In ein paar Wochen sind Wahlen, doch der Wahlkampf wirkt flau. Teilen Sie diesen Eindruck?
Cloé Jans: Das sehe ich genauso. Wenn wir bedenken, dass eine Grossbank pleite gegangen ist und in Europa Krieg herrscht, ist erstaunlich wenig Feuer im Dach.
Woran liegt das?
Jans: Bei Wahlen in der Schweiz gibt es viel Konstanz. Alle grossen Kräfte sind bei uns in die Regierung eingebunden. Anders als im Ausland ist es für die Bevölkerung schwierig, Verantwortlichkeiten zuzuschreiben. Vor vier Jahren herrschte das Gefühl vor, die Themen Umwelt und Frauen müssten endlich auf die Agenda gebracht werden, jetzt schlägt das Pendel wieder etwas zurück. Eine solche Korrektur ist nicht aussergewöhnlich.
Wo sehen Sie den grössten Unterschied im Vergleich zu vor vier beziehungsweise acht Jahren?
Jans: 2019 herrschte Aufbruchstimmung in der Frauen- und Umweltfrage. Die Zivilgesellschaft setzte die etablierten Parteien unter Druck und stellte Forderungen. Jetzt befinden wir uns seit vier Jahren in einer Krise. Also ist man vorsichtig, will keine Experimente, orientiert sich am Status quo und unterstützt eher bürgerliche Kräfte. Zudem ist das dominante Thema schwer fassbar. Ist es die Sicherheit, die Migration oder der Kostendruck? 2015 war das ebenfalls viel klarer, da war es die Migration. Jetzt ist es diffuser.
Spielt beim flauen Wahlkampf auch mit, dass die Kandidierenden das Budget erstmals offenlegen müssen?
Jans: Kausalitäten festzustellen, ist schwierig. Ich glaube aber nicht, dass es viel ausmacht. Natürlich müssen sich die Parteien jetzt umstellen. Es war jedoch immer klar, woher das Geld kommt und dass zum Beispiel die SVP schwerreiche Mäzene hat. Dass man jetzt die genauen Informationen hat, ist zwar wichtig. Es definiert aber nicht völlig neu, wie politische Kampagnen in der Schweiz gemacht werden.
Immerhin haben wir jetzt schwarz auf weiss, dass die Bürgerlichen über das meiste Geld verfügen. Machen sie es auch am besten?
Jans: Geld bedeutet nicht Erfolg. In der Vergangenheit haben längst nicht immer die Parteien mit dem grössten Budget am besten abgeschnitten. Erfolg an der Urne ist multidimensional. Er hängt davon ab, wie viel Rückenwind eine Partei aufgrund der Themenlage hat, welches politische Personal sie aufstellen und wie gut sie die eigene Basis mobilisieren kann – und wie geschickt die Strategie ist, die sie anwendet. Es heisst immer, die Bürgerlichen hätten das Geld, die Linken die Leute. Beide Faktoren sind wichtig. Geld macht das Leben einfacher, entscheidet aber nicht allein.
Welche Partei macht momentan den besten Wahlkampf?
Jans: Ich spüre im Moment keine richtig.
Die SVP war stets Meisterin darin, die verborgenen Sorgen der Leute zu bewirtschaften. Gelingt ihr das diesmal nicht so gut?
Jans: Da bin ich nur halb einverstanden. Wenn es um die Migration geht, brilliert die SVP – das ist ihr Ding. Sobald das Thema aber nicht zentral ist, versucht sie, etwas anderes zu finden, und scheitert oft. Letztes Jahr zum Beispiel war es der Stadt-Land-Graben. Man sprach einen Sommer lang darüber, dann starb das Thema eines stillen Todes. Die Neutralität verfängt auch nicht richtig. Europa ist zwar für die SVP zentral, funktioniert aber nur im Zusammenhang mit der Migration, wie dem Dichtestress oder der Masseneinwanderungsinitiative. Anfang dieses Jahres hielt ich es für einen geschickten Wurf, als die SVP auf die Wokeness einprügelte.
Jetzt nicht mehr?
Jans: Auch da scheint das Pulver verschossen. Dabei spaltet das Thema quer durch die Parteien, ähnlich wie Corona. Es gibt viele linke alte Männer, die es für eine Frechheit halten, dass Daniel Jositsch von Anfang an von der Bundesratswahl ausgeschlossen wurde, und finden, dass man jetzt mit den genderneutralen Toiletten übertreibe. Insbesondere die SP war gespalten und wurde in die Defensive gedrängt.
Zurück zur Migration: Ist die Nachricht, dass die Schweiz mehr als 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat, keine Steilvorlage für die SVP?
