«Im Zweifelsfall entscheide ich mich immer für die Freiheit»

Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter spricht über den liberalen Kompass, Globalisierung und eine mögliche Kandidatur für den Bundesrat.

Karin Keller-Sutter führt im Ständerat zurzeit als Präsidentin die Verhandlungen. (Bild: parlament.ch)

Frau Ständeratspräsidentin, ist es heutzutage noch einfach, ein liberaler Geist, ein liberaler Mensch zu sein?
Karin Keller-Sutter: Für mich schon (lacht). Für mich ist es meine Überzeugung. Ich gebe zu, dass Liberalismus aktuell in Europa nicht gerade Mainstream ist. In der Schweiz haben wir jedoch noch immer eine recht liberale Gesellschaft. Und in allen Parteien gibt es doch noch Liberale.

Was zeichnet Liberalismus in der Schweiz aus?
Ganz wichtig für mich ist die Eigenverantwortung. Der Schweizer, die Schweizerin, will sich nicht ohne Not in sein respektive ihr Leben hineinreden lassen. Er oder sie will selber entscheiden, setzt bei Problemlösungen nicht als erstes auf den Staat. Fragen im Sinne von: «Ist das jetzt wirklich nötig?» «Kostet das nicht zu viel?» «Muss man wirklich intervenieren?», verstehe ich durchaus als in einer gesunden Form staatskritisch. Diese Grundhaltung ist hierzulande schon noch vorhanden.

Es gibt aber durchaus auch gegenteilige Forderungen in der politischen Arena.
Betrachtet man einzelne Entscheide, so hat diese Haltung tatsächlich gewisse Erosionen erfahren. Es gibt aber auch Gegenbeispiele: Initiativen für einen Mindestlohn, für ein gesichertes Grundeinkommen oder für mehr Ferien hat das Volk abgelehnt. In welchem anderen Land wäre das noch denkbar? Bei uns sehen die Leute offenbar noch wichtige Zusammenhänge. Es wird eine grosse Herausforderung, diese Schweizer Stärke auch für die Zukunft zu bewahren.

Sie sagen selber, die Schweiz tickt ein wenig anders. Wenn man die Entwicklung weltweit verfolgt – etwa den Ausgang der Wahlen in Ungarn oder der Erfolg von Donald Trump in den USA –, so scheint der Liberalismus als Idee weltweit eher auf dem Rückzug zu sein. Sehen Sie das anders?
Wenn Sie Ungarn ansprechen: Es gibt Länder, die haben zum Teil auch keine gefestigte politische Kultur wie die Schweiz, die sich über Jahrhunderte hinweg entwickeln konnte. Die Ungarn mussten sich vor nicht allzu langer Zeit überhaupt erst vom Kommunismus der Russen befreien. Daraus ergibt sich nicht automatisch eine liberale oder demokratische Kultur, wie wir sie haben. In den USA geht die Umwälzung in eine ganz andere Richtung: Ich sehe dort eher Anzeichen eines libertären anstelle eines liberalen Staatsverständnisses. Trotzdem würde ich nicht sagen, dort gibt es keine liberale Gesellschaft. Es gibt verschiedene Ausprägungen – von liberal-konservativ bis zu sozial-liberal. Jetzt liegt die Betonung in den USA wohl eher auf einer im Inneren sehr wirtschaftsliberalen Politik. In der Aussenpolitik sehe ich eher konservative bis strukturerhaltende Akzente.

Gibt es für Sie ein liberales Credo, an dem Sie Ihre Position ausrichten können?
Wenn es darum geht, abzuschätzen, was liberal und was freisinnig im Einzelfall bedeuten kann, gibt es für mich drei Leitlinien: Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichheit, was darauf anspricht, dass man die Chancengleichheit beim Start ermöglichen und nicht die Ergebnisse nivellieren muss. Und schliesslich privat vor Staat. An diesem Kompass kann man Vorlagen oder Ideen schon ein wenig messen. Es wird aber immer Schattierungen geben. Bei einer bestimmten Vorlage finde ich vielleicht trotzdem, dass eine gewisse Rolle des Staates gerechtfertigt ist. Oder in einer anderen Frage komme ich zum Schluss, dass man im Interesse der Chancengleichheit einzelne Korrekturen vornehmen und staatliche Eingriffe hinnehmen muss. Aber anhand dieses Dreigestirns kann man die Werte des Liberalismus doch recht gut erklären. Im Zweifelsfall entscheide ich mich immer für die Freiheit.

