die Strasse oder schritten zur Wahl. Dieser Nachweis des Engagements hat verhindert, dass der Demokratieindex 2018 weiter nachgeben konnte.

Die politische Partizipation von Frauen macht Fortschritte
Während sich einige Indikatoren für die politische Partizipation im Jahr 2018 verbessert haben, konnte sich keiner mehr steigern als die politische Partizipation von Frauen – gemessen am Anteil der in der Legislative vertretenen Frauen. Tatsächlich hat sich von allen 60 Indikatoren des Demokratieindex in der Geschichte des Berichts keiner positiver verändert als jener für die politische Beteiligung von Frauen. Im Jahr 2018 kam eine der bemerkenswertesten Entwicklungen in den USA zustande. 

Und die Schweiz?
Unser Land, weltweit als «Hort der direkten Demokratie» anerkannt, hat wieder einen Platz verloren. Diesmal reichte es nur noch für den Rang 10. Immerhin: Wir haben diesen Rang nicht verloren, weil unsere Demokratie insgesamt schlechter geworden wäre. Vielmehr schaffte Finnland eine Verbesserung, mit dem wir uns letztes Jahr noch den neunten Platz geteilt hatten. Die Finnen haben im Gegensatz zur Schweiz nämlich Fortschritte im Bereich der politischen Partizipation erzielt.

Europas demokratisches Unbehagen hält an
In mehreren wichtigen europäischen Ländern, darunter Italien, Türkei und Russland, kam es zu deutlichen Rückschlägen. In Italien führte das nachlassende Vertrauen in die traditionelle Politik zu einem durchschlagenden Sieg für die Anti-Establishment Movimento 5 Stelle (M5S) und die euroskeptische Anti-Immigranten-Lega bei den Parlamentswahlen vom vergangenen März. Sie bildeten eine Koalitionsregierung, die sich hartnäckig gegen die Einwanderung stellt. Der Demokratie-Wert der Türkei ging 2018 weiter zurück, da es im Land nach der Verfassungsreform immer schwächere demokratische Kontrollen gibt. Eine Präsidentschaftswahl im Juni 2018, die vom Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gewonnen wurde, war unter einem Ausnahmezustand abgehalten worden. Die Wahl erschien frei, war aber weitgehend unfair. In Russland hingegen führte ein starker Rückgang des Wertes für die bürgerlichen Freiheiten zu einem tiefen Taucher in der Gesamtrangliste.

Der Durchschnittswert Westeuropas im Demokratieindex ist im dritten Jahr in Folge leicht auf 8,35 gegenüber 8,38 im Jahr 2017 und 8,42 im Jahr 2015 gesunken. Der Rückgang wurde durch eine geringfügige Verschlechterung der Werte für vier von fünf Kategorien des Demokratieindexes – politische Kultur, Funktionieren der Regierung, Wahlprozess und Pluralismus sowie Bürgerrechte – verursacht. Hingegen ist der durchschnittliche Wert für die politische Partizipation in der Region von 7,49 im Jahr 2017 auf 7,54 im Jahr 2018 angestiegen.

Autor: Matthias Halbeis