Immer häufiger werden politische Themen online verhandelt, auf Plattformen, auf denen weder die klassische Politik stattfindet noch der traditionelle Journalismus.  (Foto: Shutterstock)

Im Internet ist es heute alltäglich, wenn Leute Posts, Bilder und Videos kommentieren – selbst für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Ende Mai mischte er höchstpersönlich online mit. «Eklig» und «nicht akzeptabel» schrieb er auf seinem Account @Bundeskanzler auf Twitter.

Der Sylt-Skandal und die Folge für die klassischen Medien
Was war passiert? Ein kurzes Handyvideo von einer Party vor der Pony Bar auf Sylt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Darauf ist zu sehen, wie eine Gruppe junger, gut gekleideter Menschen zu dem Partyhit «L’amour toujours» von Gigi D’Agostino rechtsradikale und rassistische Parolen grölt, darunter «Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!». Ein Mann deutet dazu einen Hitlergruss an. Die Folge: ein deutschlandweiter Shitstorm – auf allen sozialen Netzwerken. Neben dem Kanzler reagierte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Wer solche «Nazi-Parolen» rufe, sei eine Schande für Deutschland. Für beide Zitate war keine Anfrage einer Politikredaktion notwendig.

Die Chefreporterin des «Stern», Miriam Hollstein, sieht im Sylt-Skandal ein gutes Beispiel für die neue Aufmerksamkeitsökonomie. «Einen Tag, bevor klassische Medien das Thema aufgegriffen haben, war es in den sozialen Netzwerken schon ein grosses Aufregerthema», sagte sie kürzlich gegenüber «politk+kommunikation». Um Trends aufzuspüren, sei für sie klar: «Mein erster Blick morgens und mein letzter Blick abends gehen auf X/Twitter und Instagram.»

Gerhard Pfister beherrscht das Social-Media-Handwerk
In der Schweiz befeuerte Mitte-Präsident Gerhard Pfister nach dem Sieg der Fussball-Nati an der Europameisterschaft über Ungarn eine Debatte, die schon lange latent am Köcheln ist. Er beschwerte sich auf der Plattform X über die Leistungen von SRF-Fussball-Nati-Kommentator Sascha Ruefer. Sein Tweet, in dem er die «Gebrüll-Performance» von SRF-Mann Ruefer monierte, die zur «Fahnenflucht zu ARD, ZDF oder ORF» zwinge, war danach Anlass zu einer breiten Debatte mit unzähligen Beiträgen.

Sascha Ruefer, der sich selbst als meinungsstarken Journalisten sieht, fand sich selbst im Auge eines Sturms wieder. Zur Erinnerung: Noch 2018, als einzelne Spieler der Fussball-Nati im WM-Spiel gegen Serbien den Doppeladler gezeigt hatten, stiess Ruefer mit seinen Einschätzungen – «dumm», «dämlich», «bescheuert» – eine Debatte an, die zum Problem für den Fussballverband wurde und dort auch personelle Konsequenzen hatte. Inzwischen hat sogar der russische Propaganda-Sender «RT» die Debatte aufgenommen und macht sich für Ruefer stark, indem er gegen «Ukraine-Freund» Pfister wettert.

Wo kommt das her?
Immer häufiger wird in den Bubbles der Medienschaffenden im Schweizer Bundeshaus oder in der deutschen Hauptstadt anderes diskutiert als auf den jeweiligen Strassen. Manchmal ist das auf den ersten Blick erkennbar. Teils wird die Berliner Blase auch überrumpelt – so von den spontanen Feierszenen im vergangenen Oktober auf Neuköllner Strassen, nachdem die Terrororganisation Hamas das grösste Massaker an Juden seit dem Holocaust angerichtet hatte.

Manchmal schlägt sich deutlich in Zahlen nieder, wie die Meinung gerade auch von Journalistinnen und Journalisten und grösseren Teilen der Gesellschaft auseinanderklafft. Während Leitmedien in Deutschland nahezu einhellig mehr Waffen für die Ukraine forderten, sprachen sich Anfang Jahr mehr Menschen dagegen aus als dafür. In grossen Teilen der europäischen Gesellschaft werden Grundsäulen des demokratischen Selbstbilds abgewickelt: die traditionelle Westbindung, die Distanz zu Diktaturen wie in Russland und China, die unbedingte Solidarität mit Israel. Selbstverständlichkeiten sind nicht mehr selbstverständlich. Medien und Politik dürfen das nicht ignorieren.

