Bedrohte Gemeinde

Wieso sich die Landsgemeinde als Modell für die Zukunft der Demokratie eignet.

Sie gilt als letzte Bastion der Ur-Demokratie: Die Landsgemeinde. In der Schweiz halten gerade noch zwei Kantone, Appenzell Innerrhoden und Glarus, an der öffentlichen Ausübung der Volksrechte fest. In Zeiten, in denen facebook die Wählerschaft mit einem «Geh wählen»-Knopf beeinflusst und E-Voting unter Beschuss steht, wirkt die Tradition wie ein aus der Zeit gefallenes Relikt. Doch wie demokratisch ist die Landsgemeinde tatsächlich? Faktenreich und ergänzt mit Einschätzungen bekannter Glarnerinnen und Glarner schildert der Politologe und Journalist Lukas Leuzinger die Entwicklung der Landsgemeinde in seinem Heimatkanton Glarus und erweitert die Sicht auf die Historie der Demokratie in der Schweiz.

Pfründensicherung dank Stimmenkauf
Der genaue Blick auf die Geschichte räumt mit Mythen auf. Die Landsgemeinde war nie eine Musterdemokratie und ist es auch heute noch nicht. Im Ring war nicht nur Rhetorik gefragt. Bei wichtigen Entscheiden kam es auch schon mal zum Schlagabtausch im wörtlichen Sinn und die Fäuste wurden eingesetzt. Arbeiter waren lange Zeit von der Landsgemeinde ausgeschlossen und die Frauen sowieso. So waren zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Kanton Glarus von 23‘000 Einwohnern lediglich 5‘000 sogenannte Ortsansässige stimmberechtigt. Viele Männer aus Dutzenden Familien, die meisten seit über 100 Jahren im Kanton ansässig, waren ausgeschlossen, weil sie sich die teure Einbürgerung nicht leisten konnten. Vermögen war auch nötig, wer ein politisches Amt ausüben wollte. Nur wer genügend Geld hatte, konnte es sich wegen der fehlenden oder schlechten Entschädigung überhaupt leisten zu kandidieren. Korruption und Stimmenkäufe waren an der Tagesordnung. Ihre Ausgaben holten etwa die so gewählten Landvögte in den Untertanengebieten wieder über überhöhte Abgaben rein – bis die Franzosen ab 1798 den Ämterkauf beendeten.

Eine Stimme reicht für eine Volkabstimmung
An jeder Landsgemeinde kann der Kanton auf den Kopf gestellt werden. Dies geschah zum Erstaunen der Restschweiz 2006, als Glarus die Zusammenlegung zu drei Gemeinden beschloss, die heute noch umstritten ist. Der Vorschlag der Regierung für die Gemeindefusion wurde mit einem einfachen Antrag gebodigt.

Das System hat weitere wegweisende Entscheide begünstigt wie eines der ersten Schweizer Fabrikgesetze und das Stimmrechtsalter 16. Bezeichnenderweise hatte die Abschaffung der Landsgemeinde ein Jahr später jedoch keine Chance. Für Leuzinger beweist dies, dass das Volk sehr wohl kompetent ist. Ein Wundermittel ist die direkteste Form der Demokratie dennoch nicht. Die Stimmbeteiligung liegt tief. Dies ist auch einer der Hauptkritikpunkte: Abstimmen kann nur, wer persönlich anwesend ist, was gerade auch bei einer immer älteren Bevölkerung viele Stimmberechtigte ausschliesst. Auch das fehlende Stimmgeheimnis und die blosse Schätzung der Stimmen verletzen unser heutiges Demokratieverständnis.

Die Vorteile der Landsgemeinde sind ebenso unbestritten. Pro und Kontra werden öffentlich verhandelt. Rund um die Querelen um die Wahlbeeinflussung durch facebook ein gewichtiges Argument für eine gleichberechtigte Meinungsbildung. Der Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt betont, dass es bei einem Votum vor mehreren Tausend Menschen ganz still ist. Wenn er im Nationalrat rede, wisse er, dass drei Viertel der Anwesenden nicht zuhörten. Die Schwelle zur Mitbestimmung ist ebenfalls gering. Jeder kann einen Antrag stellen und damit eine Volksabstimmung auslösen.

Vorbild für Europa?
Die Glarner Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai ist mittlerweile zum Studienobjekt für ausländische Beobachter geworden. Neben der Politik fasziniert der Anlass an sich. Aber taugt die Landsgemeinde tatsächlich als Demokratiemodell für das 21. Jahrhundert? Leuzingers Antwort ist eindeutig: Eine offene Diskussion und Mitwirkungsmöglichkeiten ausserhalb der Wahlen, wie die Mitbestimmung bei Gesetzen, sichern den Einfluss der Stimmbürger, da sich immer weniger von Parteien repräsentiert fühlen.  

Digital in die Zukunft
Im Kanton Glarus selbst ist die Institution keineswegs gefestigt. Befürchtet wird, dass die Landsgemeinde irgendwann auch im Kanton Glarus verschwinden könnte. Jede Neuerung wird als Angriff auf die Tradition verteidigt; die Einführung der elektronischen Stimmenzählung beispielsweise kontrovers debattiert. Leuzinger provoziert mit der These, dass nur eine stete Anpassung das Überleben der Landsgemeinde gesichert habe, wie er mit zahlreichen Beispielen belegt – die Verwendung von Mikrofonen oder die erste Übertragung durch das Fernsehen im Jahr 1961: die Landsgemeinde hat es unbeschadet überstanden.

Autorin: Petra Wessalowski

Lukas Leuzinger: «Ds Wort isch frii». NZZ Libro, 2018.