«Unser Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Token-Economy»

Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler geht neue Wege bei der Regulierung der Blockchain-Industrie.

«Wer eine neue Geschäftsidee hat, erhält rasch einen Termin.» (Bild: pd)

Herr Regierungschef, haben Sie selber in Kryptowährungen und Token investiert?
Richtig investiert bin ich nicht. Aber ich habe schon Wallets eröffnet und für kleinere Beträge Bitcoins gekauft. 

Also mehr eine Spielerei?
Nein. Die Technologie interessiert mich. Und wenn ich als Regierungschef mitreden will, muss ich auch wissen, wie man Bankkonten an Wallets knüpfen und Geld transferieren kann. 

Liechtenstein ist ein bedeutender Standort für Blockchain-Firmen geworden. Unternehmen aus der ganzen Welt lassen sich hier nieder. Was ist der Grund dafür?
Zu Beginn meiner Amtszeit haben wir festgestellt, dass die liechtensteinische Industrie und das Gewerbe sehr innovativ sind, während sich die Finanzbranche kaum mehr weiterentwickelte. Deshalb starteten wir mit „Impuls Liechtenstein“ verschiedene Initiativen im Fintech-Bereich. Diese Initiativen wurden vom Markt sehr gut aufgenommen. Bald wurde klar, dass das Thema Blockchain immenses Potential hat und neue Geschäftsmodelle erlaubt.

Das heisst, das Blockchain-Cluster wurde staatlich gefördert?
Wir sorgen für optimale Rahmenbedingungen. Aber die Geschäftsideen müssen vom Markt kommen. Wir investieren auch nicht viel Geld in die Wirtschaftsförderung. Das würde nicht unserem Staatsverständnis entsprechen.

Wie unterstützen Sie die Fintech- und Blockchain-Firmen konkret?
Wir haben den staatlichen Innovationsprozess gestärkt, um den regulatorischen Rahmen besser auf die neuen Bedürfnisse der Digitalisierung abzustimmen. Konkret haben wir Innovationsclubs ins Leben gerufen. Mit diesem Gefäss können Unternehmer gemeinsam Ideen entwickeln und auch Anträge direkt an mein Ministerium stellen. Eine zweite Initiative war das Regulierungslabor bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). 

Ein Labor für Regulierungen?
Ja. Das Regulierungslabor ist das interne Kompetenzteam der FMA für neue Finanztechnologien. Mit dem Regulierungslabor haben Fin-Techs einen klaren Ansprechpartner und erhalten Unterstützung im Bewilligungsprozess. Wer eine neue Geschäftsidee hat, erhält rasch einen Termin. Dann wird besprochen, unter welche Regulierungen das Businessmodell fallen könnte. Oft stellt sich schon relativ früh heraus, dass das Geschäftsmodell noch angepasst werden muss, um alle Anforderungen zu erfüllen. Dank dem Regulierungslabor erhalten die Fintech-Unternehmen schon früh Rechtssicherheit.

War das Labor eine Reaktion auf die Finanzkrise?
Das Programm „Impuls Liechtenstein“ war eine Reaktion auf die fehlende Innovationskraft in der Finanzbranche. Unsere grossen Industrieunternehmen wie beispielsweise die Hilti sind vor über 70 Jahren als Garagenbetriebe gestartet. Wir fragten uns, wie man so etwas auf den Finanzplatz übertragen kann. Mit den verschiedenen Initiativen wollten wir den Samen für zukünftige Innovationen im Finanzbereich setzen.

Ist das Regulierungslabor eine Sandbox, in der für Startups weniger strikte Vorschriften gelten?
Nein. Wir schaffen keine speziellen Regelungen für Start-ups. Wenn jemand beispielsweise eine Bank eröffnen will, dann wird diese Bank gemäss Bankengesetz reguliert. Es kann nicht sein, dass ein neues Institut ein Sonderrecht erhält, nur weil es die Digitalisierung nutzt. Dies würde unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Aber Innovationen sind oft schneller als der Gesetzgeber. Und neue Geschäftsmodelle sind oft nicht eindeutig den bestehenden Regulierungskategorien zuzuordnen. Es gibt somit immer wieder neue Fragestellungen, die im Labor diskutiert werden.


Können Sie uns ein Beispiel nennen.
Bis vor einigen Jahren hat es in Liechtenstein keine Unternehmen gegeben, die nur Bankomaten betrieben haben. Für die Bitcoin-Automaten gab es deshalb keine gesetzliche Grundlage. Im Regulierungslabor konnte dann im Gespräch mit dem Unternehmer eine Lösung gefunden werden, damit die übergeordneten Interessen des Staates gewahrt werden konnten. Hier ist es eben wichtig, dass die FMA Lösungen ermöglicht und nicht verhindert.

