Deal or No Deal or New Deal mit der EU?

Die Schweiz steht in der Europapolitik wieder dort, wo sie 1999 nach dem Abschluss der Bilateralen I war. Es geht wieder ums Portemonnaie, weniger um fremde Richter.

Ein Rahmenabkommen würde den Marktzugang in Europa sichern, ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU wohl das Wachstum bremsen. Die Grenzen zu unseren Nachbarn erhielten wieder mehr Bedeutung. (Bild: Fotalia)

Zwei grosse Konfliktlinien dominieren die innenpolitische Auseinandersetzung über die Beziehungen zur EU. Entlang der ersten wird primär eine Souveränitäts- und Identitätsdebatte geführt. Hier steht meist die SVP fast allen anderen Parteien gegenüber. Die andere Konfliktlinie spaltet die Linke und die Bürgerlichen, die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberverbände. Verhandelt wird hier der Preis der Marktöffnung. Das bedeutet in der Praxis: innerstaatliche Kompensationsmassnahmen.

In der Vergangenheit stand meistens einer dieser Konflikte über längere Zeit im Vordergrund, während der andere etwas aus den Schlagzeilen verschwand. Anfang der neunziger Jahre dominierte die Souveränitätsfrage. Beim Abschluss der Bilateralen I vor knapp 20 Jahren drehte sich während langer Zeit alles um die innerstaatliche Abfederung der Integration in den Binnenmarkt: Minimallöhne, Lohnkontrollen, Kautionen, Meldefristen.

Marktöffnung und Kompensation
In den Nullerjahren rückten die «fremden Richter» ins Zentrum der Debatte. Bereits um 2006 zeichnete sich ab, dass die EU keine klassischen Marktabkommen wie die Bilateralen mehr abschliessen würde. Die SVP prägte diese Debatte ein gutes Jahrzehnt lang, verlor dann aber mit der gescheiterten Selbstbestimmungsinitiative die Orientierung.

Dazwischen lag der Fokus wegen der starken Zuwanderung aus der EU teilweise auch auf dem Arbeitsmarkt: Mitte-Links beziehungsweise die Sozialpartner setzten die Masseneinwanderungsinitiative mit einer flankierenden (Pseudo-)Massnahme um. Der Kontrollapparat wurde aufgestockt. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen nahm gegenüber den Kompensationsmassnahmen bei der Einführung der Personenfreizügigkeit noch einmal stark ab.

Mit dem (provisorischen) Abschluss der Verhandlungen über das Rahmenabkommen steht die Schweiz an einem ähnlichen Punkt wie 1999: Die Gewerkschaften geben den Takt an. Die Situation ist mit jener um die Jahrtausendwende teilweise vergleichbar, als die Linke flächendeckend Minimallöhne und Lohnkontrollen durchsetzen konnte.

Die Gewerkschaften haben sich in eine gute Verhandlungsposition manövriert – übrigens nicht nur im Fall des jetzt ausgehandelten Abkommens, sondern auch bei alternativen Modellen, die sich näher am EWR orientieren. Die Entsendegesetzgebung, die Unionsbürgerrichtlinie und die Verbindlichkeit der höchstrichterlichen Urteile gelten auch dort.

Strategisch auf dem falschen Gleis
Aber 2018 ist nicht 1999: Die EU verlangt kategorisch, dass die Schweiz im Bereich der flankierenden Massnahmen europäisches Recht anwendet. Die Position der Linken ist grundsätzlich somit nicht europakompatibel und blockiert den Abschluss eines Rahmenabkommens. Das wiederum gefährdet den Marktzugang in Europa und bremst das Wachstum.

Auf die Dauer steht dieser Kurs mit den übergeordneten Zielen gewerkschaftlicher Politik – Beschäftigung, Lohnwachstum, soziale Sicherheit – in Konflikt. Die Frage ist, unter welchen Umständen die Barrikaden wieder abgerissen werden und die Linke sich bereit erklärt, die flankierenden Massnahmen auf europakompatible Weise zu revidieren.

Geht es nach den Gewerkschaften, müsste eine europakompatible Anpassung der flankierenden Massnahmen durch eine weitere Politisierung der Gesamtarbeitsverträge – Stichwort Allgemeinverbindlichkeit – kompensiert werden. Der Umfang der Lohnkontrollen würde etwas reduziert und die Meldefristen verkürzt, dafür nähmen die staatlichen Eingriffe und die Bürokratie an einem anderen Ort zu. Der Arbeitsmarkt würde weniger flexibel, das Beschäftigungsland Schweiz noch teurer.

Wiederholt sich nun, 15 Jahre nach dem Inkrafttreten der «Flankierenden», die Geschichte? Vieles deutet darauf hin. Dank der grundsätzlich ablehnenden Haltung der SVP und einer breiten Skepsis im Gewerbe bleibt die Linke europapolitisch vorderhand in einer komfortablen Veto-Position.

Eigentlich gäbe es Alternativen für einen besseren innerstaatlichen Kompromiss: eine kreative Lösung, welche die Binnenwirtschaft nicht zementiert, sondern belebt. Ein Ansatz, der bei Beschäftigung, Produktivität, Bildung und Reintegration ansetzt und die Verhandlungsmasse ausweitet. Welche Termine im 2019 die Verhandlungen mit der EU beeinflussen zeigt der Artikel «Das müssen Sie über den Fahrplan mit der EU wissen».

Freihandels-Gegner in Schlüsselpositionen
Aber was ist überhaupt ein guter Deal? Win-Win-Situationen sind gemäss Verhandlungstheorie vor allem dann möglich, wenn sich die Parteien von ihren Positionen lösen und auf ihre Interessen konzentrieren. Wer eine «rote Linie» in Form einer 8-Tage-Meldefrist zieht, markiert damit eine Position, mehr nicht.

Nächstes Jahr übernehmen zwei Waadtländer Exponenten Schlüsselfunktionen in der innenpolitischen Auseinandersetzung um Europa. Beide haben, aus unterschiedlichen Gründen, Vorbehalte gegenüber offenen Märkten.

Dem designierten Präsidenten des Gewerkschaftsbunds, Pierre-Yves Maillard, haftet der Ruf eines Deal-Makers ohne Scheuklappen an. SVP-Bundesrat Guy Parmelin wiederum kann sich nun als Wirtschafts- und Arbeitsminister einen solchen erarbeiten.

Autor: Simon Gemperli