Das müssen Sie über den EU-Fahrplan wissen

Die wichtigsten Termine, was ab Januar 2019 bis zu den Eidgenössischen Wahlen passieren wird.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker tritt nicht mehr als Kommissionspräsident an. EU-intern gilt die Wahl als Richtungswahl. Je nach Ausgang könnte das auch Folgen für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU haben. (Bild: Shutterstock)

Das mögliche Rahmenabkommen ist fertig ausgehandelt. Der Bundesrat hat sich dafür entschieden, es in eine Konsultation in die eidgenössischen Räte und in die Kantone weiterzuleiten. Dieser Prozess läuft im Januar an. Daneben gibt es aber noch andere Ereignisse ausserhalb der Schweiz, die das zukünftige Verhältnis zwischen unserem Land und der EU direkt oder indirekt mitbeeinflussen können. Hier die wichtigsten Daten, von denen durchaus gewichtiger Einfluss ausgehen kann.

1. Quartal 2019: Konsultation zum Rahmenabkommen im Parlament und bei den Kantonen
In den Verhandlungen über das Rahmenabkommen haben sich Bundesrat und EU-Kommission in den meisten Punkten geeinigt. Kein Konsens besteht bei den flankierenden Massnahmen und beim Unionsbürgerrecht. Der Bundesrat hat das entsprechende Protokoll vorerst nicht ratifiziert. Er konsultiert nun die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone. Gespräche mit den Sozialpartnern in dieser Sache scheiterten im Sommer an der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften (Mehr zu den innenpolitischen Konfliktlinien in der Auseinandersetzung über die Beziehungen mit der EU liefert die Analyse «Deal or No Deal or New Deal».) Wie es nach der Konsultation weitergehen wird, ist offen. Der Bundesrat wird darüber entscheiden.

21. Januar 2019: Letztmöglicher Termin für eine Abstimmung im britischen Unterhaus über den ausgehandelten Brexit-Deal
Die britische Premierministerin Theresa May hat wahrlich keine leichte Aufgabe. Sie hatte bei Amtsantritt versprochen, dass sie das Vereinigte Königreich aus der EU führen wird – koste es, was es wolle. Nach zähen Verhandlungen liegt ein Vertrag mit der EU vor, wie die Scheidung ablaufen könnte.

  • Grossen Widerstand erhält May vor allem aus ihren eigenen Reihen, weil der Vertrag eine Spezialregelung für die Grenze zwischen Nordirland (gehört zum Königreich) und der Republik Irland, die in der EU verbleiben wird, vorsieht. Auf der irischen Insel kann sich niemand vorstellen, dass eine Reaktivierung dieser Grenze nicht mit neuen Spannungen zwischen den separatistischen Katholiken und den loyalistischen Protestanten einhergehen würde.
  • Darum soll gemäss dem Deal zwischen May und Brüssel das Vereinigte Königreich zwar am 29. März 2019 aus der EU austreten. Bis zum 31. Dezember 2020 würden Grossbritannien und Nordirland während einer Übergangsphase noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Ab 2021 würde dann aber eine EU-Aussengrenze die irische Insel teilen. In der Zwischenzeit könnten die Vertragspartner dann versuchen, ein bilaterales Freihandelsabkommen zu erreichen.
  • Fruchtet das nicht, könnten beide Seiten diesen Teil des Deals um zwei weitere Jahre verlängern. Falls auch das nicht hilft, greift der sogenannte Backstop: Ohne Verhandlungslösung würde spätestens ab 2023 eine im Austrittsvertrag vereinbarte Auffanglösung greifen. Diese sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.


Ob und wie May über den Brexit-Deal abstimmen lässt, ist noch immer unklar. Eigentlich hätte sie ursprünglich am 7. Dezember 2018 über den Deal abstimmen wollen. Jetzt hat sie angekündigt, dass die Abstimmung irgendwann nach dem 14. Januar 2019 stattfinden wird.

29. März 2019: Um 23 Uhr verlieren die EU-Verträge ihre Gültigkeit, Grossbritannien tritt auch ohne Deal aus der EU aus

Wie verfahren die Situation ist, zeigt sich am besten daran, dass ein Szenario, das kurz nach der Abstimmung über den Brexit niemand in London und Brüssel erwartet hatte, plötzlich im Bereich des Möglichen liegt: Die Austrittserklärung von Theresa May enthielt nämlich von Anfang an ein Ablaufdatum, nach dem die EU-Verträge ihre Gültigkeit verlieren.

