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Politischer Jahresrückblick Schweiz 2023
Das Jahr 2023 war in der Schweizer Politik geprägt von zwei wichtigen Ereignissen: den Wahlen zum Nationalrat und zum Ständerat sowie der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.
Wahlergebnisse
Bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober 2023 hat die SVP ihre absolute Mehrheit verloren. Die Grünen und die FDP konnten ihre Stimmenanteile deutlich steigern, während die SP und die Mitte leichte Verluste hinnehmen mussten. Die SVP verlor insgesamt 9 Sitze und kam auf 55 Sitze. Die Grünen gewannen 10 Sitze und kamen auf 33 Sitze. Die FDP gewann 6 Sitze und kam auf 34 Sitze. Die SP verlor 2 Sitze und kam auf 43 Sitze. Die Mitte verlor 1 Sitz und kam auf 29 Sitze.
Bei den Ständeratswahlen am 27. November 2023 hat die SVP ebenfalls ihre absolute Mehrheit verloren. Die Grünen und die FDP konnten auch hier ihre Stimmenanteile deutlich steigern, während die SP und die Mitte leichte Verluste hinnehmen mussten. Die SVP verlor insgesamt 3 Sitze und kam auf 24 Sitze. Die Grünen gewannen 4 Sitze und kamen auf 13 Sitze. Die FDP gewann 2 Sitze und kam auf 12 Sitze. Die SP verlor 1 Sitz und kam auf 11 Sitze. Die Mitte verlor 1 Sitz und kam auf 9 Sitze.
Die neuen Zusammensetzungen des Nationalrats und des Ständerats haben zu einem politischen Machtwechsel in der Schweiz geführt. Die SVP ist nicht mehr die dominierende Kraft im Parlament, sondern muss sich nun mit der FDP und den Grünen auseinandersetzen.
EU-Ratspräsidentschaft
Im Juni 2023 hat die Schweiz die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dieser Funktion hat sie sich für einen engen Austausch mit den EU-Mitgliedstaaten eingesetzt und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt vorangetrieben.
Die Schweiz hat sich unter anderem für eine engere Zusammenarbeit mit der EU in der Energiepolitik eingesetzt. Sie hat auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU wieder aufgenommen.
Weitere Themen
Neben den Wahlen und der EU-Ratspräsidentschaft war das Jahr 2023 in der Schweiz auch von anderen politischen Themen geprägt. Dazu gehörten unter anderem:
- Die Diskussion über die Zukunft der Schweizer Armee
- Die Reform der AHV
- Die Bekämpfung der Klimakrise
Die Diskussion über die Zukunft der Schweizer Armee ist nach den Wahlen im Herbst 2023 weiter eskaliert. Die SVP fordert einen Ausbau der Armee, während die anderen Parteien eine Reform zugunsten einer kleineren und effizienteren Armee befürworten.
Die Reform der AHV ist ebenfalls ein wichtiges Thema in der Schweizer Politik. Die AHV steht vor grossen Herausforderungen, da die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren stark steigen wird. Die verschiedenen Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die AHV reformiert werden soll.
Die Bekämpfung der Klimakrise ist ein weiteres wichtiges Thema in der Schweizer Politik. Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen werden.
Fazit
Das Jahr 2023 war in der Schweizer Politik geprägt von Veränderungen. Die Wahlen zum Nationalrat und zum Ständerat haben zu einem politischen Machtwechsel geführt. Die SVP ist nicht mehr die dominierende Kraft im Parlament, sondern muss sich nun mit der FDP und den Grünen auseinandersetzen.
- Zu den weiteren wichtigen Themen in der Schweizer Politik gehörten die Diskussion über die Zukunft der Schweizer Armee, die Reform der AHV und die Bekämpfung der Klimakrise.
- Zusätzliche Informationen
- Die Schweiz hat im Jahr 2023 auch das neue Hochseeabkommen der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Abkommen soll dazu beitragen, die Umwelt in den Weltmeeren zu schützen.
Die Schweiz hat im Jahr 2023 auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien aufgenommen. Das Abkommen soll den Handel zwischen den beiden Ländern fördern.
Ausblick
Die Schweizer Politik wird auch in den kommenden Jahren von den Themen Migration, Klimawandel und Sicherheit geprägt sein. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden dazu führen, dass die politischen Auseinandersetzungen in diesen Bereichen noch intensiver werden.
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Pascal Ihle
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Pascal Ihle2020-05-29 17:59:122023-08-23 18:01:12In den Tiefen der «Neuen Zürcher Zeitung»
