Stress auch für die Politik

Wie die Digitalisierung die Schweiz durchschüttelt.

Alles spricht von Digitalisierung. Einigen macht die Entwicklung Angst, andere versprechen sich grosse Chancen. Es ist verdienstvoll, dass der Campaigner Daniel Graf und der Politologe Maximilian Stern sich Fragen dazu gestellt haben, was die Digitalisierung für die direkte Demokratie in der Schweiz bedeutet. Mit ihrem Buch «Agenda für eine digitale Demokratie» haben sie ein lesenswertes Werk vorgelegt, das sich längst nicht nur an Technologie-Nerds und Politik-Aficionados richtet. Nein, es wäre eigentlich Pflichtstoff für alle, die sich als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sehen. Und vor allem auch für diejenigen, die in der breiten Partizipation der Menschen in der Schweizer Politik einen wichtigen demokratischen Wert sehen.

Unsere Lebenswelten werden durchgeschüttelt
Graf und Stern schildern zunächst das Ausmass des digitalen Wandels, der die Arbeitswelt erfassen wird. Illustriert an einer einfachen Zahl: So rechnete der Stellenvermittler Manpower schon 2016 damit, dass von den jungen Menschen mit Jahrgängen 1995 bis 2010 in der Schweiz einmal 65 Prozent in digitalen Berufen arbeiten werden, die es heute – 2018 – noch gar nicht gibt. Das bedeutet, dass die Digitalisierung unsere Lebenswelten ziemlich stark durchschütteln wird.

Auch die fortschreitende Individualisierung wird uns auf die Probe stellen: Das Milizsystem wird unter Druck kommen, wenn sich die Leute immer weniger in Vereinen und Gemeinden engagieren. Nicht nur eine Folge der Digitalisierung allein, aber auch von ihr gefördert. Denn wer plötzlich über die sozialen Medien kommuniziert, hat weniger Bedürfnisse, sich am sozialen Leben in einer Gemeinde zu beteiligen.

Dennoch ist es den Autoren hoch anzurechnen, dass sie nicht in Kulturpessimismus verfallen. Dafür haben sie sich dramaturgisch einen gelungenen Kniff einfallen lassen. Auch wenn sie systematisch vorgehen und wichtige Themen «Bürgerinnen und Bürger im Netz», «Hybride Mediensysteme» oder «Wie Crow-Kampagnen die Spielregeln verändern» der Reihe nach behandeln, kommt die Phantasie – im positiven Sinn – nicht zu kurz. So folgt jedem der deskriptiven Kapitel immer ein Szenario. Diese sind frei erfunden, mit grossem Verve entworfen und verzichten nicht auf witzige Details. Ihr grosse Leistung: Sie zeigen anhand eines konkreten Zukunftsmodells, welche Fragen eine kommende digitale Entwicklung in einem bestimmten Feld aufwirft und wie sie konstruktiv und zum Nutzen aller beantwortet werden können. Schon nur diese Szenarien rechtfertigen die Lektüre. Die Autoren zeigen damit, dass man die Digitalisierung durchaus benutzen könnte, die Mitbestimmung und die Teilnahme an der direkten Demokratie mit den neuen Technologien sogar noch auszubauen.

Schlecht gerüstet für E-Government und E-Participation
Die Schweiz, da sind sich die Autoren einig, tut gut daran, sich auch politisch auf die Digitalisierung einzustellen. Obschon wir zusammen mit allen EU- und EFTA-Staaten die E-Government-Deklaration letztes Jahr unterzeichnet haben, wirklich gut aufgestellt sind wir nicht. Im E-Government Development Index der UNO schaffen wir es gerade mal auf den 28. Platz, beim UNO-E-Participation Index reicht es nur zum 72. Rang. Da passt es in Bild, was die Forscher des IMD Lausanne erst vor kurzem festgestellt haben: Die Schweiz gehört zwar zu den Top-5-Nationen wenn es um die Digitalisierung geht. Der Spitzenplatz hat aber viel mit der Bereitschaft zu tun, uns auf den technologischen Wandel einzulassen. Es gibt aber noch viel zu tun, um der Bereitschaft auch die richtigen Taten folgen zu lassen. Nach der Lektüre des Buchs von Graf und Stern weiss man immerhin, wo man in der Politik damit anfangen könnte.

Daniel Graf und Maximilan Stern: «Agenda für eine digitale Demokratie», NZZ Verlag, Zürich 2018.

Autor: Matthias Halbeis