Jans: Selbstverständlich, ebenso der Ansturm auf Lampedusa. 2015 lautete das Narrativ bis in den Sommer hinein, man müsse solidarisch sein mit den Menschen, die Schlimmes erlebt hatten und flüchten mussten. Erinnern wir uns an Angela Merkels Aussage «Wir schaffen das!» Im Sommer kippte die Stimmung dann: Es hiess, wir würden überrannt – und die SVP gewann die Wahlen deutlich. Jetzt haben wir wieder Ende Sommer, und die SVP wird wohl wieder profitieren. Ihr werden die grössten Gewinne prognostiziert.
Wer mobilisiert aktuell am besten?
Jans: Im Grundsatz mobilisiert jeweils die SVP am besten. Sie ist die Partei, die ihr Wählerpotenzial am allerbesten ausschöpft. Alle anderen Parteien stehen erst an zweiter Stelle. Aber auch der SVP gelingt es mal besser, mal weniger gut. Die SP hat mit den steigenden Lebenshaltungskosten eine gute thematische Grundlage und fährt ihre Strategie mit dem Telefonwahlkampf unbeirrt weiter. Bei der FDP weiss ich nicht so recht, welche Strategie sie momentan fährt.
«Für die Grünliberalen könnte es nicht besser laufen», haben Sie Ende vergangenen Jahres in einem Interview gesagt. Sehen Sie das immer noch so?
Jans: Das Problem bei den Grünliberalen ist dasselbe wie bei den Grünen: Das Thema, in dem sie über die ultimative Kompetenz verfügen, hat weniger Konjunktur. In der Europafrage ist es für sie einfach, weil ihre Basis in dieser Frage als einzige geeint ist, also könnten sie sich da gut profilieren. Aber irgendwie finden sie nicht so richtig den Tritt. Und es gibt einige Grünliberale, die um ihren Sitz fürchten.
Die vor vier Jahren neu einen Sitz ergattert haben?
Jans: Genau. Diesmal sind die erwarteten Verschiebungen relativ klein. Ich könnte nicht sagen, dass es einer Partei besonders gut läuft. Spannend ist allerdings der Fall der Mitte: Dort deuten Umfragen darauf hin, dass sie die FDP punkto Parteienstärke überholen könnte. Das wäre schon eine kleine Sensation. Auch sonst herrscht bei der Mitte eine gewisse Aufbruchstimmung. Man möchte sich offensichtlich von einer neuen Seite zeigen.
Wie wichtig ist die schwindende Kaufkraft im Wahlkampf?
Jans: Ich bin gespannt, ob die Parteien gezwungen sein werden, sich hier zu positionieren. Das war 2019 besonders auffällig: Jede Partei musste zur Gleichstellung und zur Klimafrage etwas sagen, auch wenn das für sie zuvor nie ein zentrales Thema gewesen war. Man musste einfach. Und jetzt könnte es in der Frage der Lebenshaltungskosten in eine ähnliche Richtung gehen. Der Druck ist gross und wird noch grösser. Dieses Thema dürfte die nächste Zeit stark prägen. Ich weiss aber nicht, ob es noch für den Oktober reicht.
Warum ist der Untergang der Credit Suisse kein Thema im Wahlkampf?
Jans: Das ist in der Tat erstaunlich und mag unter anderem daran liegen, dass die Bevölkerung weniger Bezug zu politischen Vorhaben hat und viele Themen, die diskutiert werden, für sie abstrakt bleiben – sogar eine Bankenrettung. Immer weniger Menschen lesen Zeitung und sind gut informiert darüber, was passiert. Das macht es schwieriger, Emotionen zu erzeugen. Vielleicht muss man auch berücksichtigen, dass wir in der letzten Zeit eine Krise nach der anderen hatten. Nicht erst in den letzten vier Jahren, sondern mehr oder weniger schon seit der Finanzkrise von 2008.
Mit welchen Folgen?
Jans: Die Leute sind etwas abgestumpft. Man prognostiziert immer wieder ein bisschen den Weltuntergang: Frankenstärke, Untergang des Finanzsystems, fehlende Medikamente oder Masken, Riesenarbeitslosigkeit wegen Corona, zu wenig Gas und Strom, um den Winter zu überstehen. Aber am Schluss kommen wir jeweils relativ gut durch all diese Krisen. Das ist, wie wenn ständig die Alarmglocken geläutet würden – und wenn dann wirklich etwas ist, steht niemand mehr auf.
Geld, Krieg, Krankheit: Im Sommer beschäftigten diese Themen die Menschen gemäss dem Sorgenbarometer am meisten.
Jans: Der Krieg ist auf individueller Ebene kaum mehr ein Thema. Der erste Schreck ist vorüber, die Normalität wieder zurückgekehrt. Die Kosten hingegen schon, auch jene für die Gesundheit. Geld in allen Facetten und Formen ist momentan DAS Thema.