Haben Sie diesen Kompass in den letzten Jahren als Politikerin beibehalten können?
Ich hoffe schon, dass mir das mehrheitlich gelungen ist. Sie finden für sich immer einen Grund, weshalb Sie im Einzelfall auch abweichen können. Es gibt durchaus auch gute Gründe. Etwa, wenn Gesamtinteressen im Spiel sind. Oder im Ständerat sind es vielfach regionale Interessen, die man dann vertritt. Wenn ich auch eher einmal für die Landwirtschaft stimme oder besser, wenn ich gegen zu starke Kürzungen im Agrarbudget bin, dann hat das auch mit meiner Rolle als Standesvertreterin des fünftgrössten Agrarkantons zu tun. Da fühlt man sich dann doch auch für die Bauernfamilien verantwortlich. Wenn man einmal etwas für die Bauern macht, wird man nicht als liberal wahrgenommen. Ich stimmte auch dafür, dass man mehr in die Bahn investiert hat, als vorgesehen war. Auch das hat regionalpolitische Gründe. Da kommt man als Liberale in den Clinch mit finanzpolitischen Grundsätzen, aber es gibt auch Gesamtinteressen.

Trotz Einsatz für die Bauern würden Sie sich aber auch in der Agrarpolitik noch immer als Liberale bezeichnen?
Natürlich. Wenn es um den Abbau von Handelshemmnissen oder um Marktöffnungen geht, sehe ich es natürlich anders.

Wenn man sich die Folgen der Globalisierung anschaut, dann wird der Nationalstaat zur Projektionsfläche. Der Staat bekommt eine immer wichtigere Rolle, er soll die Bürger vor den Folgen des globalen Wettbewerbs beschützen. Ist es nicht so, dass das die Staatsgläubigkeit verstärkt?
Ich bin mir nicht sicher, ob dies derart direkt verknüpft ist. Der Nationalstaat erfüllt aus meiner Sicht eine wichtige Rolle. Etwa, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Oder auch, wenn es um den Sozialstaat geht. Gerade bei Letzterem finde ich die Tendenzen zu einer Internationalisierung der Sozialansprüche falsch – etwa in der EU. Ein Anspruch auf Sozialleistung kann nicht über einen Nationalstaat hinausgehen. Denn dies setzt eine Solidarität in einer Gesellschaft voraus. Das funktioniert nur, wenn eine grosse Mehrheit das Gefühl hat, was man einzahlt, werde auch wieder richtig verteilt. In der Schweiz haben wir, trotz allen Diskussionen, noch immer einen starken sozialen Frieden. Eine Mehrheit trägt diesen mit, trotz grosser Umverteilung. Vor allem, weil die Leute sagen: Wenn die Richtigen die Mittel erhalten, ist das in Ordnung. Ich glaube, bei grossen Gebilden kann man das nicht machen. Man sah es bei der Sanierung der griechischen Finanzen. Wenn ein Deutscher das Gefühl bekommt, er zahle für die Renten der griechischen Taxifahrer, wird es schwierig. Aus meiner Sicht schliesst sich der Nationalstaat und eine Offenheit für die internationale Zusammenarbeit wiederum auch nicht aus. Ganz im Gegenteil. Ich finde es richtig, dass wenn es um den Handel geht, wir sehr offen sind.