Die Deutungshoheit ist weg
Ein Grund dafür mag sicherlich der schnelle Wandel der jeweiligen Gesellschaften sein. Immer häufiger werden politische Themen online verhandelt, auf Plattformen, auf denen weder die klassische Politik stattfindet noch der traditionelle Journalismus. Die digitale Revolution hat die Art und Weise, wie Menschen Informationen konsumieren und verbreiten, grundlegend verändert. Traditionell hatten Politik und Medien die Macht, Themen auf die öffentliche Agenda zu setzen. Diese Rolle wird zunehmend von digitalen Plattformen und sozialen Medien herausgefordert.

Der Kipppunkt war irgendwann 2020 während der Coronakrise. Damals überholte die Anzahl der Nutzenden, die sich über soziale Medien informieren, die Anzahl der Nutzenden, die das über Nachrichtenseiten und Newsapps tun. In der letzten Erhebung des «Digital News Report» 2023 informierten sich 30 Prozent der Nutzenden in Deutschland primär über soziale Medien und nur noch 22 Prozent über Nachrichtenangebote. Vor allem die Jungen treiben diese Entwicklung voran, wie Konrad Göke und Judith Čech im Artikel bei «politik+kommunikation» schreiben. In der Gruppe der Über-35-Jährigen informiert sich jeder Zweite über Nachrichtenseiten. Diese Zahl ist seit Jahren konstant. In der Gruppe der 18-bis-24-Jährigen sinkt diese Zahl rasant. Sie liegt mittlerweile bei mickrigen 24 Prozent.

Neuausrichtung der politischen Kommunikation
Dieser Wandel bestimmt die politische Kommunikation. Viele Medien und ihre Politikredaktionen haben das Nachsehen. Bei seinem Auslandsbesuch in der Türkei wurde der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wie üblich von Journalisten begleitet. Von ihnen hatte noch kein einziger einen Artikel über die Reise publiziert, da definierte schon ein Video das Bild des Besuchs: der mitgebrachte Dönerspiess samt Berliner Imbissbuden-Besitzer.

Bilder von Steinmeier, wie er medienwirksam am Dönerspiess herumschnippelt, gingen viral – allerdings nicht nur positiv. Der türkischstämmige Journalist Tuncay Özdamar empörte sich auf Social Media: «Dass Steinmeier Döner aus Deutschland mit in die Türkei nimmt, zeigt, wie sein Türkei-Bild von gestern ist.» Andere fragten spöttisch, ob Steinmeier bei seinem nächsten Italien-Besuch dann Pizza mitbringe. Die Wahrnehmung von Steinmeiers Türkei-Besuch wurde massgeblich über Social Media beeinflusst – nicht von den klassischen Medien eingeordnet, die ihn begleiteten. Für Politikerinnen und Politiker und ihre Spindoktoren bedeutet das: Sie müssen Bilder und Symbolik live mitdenken und kontrollieren. Was aber bedeutet das für die Politikjournalistinnen und -journalisten?

Wann ist ein Skandal ein Skandal?
Immer häufiger gelinge es den Medienschaffenden nicht, als Erste über eine Geschichte zu berichten, finden Göke und Čech. Schaffen sie es doch, dann entgleitet ihnen immer häufiger die Deutungshoheit über das Geschehen. Ein Beispiel?

Nach menschlichem Ermessen müsste die Karriere des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, vorbei sein. Ein enger Mitarbeiter wurde festgenommen, weil er für China spioniert haben soll. Krahs Büro wurde durchsucht. Er selbst wurde von amerikanischen Sicherheitsbehörden befragt, weil er Geld aus Russland genommen haben soll. Er selbst sieht sich als Opfer einer Affäre und verdächtigt westliche Geheimdienste. Seine Anhänger kaufen ihm die Geschichte wohl ab. Das zeigen Berichte von Wahlkampfveranstaltungen. Über soziale Medien, vor allem über ihre Tik-Tok-Kanäle, haben die AfD-Politiker einen Exklusivzugang zu ihrer Anhängerschaft. Dort erklären sie ihnen, dass eigentlich alles ganz anders sei. Ähnlich wie das auch Donald Trump macht. Er prahlt sogar damit, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschiessen, ohne Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Warum verzeihen Populismus-Wählende ihren Politikerinnen und Politikern scheinbar alles?