Was den bürgerlichen Parteien Sorgen bereitet?
Jans: Sie sind das Sprachrohr der KMU, der Wirtschaft, auch des Mittelstands. Die Steuervorlagen der letzten Jahre zeigen aber, dass die Wirtschaft nicht das Vertrauen der Mehrheit genoss. Sie fuhr krachende Niederlagen ein, weil ihre Argumente an der Realität vieler Leute vorbeizielten.
Macht es die Wirtschaft mit ihrer Kampagne «Perspektive Schweiz» jetzt besser?
Jans: Ich glaube nicht, dass diese verfängt. Auf mich wirken die Verbände etwas orientierungslos. Lange Zeit waren sie die zentralen Leader in der Meinungsbildung. Das funktioniert nicht mehr. Ihre Scharnierfunktion verliert an Bedeutung und es besteht mehr Orientierungslosigkeit im politischen Gebälk.
Wie ist der Einfluss der sozialen Medien – nachdem der Wahlkampf immer weniger auf Plakatwänden und in Inseraten stattfindet?
Jans: In den sozialen Medien folgt die Reaktion jeweils auf dem Fuss. Man sieht sofort, was fliegt und was nicht. Ein Thema, das nicht gerade abhebt, gibt man dann zu schnell wieder auf, und geht gleich zum nächsten über. Das treibt die Kurzlebigkeit voran und macht es schwierig, den grossen Bogen zu schlagen.
Haben die Parteien den Umgang mit den neuen Medien noch nicht im Griff?
Jans: Die sozialen Medien brauchen viel Energie. Das hat zwar etwas Gutes, denn man kann so neue Wählerinnen- und Wähler-Gruppen erschliessen – nicht nur die einzelnen Parteien, sondern das gesamte System, was durchaus wünschenswert wäre. Der durchschnittliche Wähler aber ist 58-jährig. Menschen, die sich am politischen Prozess beteiligen, lesen noch immer mehr Zeitungen und schauen öfter die «Tagesschau» als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Wo die Parteien aber nicht mehr so präsent sind wie einst, weil sie ja auch noch die sozialen Medien bewirtschaften müssen.
Jans: Genau. Trotzdem ist es wichtig, dass die Parteien den Anspruch haben, alle Leute zu erreichen. Allerdings sind es nicht unbedingt dieselben Leute, die angesprochen werden – und die am Ende entscheiden.
Wer wird am Ende vom flauen Wahlkampf profitieren?
Jans: Die Umfragen zeigen wenig Dynamik. Vier potenzielle Sitzgewinne der SVP sind die grösste Verschiebung. Es sieht nach einem Erhalt des Status quo mit einer leichten Korrektur der doch ziemlich historischen Wahlen 2019 aus. Mich interessiert aber schon sehr, wie die Mobilisierung sein wird.
Wenn kein Wunder geschieht und die Grünen und Grünliberalen doch noch zulegen, zeichnet sich im Dezember kein ernstzunehmender Angriff auf den Bundesrat ab.
Jans: Was bei Bundesratswahlen geschieht, ist immer mit viel Spekulation verbunden. Vor vier Jahren wäre es sicher einfacher gewesen. Sollte die FDP stark verlieren, käme sie in eine unangenehme Situation. Gemäss der neusten Umfrage könnte sie von der Mitte überholt werden, und Ignazio Cassis ist der Bundesrat, der am schwächsten aufgestellt ist. Wenn etwa Mitte, GLP, SP und die Grünen zusammenspannen und sich auf eine zusätzliche Kandidatur aus der politischen Mitte einigen sollten, könnte es spannend werden.
Womit beschäftigen Sie sich, wenn nicht gerade Wahlen anstehen und Sie auch keine Abstimmungsergebnisse kommentieren müssen?
Jans: Mit einer Vielzahl von Projekten zu allen möglichen Themen. Aktuell beispielsweise zur Zukunft des Wohnens, zu Elektromobilität, Ernährung und Bewegung oder auch zum Sorgenbarometer, wo eine neue Welle ansteht. Und natürlich auch damit, gfs.bern mit meinen Kollegen zusammen zu leiten und zu einem tollen Arbeitsort jetzt und in Zukunft zu machen. Das braucht auch Zeit und Herz.
Bleibt daneben auch Zeit für Privates?
Jans: Ja – und die verbringe ich am liebsten mit meiner Familie und meinen Freunden, bei uns im Garten oder spätabends hinter der Nähmaschine.
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Eva Novak
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Eva Novak2023-05-26 18:22:542023-08-24 14:09:06«Das Virus zirkuliert weiterhin»
