Den Bauern als stärkster Berufsgruppe wird im Parlament viel Einfluss nachgesagt. Es gibt mehr Frauen als Bauern – haben sie auch mehr Einfluss?
Melanie Mettler: So unterschiedlich die Interessen eines Bergbauern und eines Grossbauern im Mittelland auch seien mögen: Sie liegen nicht so weit auseinander wie die Interessen der Frauen. In der Bevölkerung stellen Frauen mehr als die Hälfte; im Parlament sind Frauen aus allen Parteien vertreten, mit unterschiedlichen Vorstellungen, wie sich die Gesellschaft organisieren solle.
Wie bündelt die parlamentarische Frauengruppe, die Sie co-präsidieren, die unterschiedlichen Interessen?
Mettler: Die Frauengruppe ist keine Interessenvertretung. Anders als bei anderen parlamentarischen Gruppen geht es nicht darum, ein thematisches Anliegen vorwärts zu bringen. Wir schliessen niemanden aus und laden für die Veranstaltungen jeweils sämtliche Nationalrätinnen und Ständerätinnen ein. Ziel ist, sich gegenseitig kennenzulernen und zu vernetzen.
Die bürgerlichen Frauen standen lange abseits. Hat sich das geändert, seit Sie mit der St. Galler Ständerätin Esther Friedli eine SVP-Vertreterin für das Co-Präsidium begeistern konnten?
Mettler: Das Ziel ist, dass es gelingt, dass sich alle Parlamentarierinnen angesprochen fühlen und den Austausch untereinander suchen. Die erste Veranstaltung unter dem neuen Co-Präsidium liefert schon mal Grund für Optimismus: Wir haben diesmal sehr breiten Zuspruch aus allen Parteien erfahren.
Obwohl diesmal weniger Frauen in den Nationalrat gewählt wurden als vor vier Jahren?
Mettler: Immerhin ist es gelungen, das Wachstum zumindest realpolitisch auf einem höheren Niveau zu halten. In den Wahlen selber ist der Frauenanteil zwar leicht gesunken. Weil aber im Verlauf der letzten Legislatur mehrere Männer für Parlamentarierinnen nachgerückt sind, haben wir haben jetzt faktisch sogar eine Frau mehr als am Ende der letzten Legislatur.
Das reicht aber nicht?
Mettler: In einer reifen Demokratie muss das Ziel sein, dass die Gesellschaft so breit wie möglich vertreten ist, wenn es darum geht, zu verhandeln, wie wir zusammenleben wollen. Das bedingt natürlich auch, dass die Frauen in der Volkskammer angemessen vertreten sind.
Im Ständerat sind dafür 35 Prozent der Sitze in weiblicher Hand, so viele wie nie zuvor. Was heisst das für Frauenanliegen in der nächsten Legislatur?
Mettler: Mit dem Begriff Frauenanliegen habe ich etwas Mühe. Ich bin mir nicht sicher, ob es das wirklich gibt. Was es aber sicher gibt, sind die aktuell gültigen Regeln, welche Frauen in ihrer Lebensrealität benachteiligen. Dort sehe ich auch das Potenzial einer Zusammenarbeit zwischen den Frauen: Wenn es darum geht, für beide Geschlechter gleiche Chancen zu schaffen. Dazu muss man Gesetze anpassen, unser Steuersystem anpassen wie auch Prozesse anpassen.
Die Individualbesteuerung einführen?
Mettler: Zum Beispiel, aber auch die Altersversicherung reformieren, damit sich Steuern und Leistungen nicht mehr an Lebensentwürfen wie «Papa geht arbeiten, Mama bleibt zuhause und schaut zu den Kindern» ausrichten, sondern an der Erwerbsarbeit. Bei der beruflichen Vorsorge ist es jetzt gelungen, einen Kompromiss zu finden, der auf diesem Prinzip beruht. Da müsste eigentlich die Frauenallianz spielen.
Wenn wir nächstes Jahr über die Pensionskassenreform abstimmen?
Mettler: Ja, für Frauen ist diese Reform zentral. Eine Gesellschaft kann dann vom Potenzial ihrer Bürgerinnen und Bürger profitieren, wenn diese Handlungsspielraum haben. Die soziale Absicherung ist eine Form, um diesen Handlungsspielraum zu gewährleisten. Unsere Sozialwerke funktionieren heute so, dass sie Frauen systematisch benachteiligen. Weil das System eine Lebensform bevorzugt, weil eben nicht die Erwerbstätigkeit vorsorgeversichert ist, sondern die Einverdiener-Berufsbiografie.
Was braucht es sonst noch, um die Stellung der Frauen zu verbessern?
Mettler: Eine angemessene Vertretung in den demokratischen Entscheidgremien – in allen drei Säulen, also in den Regierungen, Parlamenten und Gerichten – und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu braucht es Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, es braucht gleichen Lohn für gleiche Arbeit und es braucht Individualbesteuerung. Das reicht aber nicht. Es braucht auch ein kulturelles Umdenken.
Was meinen Sie damit?