Weshalb wird der AfD und Trump so vieles verziehen?
Die AfD erklärt das damit, vor allem eine «Themenpartei» zu sein. Doch Studien zeigen laut dem Artikel von Göke und Čech, dass die Loyalität der Anhängerschaft eher auf sogenannter «affektiver Polarisierung» beruhe. Je stärker die Bindung an die eigene Partei, desto eher werden Verfehlungen verziehen. In der Wissenschaft hält sich schon länger die These, dass Wählende sich von korrupten Politikerinnen und Politikern nicht abwenden, wenn es keine Alternative für sie gibt. Ideologische Nähe und Parteiidentifikation wiegen dann schwerer als moralische Bedenken.

Eine Studie der Politikwissenschaftler Christina-Marie Juen, Michael Jankowski und Marcel Lewandowsky hat das 2023 für Deutschland bestätigt. Sie hielten fest: «Für radikale Parteien ist es noch wahrscheinlicher, dass es keine richtige Alternative zu ihnen gibt.» Aber: «Wenn Unterstützer radikaler Parteien eine saubere Alternative erkennen können, wenden sie sich mit derselben Wahrscheinlichkeit von einem korrupten Kandidaten ab wie Wähler etablierter Parteien.»

Immer mehr fehlt in Recherchen die Einordnung
Das stellt die Medien vor neue Herausforderungen: Enthüllungen allein reichen nicht mehr aus, um Fehlverhalten zu sanktionieren. Mittlerweile kommen Investigativ-Artikel ohne einordnende Bemerkungen am Anfang aus, die sinngemäss festhalten: Das ist schlimm, was wir hier schreiben, wirklich! Das ist für viele Qualitätsmedien schon ein starker Ton. Und doch meilenweit entfernt von der Emotionalität, mit der Rezo, John Oliver, Oliver Welke, Jan Böhmermann und Influencer mit politischen Inhalten auf Tiktok und Youtube so erfolgreich sind.

Konsequenzen für politische Gegner
Auch für politische Gegnerinnen und Gegner hat das Konsequenzen dafür, wie sie mit Skandalen der Konkurrenz umgehen. Rücktrittsforderungen verhallen oft ungehört. Selbst wenn ein AfD-Wähler mit seinem Kandidaten hadert – das bedeutet lange nicht, dass der ausgerechnet den Grünen einen Moment des Triumphs gönnt.

Im Fall von Maximilian Krah haben das die rechten Freunde in anderen Ländern erledigt. Nachdem Krah es sich auch nicht hatte nehmen lassen, ausgerechnet in einer italienischen Zeitung die Verbrechen der Nazi-Mördertruppe SS zu relativieren, rückten die französischen und italienischen Schwesterparteien von der AfD ab. Aus der Europafraktion ID sind die AfD-Abgeordneten ausgeschlossen worden. Wer Konsequenzen aus einem Skandal fordere, müsse also vor allem innerhalb eines Lagers das Bewusstsein dafür schaffen, dass etwas Inakzeptables passiert sei, so «politik+kommunikation» im Artikel, der das 25-Jahre-Jubiläum des Hauptstadtjournalismus feiert. Denn seit 1999 ist Berlin wieder Hauptstadt des vereinigten Deutschlands.

Trügerische Fake News
Sowohl für die Politik als auch für den Journalismus gilt deshalb, dass sie überall präsent sein müssen, wo sich die politische Meinung bildet. Andererseits lässt man es zu, dass radikale Parteien sich auf bestimmten Plattformen eine Vorherrschaft aufbauen. Der überwältigende Klickzahl-Vorsprung der Rechten auf Tiktok zeigt das. Da ist eine entscheidende Schlacht um die Deutungshoheit im Gange. Die Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen und vom Wettbewerb der Ideen. Es ist deshalb gefährlich, wenn auf Social-Media-Plattformen ungehindert Fake News und Hetze verbreitet werden können. Auf die politische Agenda gehörten deswegen auch neue Formen der Regulierung und der Medienkompetenz, finden Konrad Göke und Judith Čech. Denn soziale Medien sind gekommen, um zu bleiben.

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