Die Politische Ökonomie des Populismus

 

 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist ein bekennender Populist. Seine Politik unterscheidet sich aber sehr deutlich von populistischen Parteien im Süden von Europa. (Bild: Shutterstock)

Warum die Migration in Europa nicht überall ein politisches Problem ist
Philip Manow lehrt an der Universität Bremen als Professor Politikwissenschaft. Sein Ärger über die fruchtlosen Diskussionen darüber, was Populismus ausmacht, muss gross gewesen sein. Jedenfalls hat es dazu geführt, dass er, wie er selbst anmerkt, ein «schmales Buch» geschrieben hat. Sein Ziel ist klar: Es soll den Populismus in den richtigen Kontext stellen, nämlich in denjenigen von Kapitalismus und Globalisierung. Und gleichzeitig endlich einen vergleichenden Analyserahmen liefern, damit die Beweggründe der Wählerinnen und Wähler populistischer Parteien in ganz Europa besser ausgeleuchtet werden. Oder die Fragen zu beantworten, warum ein Ungar die Orban-Partei Fidesz wählt, eine Schwedin ihre Stimme den Schwedendemokraten gibt oder ein Spanier Podemos auf den Wahlzettel schreibt. Das Buch ist tatsächlich dünn geblieben, was ein Qualitätsmerkmal ist.

Einführung des Euro – Verlust der geldpolitischen Souveränität
Was Manow liefert, ist überraschend einfach und eingängig. Grundlage für seinen Ansatz ist die ökonomische Analyse der Jahre nach dem Fall des Kommunismus. Ab 1990 wurden die osteuropäischen Staaten in den europäischen Wirtschaftsraum schrittweise integriert und 2004 als Vollmitglieder in die EU aufgenommen. Ab dann galt der freie Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen, über dessen Einhaltung die EU streng wacht. Mit der Einführung des Euro nahm nicht nur die wirtschaftspolitische Verflechtung der EU-Staaten nochmals zu, gleichzeitig war damit aber auch der Verlust der geldpolitischen Souveränität verbunden und die Preisgabe eines wichtigen wirtschaftspolitischen Instruments. Anpassungs- und Reformdruck aufgrund der Globalisierung schlug danach ungebremst auf die nationalen Ökonomien durch – und damit auch auf die dazugehörigen politischen Systeme. Ökonomische Krisen konnten sich ab diesem Zeitpunkt schnell und ungefiltert zu politischen Legitimationskrisen auswachsen, wie Manow treffend beschreibt.

China – Transformation vom Kommunismus zum Turbokapitalismus
Nahezu in der gleichen Periode hat China die Transformation vom Kommunismus zum Turbokapitalismus vollzogen und ist der Welthandelsorganisation WTO beigetreten. Der Handel zwischen der EU und China vervierfachte sich zwischen 2000 und 2015 nahezu. Doch die EU-Länder profitierten nicht gleichermassen vom neuen Absatzmarkt im Reich der Mitte: Deutschland etwa konnte Investitionsgüter liefern, die man in China für den Fortschritt dringend brauchte. Nicht so Italien: Das Land produziert Konsumgüter, die von den Chinesen viel billiger hergestellt werden können. Die Quintessenz: In Europa standen die einzelnen Volkswirtschaften plötzlich ganz unterschiedlich unter Druck. 

Europa – von der Finanzkrise in die Eurokrise
Als ob das nicht schon genug gewesen wäre, geriet ganz Europa in den Strudel der Finanzkrise 2008, die wiederum ab 2010 nahtlos in die Eurokrise überging. Letzteres führte laut Manow zu «enormen Verwerfungen und Spannungen im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum», was die Eurozone fast hätte auseinanderbrechen lassen. Denn es zeigte sich plötzlich, dass sich die nordischen und südeuropäischen Ökonomien unterschiedlich entwickelt hatten. Folge: Gerade in Griechenland, Spanien und Portugal löste dies heftige Anpassungskrisen aus. Schliesslich haben die Krisen in Afrika und dem Nahen Osten zu einer grosse Flüchtlingswelle geführt, die in der Flüchtlingskrise 2015 gipfelte. Hinzu kam, dass im Rahmen der EU-Osterweiterung die Einkommensdifferenzen riesige Binnenmigrations-Bewegungen aus den Oststaaten zur Folge hatten.