Zu einer Folge der Globalisierung in der Schweiz: Sie führte dazu, dass die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik verloren ging. Wirtschaftsführer, die politisieren, gab es lange Zeit kaum mehr – ganz im Gegensatz zu Ihnen als Verwaltungsrätin und Standesvertreterin. Wie sehen Sie den Umstand, dass der Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik so stark gelitten hat?
Der Kontakt ging nie ganz verloren und findet auch weiterhin statt. Aber es gibt die Wirtschaft als geeinten Block nicht mehr. Es gibt sehr binnenmarktorientierte oder sehr exportorientierte Branchen. Dass sich diese zusammenraufen, ist schon sehr schwierig. Das sieht man jetzt auch bei der Steuervorlage. Die Family Business sagen, wir ergreifen das Referendum wegen der Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Wenn die Schweiz aber gewisse Steuerstandards nicht anpasst und auf die schwarze Liste gerät, dann ist das für die Volkswirtschaft als Ganzes ein grosser Nachteil. Es gelingt nicht mehr, gemeinsame Linien der Wirtschaft zu verfechten. Dies, weil die Einzelinteressen viel grösser geworden sind als in der Vergangenheit. Etwas, was man im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU sieht. Rahmenvertrag? Economiesuisse sagt Ja zu Verhandlungen. Der Arbeitgeberverband sagt Ja, man kann es probieren. Der Gewerbeverband sagt Ja, aber. Den Block, den wir einmal hatten, gibt es nicht mehr.

Sind Sie zufrieden mit den Vorschlägen von Aussenminister Ignazio Cassis?
Wir müssen ihm eine Chance lassen. Er hat klar gesagt, lieber keinen Vertrag als einen schlechten. In der gegenwärtigen Situation, in welcher im Bundesrat alles andere als Einigkeit in der Europapolitik herrscht, finde ich das eine klare Haltung. Wir werden sehen, ob der Bundesrat ihm in dieser Überzeugung folgen wird.

Liegt es an der Wirtschaft, oder ist das auch eine Folge der Entfremdung zwischen der doch sehr globalisierten Wirtschaft und der Politik oder Gesellschaft?
Es gibt schon eine Entfremdung. Wenn ich mit gewissen Wirtschaftsvertretern spreche, staune ich manchmal, welche Vorstellungen sie haben. «Jetzt macht doch einmal!», heisst es dann. Bei der Steuervorlage macht es am besten so und so! Sie stellen sich vor, dass man am Morgen eine Sitzung machen kann, am Mittag wird beschlossen, und am Nachmittag wird umgesetzt. Die wirkliche Arbeit ist viel mühsamer. Die CVP sucht auch Allianzen mit der Linken, die SVP hat ihre eigene Agenda. Und der Freisinn? Der versucht noch, das Fähnlein der Wirtschaftsfreiheit aufrechtzuerhalten.

Es gibt also keine Wirtschaftsführer mehr, die am Dialog interessiert sind?
Klar gibt es Leute in der Wirtschaft, die sehr interessiert an der Politik sind und sie auch eng verfolgen. Diese Leute haben den Wert der Politik wieder entdeckt. Sie sehen auch, wie wichtig unsere Arbeit ist, weil wir ja die Rahmenbedingungen entwerfen. Wenn es um die Konzernverantwortungsinitiative geht, ist die Wirtschaft wieder auf die National- und Ständeräte angewiesen, die ihnen sonst vielleicht nicht so wichtig sind. Denn wer sonst soll diese Initiative bekämpfen? Ich persönlich werde diese Initiative ja selbstverständlich bekämpfen, aus grundsätzlichen Überlegungen, und nicht weil ich Verwaltungsrätin einer Firma bin.