Mettler: Wir müssen unbewusste Einschätzungen in Frage zu stellen beginnen. Kompetenz zum Beispiel, namentlich Führungskompetenz, wird Männern stärker zugesprochen als Frauen. Wenn ich ein Leben lang immer männliche Chefs hatte und dann in einem Gremium bin, das eine Leitungsfunktion besetzen soll, gebe ich automatisch den Männern, die zur Tür reinkommen, einen Vorsprung: Ich setze ihre Kompetenz, eine Führungsfunktion auszuüben, höher an als jene von Frauen. Das ist eine Tatsache. Die Frage, ist wie wir damit umgehen.
Welches ist der richtige Umgang?
Mettler: Wir müssen uns unserer Haltung bewusstwerden und im Alltag ständig, in jeder Situation, aktiv dagegenhalten. Es reicht nicht, einfach einmal zu verstehen. Vielmehr muss man die Frage der Chancengleichheit in einer inneren Haltung priorisieren und ihr jedes Mal Raum geben. Die Me-Too-Bewegung hat dem alltäglichen, kleinen Sexismus einen Riegel vorgeschoben. Über den Preis kann man diskutieren, sie hat aber einen gesellschaftlichen Wandel bewirkt. Auch der Wandel in der Haltung ist möglich. Doch er braucht Zeit.
Gibt es in Bundesbern einen Frauenbonus?
Mettler: In vielen Gremien gelten Identitätsmerkmale von Gruppen, die nicht gut genug repräsentiert sind, plötzlich als Qualifikation. Tessiner zu sein ist ein solches Merkmal, einfach weil es in vielen Gremien zu wenig Tessiner gibt. Bei den Frauen ist das in der Vergangenheit auch punktuell vorgekommen, inzwischen aber in den Hintergrund getreten. Allerdings gibt es einen grundlegenden Unterschied.
Welchen?
Mettler: Damit sich Romands, Tessiner, kleine Kantone oder Bergregionen repräsentiert fühlen, müssen sie tendenziell immer etwas stärker vertreten sein, als es ihrem Anspruch rein rechnerisch entsprechen würde. Bei den Frauen ist es umgekehrt: Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Sobald aber in einem Gremium ein Frauenanteil von rund einem Viertel erreicht ist, tritt der Repräsentationsbedarf plötzlich in den Hintergrund. Am liebsten hat man 20 bis 25 Prozent Frauen. Das entspricht natürlich nicht meiner Vorstellung. Diese liegt bei Fifty-Fifty.
Obwohl Frauen in der Bevölkerung die Mehrheit haben?
Mettler: Es stimmt, eigentlich hätten wir mehr als die Hälfte zugute. Ich bin aber bewusst bescheiden und verlange nicht so viel. Denn der Verfassungsauftrag lautet, es sei für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. Daran möchte ich mich halten.
Haben Frauen im Parlament Nachteile aufgrund ihres Geschlechts?
Mettler: Dazu kann ich nur sagen, was ich gehört habe. Selber wurde ich bei der «Frauenwahl» vor vier Jahren gewählt, als es einen regelrechten Sprung bei der Frauenvertretung im Parlament gab. Da habe sich die Debattenkultur stark verändert, sagen Ratskolleginnen. Davor seien spezifisch Frauen am Rednerpult mit unangenehmen Fragen eingedeckt worden. Auch in den Kommissionen soll es Probleme gegeben haben. Diese Kultur habe ich persönlich nicht mehr angetroffen. Das sind Tempi passati.
Mit dem Wechsel von Elisabeth Baume-Schneider steht erstmals seit Jahren wieder eine Frau an der Spitze des Innendepartements. Spielt das eine Rolle für die Gleichstellungspolitik?
Mettler: Es ist kein Geheimnis, dass Alain Berset diesen Teil seines Departements nicht wirklich in den Fokus gestellt hat. Sein Interesse galt anderen Themen, was auch legitim ist. Mit Elisabeth Baume-Schneider habe ich noch nicht zusammengearbeitet, hoffe aber selbstverständlich, dass es jetzt vielleicht eine andere Gewichtung geben wird.
Wie sind Sie zur Frauengruppe gekommen?
Mettler: Ich habe die Nachfolge von BDP-Kollegin Rosmarie Quadranti übernommen, die die Gruppe zusammen mit SP-Nationalrätin Yvonne Feri geleitet hatte. Mein Vorteil war, dass ich schon Gleichstellungspolitik gemacht hatte. Während ich meine Doktorarbeit schrieb, habe ich ein Graduiertendiplom Gender Studies gemacht.
Setzen Sie sich in Ihrer Freizeit mit frauenspezifischen Themen auseinander?
Mettler: Wenn ich nach Freizeit gefragt werde, muss ich jeweils ein bisschen lachen. Wir sind ja ein Milizparlament, also mache ich in meiner Freizeit Politik. Das mache ich sehr engagiert und motiviert und mit grosser Freude – selbstverständlich auch für die Frauen.
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Pascal Ihle
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Pascal Ihle2017-09-29 17:40:132023-08-17 17:42:08Weltmacht des Wissens und der Technologie