  • Ohne einen Austritts-Deal verläuft der Brexit ohne Abfederung. Das bedeutet etwa, dass unklar ist, wann die EU-Pässe aus Grossbritannien ihre Gültigkeit verlieren werden. Unklar ist, wann die Versicherungsdeckung für die Behandlung in einem Reiseland der EU für britische Staatsbürger, auch Expats, erlischt. Noch im Sommer rechnete die französische Europaministerin Nathalie Loiseau vor, sollte es keine Brexit-Vereinbarung geben, würden auch keine Eurostar-Züge mehr verkehren können. Der Flugverkehr in die EU würde zum Erliegen kommen. Denn gemäss gültigem Recht wären die Briten plötzlich Drittstaaten-Bürger und hätten keinen so privilegierten Zugang zur EU wie etwa Bürger von EWR-Staaten, der EFTA oder der Schweiz, die über bilaterale Verträge mit der EU verfügt. Damit wird auch der Bezug zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU klar: Die EU wollte der Schweiz nicht weiter entgegenkommen, weil Grossbritannien dann ähnliche Forderungen stellen kann.
  • Das Problem von May ist jedoch vor allem die Backstop-Lösung (vgl. letztmöglicher Termin für Brexit-Abstimmung im Unterhaus): Innerhalb ihrer eigenen Partei laufen die Brexit-Befürworter dagegen Sturm. Sie befürchten, dass Grossbritannien noch viele Jahre an die EU gebunden bleiben könnte. Wegen der Zollunion könnte London gar keine eigenen Handelsabkommen schliessen, was von diesem Lager als Alternative zur EU propagiert wurde. Und schliesslich wären gewisse Kontrollen etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder bei Umweltstandards zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, weil die britische Provinz de facto im EU-Binnenmarkt bliebe. May jedenfalls wird von den «Brexiteers» derart bekämpft, dass sie sich innerparteilich schon am 12. Dezember 2018 einer Vertrauensabstimmung stellen musste.
  • Weil aber unklar bleibt, ob die Premierministerin bei der Abstimmung über den Deal im Unterhaus überhaupt auf eine Mehrheit zählen kann, versucht sie noch weitere Geständnisse bei der EU zu erhalten. Dies, weil ein Scheitern des Deals einen ungeordneten Austritt von Grossbritannien aus der EU bedeuten würde. Was wiederum auch Nachteile für die EU-Staaten und ihre Bürger bringen würde. Dieses Szenario sehen die härtesten «Brexiteers» jedoch als das einzig Wahre an.


23. bis 26. Mai 2019: Europa-Wahl
In der letzten Mai-Woche 2019 wählen die Stimmberechtigen in allen Mitgliedsländern ihre Abgeordneten ins Europaparlament. Es hat sich herauskristallisiert, dass einer der Spitzenkandidaten meist dann auch Präsident der EU-Kommission wird. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der über ein Jahrzehnt in verschiedenen Spitzenfunktionen die EU geprägt hatte, tritt nicht mehr als Kommissionspräsident an. Diesmal könnte die Wahl auch EU-intern als Richtungswahl ausgehen, denn es wird vermutlich zu einem Duell zwischen Konservativen und Sozialdemokraten um die EU-Führung kommen. Doch für die Schweiz macht es kaum einen Unterschied, wer gewinnt. Denn auch die Konservativen, die immer stärker von den eher EU-skeptischen osteuropäischen Staaten und Österreich geprägt werden, werden der Schweiz kaum Sonderrechte zugestehen wollen.

Ende Juni 2019: EU erwartet Antwort des Bundesrates
Bis spätestens Ende Juni will die EU vom Bundesrat eine Antwort, ob er das Abkommen unterzeichnen wolle oder nicht. Eine Rückweisung würde von der EU vermutlich als Affront empfunden. Es wäre abzusehen, dass das Folgen etwa für die Börse, für die Forschungszusammenarbeit und für andere Bereiche hätte. Gleichzeitig muss der Bundesrat auch im Auge behalten, dass eine Niederlage bei der Abstimmung über das Rahmenabkommen einen beträchtlichen Flurschaden hinterlassen würde.

Ende Juni 2019: Befristete Börsenäquivalenz der EU läuft aus
Es gehört zur Drohkulisse, dass die EU-Kommission eine erste Retorsionsmassnahme schon während der noch laufenden Verhandlungen mit der Schweiz ins Rennen geschickt hat. Sie erteilte im Dezember 2017 die Börsenäquivalenz nur noch befristet um ein weiteres Jahr. Mitte Dezember, ohne klares Signal aus Brüssel, ob die Börsenäquivalenz überhaupt verlängert werden könne, setzte der Bundesrat Notrecht in Kraft, das die Schweizer Börse auch ohne dieses am Laufen halten sollte. Danach lenkte die EU-Kommission ein und verlängerte die Befristung um ein halbes Jahr. Dies aber mit dem klaren Hinweis, dass man bis dann eine Antwort zum Rahmenabkommen erwarte.

Juli 2019: Wahl Kommissionspräsident

Eigentlich müsste der siegreiche Spitzenkandidat der Europa-Wahl vom Mai dann als Kommissionspräsident gewählt werden. Die Prozesse sind aber nicht so klar ausgestaltet, dass das so prognostiziert werden kann. Auf jeden Fall ist diese Personalie aber von grosser Bedeutung für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Juncker etwa war als Luxemburger ein Vertreter eines Kleinststaates und mit den spezifischen Problemen der Schweiz vertraut. Weil er gleichzeitig auch Deutsch spricht, konnte er den Debatten in der Schweiz folgen. Was nicht nur positiv war, fühlte sich der EU-Kommissionspräsident doch mehrfach durch harte Kritik aus der Schweiz persönlich angegriffen.

20. Oktober 2019: National- und Ständeratswahlen in der Schweiz

Mit der rechten Mehrheit in Nationalrat und im Bundesrat hat sich die Position der Schweiz gegenüber der EU deutlich verhärtet. Die Schweizer Unterhändler, so auch Aussenminister Ignazio Cassis, traten deutlich robuster gegen aussen auf. Bringen die Wahlen grössere Verschiebungen, wird das auch Auswirkungen auf die Haltung haben, mit der die Schweiz gegenüber der EU in der nächsten Legislatur auftreten wird.

Autor: Matthias Halbeis und Simon Gemperli