Gehen die Bewilligungsverfahren in Liechtenstein schneller als in anderen Ländern?
Ob das Bewilligungsverfahren rascher geht, kann man nicht pauschal beantworten. Unsere Stärke ist, dass Sie bei uns rasch einen Termin bekommen, um offene Fragen zu klären. Zudem haben Sie ein kompetentes Team als Ansprechpartner. Wir hören oft von Unternehmern, die ein ICO planen, dass sie in anderen Ländern nicht einmal eine Antwort von der Aufsichtsbehörde erhalten. Bei uns sind diese Unternehmer begeistert von den kurzen Wegen und den raschen Antworten.

Können Sie empirisch belegen, dass die Innovationsförderung ein Erfolg ist?
Das Regulierungslabor der FMA gibt es seit 2016. Bereits 2017 gab es über 100 Anfragen. Diese Zahl wurde bereits Mitte dieses Jahres erreicht. Diese Entwicklung zeigt, dass das Regulierungslabor ein Erfolg ist und vom Markt gut aufgenommen wurde. 

Die Bank Frick ist eine der wenigen Banken weit und breit, die ICO-Firmen betreut. Sie zieht Unternehmen aus der ganzen Welt an. Beunruhigt Sie das?
Wichtig ist, dass die FMA das Geschäftsmodell versteht und genau hinschaut. Die FMA tut das. Die Bank Frick kann belegen, dass sie bei ICO-Kunden sehr hohe Standards ansetzt. Restrisiken gibt es im Finanzbereich jedoch immer, nicht nur in Bezug auf ICOs.

Gehen andere liechtensteinische Banken in diese Richtung?
Es gibt andere Banken, die sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigen. Wichtig ist, dass man die Risiken kennt, die Technologie versteht und mit ihr umgehen kann, beispielsweise um einen Schlüssel aufbewahren zu können. 

Steht Liechtenstein in Sachen Blockchain in Konkurrenz zur Schweiz?
Ich denke, es gibt viel mehr Komplementäres als Trennendes. Die Standorte ergänzen sich und liegen praktisch nebeneinander, wenn man es im globalen Massstab sieht. Zug hat sich als Crypto Valley international einen Namen gemacht. Mittlerweile hat sich ein beachtliches Ökosystem etabliert. Auch in Liechtenstein hat sich ein bemerkenswertes Ökosystem für die Blockchain-Technologie entwickelt. Mit unseren kurzen Wegen und den Zugang zum europäischen Markt haben wir Standortvorteile. Vielen Unternehmen im Finanzbereich ist dieser Marktzugang sehr wichtig. 

Wäre es möglich, eine gemeinsame Standortpolitik zu betreiben?
Da bin ich sehr offen. Die Blockchain Taskforce ist eine spannende Initiative. Wenn es Synergien gibt, sollten wir sie nutzen. Auf unternehmerischer Ebene geschieht diesbezüglich schon viel. 

Die liechtensteinische Regierung wird demnächst ein Blockchain-Gesetz verabschieden. Braucht es ein neues Gesetz?
Ja, denn wir wollen Rechtsicherheit schaffen. Heute gibt es viele offene Fragen und die Rückmeldungen der Unternehmer zeigen klar auf, dass eine Regulierung gewünscht wird. Dabei beschränken wir uns nicht darauf, ICOs zu regulieren. Wir haben einen umfassenden Ansatz gewählt, der die ganze Bandbreite der Token-Economy erfasst. Der Token ist Anknüpfungspunkt für alle Arten von Recht in unserem Rechtsystem. Der Token kann Sachenrecht, Eigentumsrecht oder Nutzungsrecht verkörpern. Das ist die Grundlage, damit alle Dienstleistungen auf der Blockchain stattfinden können. Damit ist das Gesetz zukunftsoffen.

Was ist der Unterschied zwischen dem liechtensteinischen Blockchain-Gesetz und den Finma-Richtlinien in der Schweiz?
Unser Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Token-Economy. Damit wollen wir einen viel breiteren Anwendungsbereich als nur ICO umfassen. Um das volle Potential zu ermöglichen, haben wir uns von der Frage der Klassifizierung von Token gelöst. Für die Rechtsfolge ist entscheidend, was im Token verkörpert wird. Wenn es ein Wertpapier ist, ist der Token wie ein Wertpapier zu behandeln.

Rechnen Sie mit Widerstand gegen das geplante Gesetz?
Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, dieses Gesetz zu verabschieden. Mit dem Gesetz setzen wir einen regulatorischen Rahmen und schaffen damit Rechtssicherheit. Dadurch reduzieren wir auch gewisse Risiken. Vertreter der Blockchain-Ökonomie waren von Beginn weg an Bord und haben uns tatkräftig unterstützt. Auch die FMA war im Projekt involviert und hat ihre Sichtweise eingebracht. Besonders freut mich, dass auch der Erbprinz dieses Vorhaben unterstützt. 

Interview: Simon Gemperli