Druck auf Wohlfahrtsmodelle – Migration wird zum Problem
Manow weist sodann daraufhin, dass die jeweiligen Wirtschafts- und Wohlfahrtsmodelle von diesen Entwicklungen recht unterschiedlich betroffen sind und waren – und darum auch eine Erklärung für die unterschiedliche Ausprägung der populistischen Bewegungen und ihren Forderungen in den einzelnen Regionen Europas liefert. Für ihn ist klar: Wo der Wohlfahrtsstaat grosszügig und zugänglich ist, wird Migration politisch zum Problem – was für Nord- und Kontinentaleuropa gilt. Dort sind auch Aussenhandelsöffnung und freier Warenverkehr kein Problem, und «zwar weil der Wohlfahrtsstaat grosszügig und umfassend ist, weil die sozialpolitische Kompensation die Verteilungsfolgen der freien Bewegung von Gütern und Kapital entschärft», wie Manow schreibt. Nur: Hier wählen Leute die Populisten nicht, weil sie Verlierer sind, sondern weil sie etwas zu verlieren haben. Eine solche Erklärung würde auch die massiven Zuläufe erklären, welche die SVP immer wieder zur Wahlsiegerin gemacht haben – zuletzt im Herbst 2015, nur wenige Monate nach der Flüchtlingskrise, die auch Manow erwähnt.

Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik – genug vom Sparen
Anders die Exposition der Wirtschaften in Südeuropa: Dort äussert sich die Krisenbetroffenheit anders, denn ihre Wirtschaftsmodelle setzen mehr auf die Binnennachfrage und weniger auf den Export. Dort wog der Verlust der Währungssouveränität darum sehr schwer. Gleichzeitig ist der Wohlfahrtsstaat in Südeuropa zwar auch grosszügig, aber für Migranten kaum zugänglich. Denn der Leistungszugang ist auf Arbeitsmarkt-Insider ausgerichtet. In Südeuropa, so Manow, richte sich der Populismus darum weniger gegen die Migration als vielmehr gegen die «neoliberale» Wirtschaftspolitik und das Sparen bei den öffentlichen Ausgaben. Hier wählen die Verlierer dieser Entwicklung zwar populistische Parteien, doch diese sind anders als in Nordeuropa keine Anti-Migrationsparteien, sondern Linkspopulisten, wie Podemos in Spanien oder die Cinque Stelle in Italien, die den Leuten ökonomische Versprechungen machen wie etwa Lohnerhöhungen, Reindustrialisierung oder ein Grundeinkommen.

Der Weg zum Brexit führt über konkurrierende Arbeitskräfte aus Osteuropa
Dann gibt es noch die osteuropäischen und angelsächsischen Länder, die korrespondierende Reaktionen aufweisen. Während die einen im Osten aus ökonomischen Gründen keinen grosszügigen Wohlfahrtsstaat einführen können, wollen die anderen auf den Inseln einen solchen aus politischen Gründen nicht. Aus Osteuropa aber stammen die Arbeitsmigranten, die jenseits des Ärmelkanals in den liberalen Arbeitsmärkten als billige Jobsuchende nicht die Industriearbeiter, sondern vielmehr die gering qualifizierten Einheimischen konkurrenzieren. Deren Stimmen wiederum haben zur Mehrheit für den Brexit geführt, während die Zurückgebliebenen etwa in Ungarn aus Angst vor Identitätsverlust noch so gerne fremdenfeindliche Parteien, wie etwa diejenigen von Victor Orban, unterstützen.

Wertvoller Beitrag zur Versachlichung der Populismus-Diskussion
Mit dieser wirtschaftsgeleiteten Erklärung gelingt Manow, dass er die Populisten – ob links oder rechts, im Süden wie im Norden oder auch auf der Achse Ost-West – genau verorten kann. Ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion, die schon länger nur noch auf Schuldzuweisung und Moral setzt. Und wenig Ansätze liefert, was die Politik genau liefern soll, damit sie die Probleme der Menschen lösen kann. Denn an Lösungen, da sind sich alle populistischen Parteien unabhängig ihrer Ausrichtung sehr ähnlich, sind sie im Grunde gar nicht interessiert.

Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus; Edition Suhrkamp 2018

Autor: Matthias Halbeis