Sie waren Regierungsrätin, sind nun Ständerätin und unter anderem Verwaltungsrätin bei der Baloise – wie ist der Ruf der Politik in der Wirtschaft?
Es gibt Unternehmen und Wirtschaftsführer, die die politischen Prozesse gut kennen, Verständnis für die strenge Arbeit haben und wissen, dass man zusammenkommen, viel diskutieren und Kompromisse finden muss, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Dann gibt es andere Wirtschaftsvertreter, die sehen das anders. Die kommen zu mir und sagen: «Sorgen Sie dafür, dass ein Problem so und so gelöst wird.» Diese Leute verstehen nicht, dass ein politischer Entscheid fast immer ein Gesamtpaket ist, bei dem die verschiedenen Seiten Kröten schlucken müssen. Das hat nichts mit faulen Kompromissen zu tun, sondern viel mehr mit der Tatsache, dass jede und jeder etwas dazu beitragen muss, wenn man in der Schweiz weiterkommen will.

Sie sind Präsidentin des Ständerats, der auch als Chambre de Réflexion gilt. Ist er das in Zeiten der zunehmenden Polarisierung noch?
Insgesamt würde ich ja sagen. Die Ständerätinnen und Ständeräte politisieren unaufgeregter und sind auch hin und wieder bereit, über ihren eigenen Schatten zu springen. Eine Ausnahme erlebte ich bei der AHV-Reform. Das war für mich ein Tiefpunkt, weil die CVP und die SP sehr früh eine Abmachung getroffen hatten, von der sie sich nicht mehr lösen konnten. Da prallten zwei Fronten aufeinander, die zu keinerlei Gesprächen oder kleinsten Konzessionen bereit waren. Das erlebt man im Ständerat sonst nie.

Sie sind beides: Vertreterin der Politik und Vertreterin der Wirtschaft. In welcher Welt fühlen Sie sich wohler?
Ich fühle mich in beiden Welten wohl. Manchmal freue ich mich, wenn ich dem Politbetrieb in Bern entfliehen kann, andere Leute sehe und anders arbeiten kann. Doch das politische Handwerk fasziniert mich derart, dass ich mich auf Kommissionssitzungen freue, um gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein Ziel zu erreichen. Ich brauche beide Welten – die Politik und die Wirtschaft.

Wenn Sie sich für eine der beiden Welten entscheiden müssten, welche wäre das?
Das ist eine sehr schwierige Frage. Ich bin froh, dass ich mich zurzeit nicht entscheiden muss.

Das könnte aber bald der Fall sein, falls Johann Schneider-Ammann aus dem Bundesrat zurücktritt.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Ich könnte mir vorstellen, ganz in die Wirtschaft zu wechseln. Nächstes Jahr werde ich sicher nochmals für den Ständerat kandidieren. Wie es danach weitergeht, und ob ich ein zweites Mal ein Exekutivamt übernehmen würde, weiss ich nicht.  

Also eher keine Kandidatur für den Bundesrat?
Ich habe interessante Aufgaben und keinen Druck, mich zu verändern.

Gespräch: Pascal Ihle und Matthias Halbeis


Steile Karriere

Die St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter wurde am 27. November 2017 zur neuen Ständeratspräsidentin gewählt. Die 54 Jahre alte Wilerin sitzt seit 2011 im Ständerat. Zuvor war sie Regierungsrätin und Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements, Kantonsrätin und Gemeinderätin. Am 22. September 2010 verlor Karin Keller-Sutter das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz gegen den Berner Unternehmer Johann Schneider-Ammann. Keller-Sutter ist ausgebildete Übersetzerin und Konferenzdolmetscherin. Die Ostschweizerin absolvierte ein Nachdiplomstudium in Pädagogik. Keller-Sutter verbrachte ihre Schulzeit in Wil und Neuenburg. Die Ständeratspräsidentin ist mit dem Rechtsmediziner Morten Keller verheiratet. Das Ehepaar wohnt in Wil. Keller-Sutter ist Verwaltungsrätin der Bâloise Holding AG, Basel.

Karin Keller-Sutter ist Mitglied folgender Kommissionen und Delegationen:

  • Aussenpolitische Kommission (APK), Vizepräsidentin
  • Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
  • Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
  • EFTA/EU-Delegation, Präsidentin
  • Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament
  • Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein


Website von Karin Keller-Sutter