Was muss die Politik heute anpacken?

Bundeskanzler Walter Thurnherr verpackt den Strategiebericht des Bundes in ein anregendes Buch.

Wohl selten kam ein Strategiebericht an den Bundesrat so kompakt und einigermassen attraktiv daher. Mit dem Buch «Die Schweiz 2030» legt Bundeskanzler Walter Thurnherr eine «langfristige und kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse» vor. Schon aus dem Vorwort wird ersichtlich, welche Freude es Thurnherr bereitet, in die politischen Zukunftsthemen einzutauchen.

Zur Attraktivität trägt auch der Umstand bei, dass Thurnherr achtzig nicht repräsentativ ausgewählte Persönlichkeiten eingespannt hat. Die Fragen, die sie zu beantworten hatten, lauteten: «Welcher politischen Frage, welcher Herausforderung, welchem Problem sollte der Bundesrat mehr Beachtung schenken? Was werden wir 2030 bereuen? Was haben wir zu wenig berücksichtigt, verdrängt oder zu lange für richtig gehalten?» Ihre Antworten oder Berichte hatten die Angefragten kurz zu halten. Die Zusammenstellung aller Beiträge soll bewusst eine Anleitung zum Selberdenken sei.

Genau das tut dieses Buch auch. Wenn ein Doyen der schweizerischen Diplomatie wie Alt-Botschafter Paul Widmer die Boni-Zuteilungen auf den Teppichetagen börsenkotierter Unternehmen als «irrwitzig» und als «Gefahr für den gesellschaftlichen Kitt» sieht, gibt das auf jeden Fall zu denken. Oder wenn Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik anmerkt, Europa und die Schweiz müssten unbedingt auf den Erfolg des Salafismus unter den Muslimen reagieren.

Spannend sind auch die Forderungen von Damir Bogdan, einem Spezialisten für digitale Transformation. Er verlangt Anreize für Innovationen, mehr Bildung in Sachen Technologie und offene Grenzen für Fachkräfte, auf die eine lebendige Startup-Szene angewiesen ist. Demgegenüber verweist der international tätige ICT-Unternehmer Thomas Seiler darauf, wie schnell die Entwicklung der Technologie voranpresche und warnt gleichzeitig, dass dieser Fortschritt die traditionellen politischen Prozesse überholen könnte.

Es ist Bundeskanzler Walter Thurnherr ein Anliegen, dass wir zukünftige Entwicklungen im Voraus begreifen und benennen. Doch das sei eine der grossen Schwierigkeiten und Herausforderungen, Deshalb seien gutes Personal und die richtigen Strukturen wichtig, um «aus dem Meer von verschiedenen und widersprüchlichen Hinweisen die Richtigen auszuwählen und daraus die (richtigen) Konsequenzen zu ziehen».

Nach der Lektüre des Berichts, der dem Bundesrat übrigens schon im Sommer übergeben wurde, kann man beruhigt feststellen, dass die Schweiz über viele Experten verfügt, die gerne ihr Wissen teilen, wenn es darum geht, unser Land besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Davon sollten sich die Politikerinnen und Politiker dringend inspirieren lassen – denn sie sind es, die in den Parlamenten die Weichen für die entsprechenden Reformen stellen.

Autor: Matthias Halbeis

Schweizerische Bundeskanzlei (Hrsg.): «Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030». NZZ Libro, Zürich 2018.