Prophet im eigenen Land

Christoph Blocher machte die SVP von Zürich aus zur grössten Partei des Landes. Er überraschte das Establishment mit dem Gegenteil des Erwartbaren. Wie jeder Disruptor. Der Erfolg kehrte sich gegen ihn: Er scheiterte persönlich und spektakulär an der gemächlich-beharrenden Berner Machtmechanik.

Michael Hermann und Matthias Halbeis

25. August 2023|Michael Hermann und Matthias Halbeis|Politik

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Christoph Blocher am Treffen der SVP-Fraktion im Dezember 2017: Auch nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat blieb ihm lange eine informelle, aber dennoch zentrale Rolle in der Partei. (Bild: Shutterstock)

Als Christoph Blocher 1977 mit 37 Jahren Präsident der Zürcher SVP wird – einer Partei mit bloss zehn Prozent Wähleranteil – ahnt niemand, welch radikale Umwälzungen der schweizerischen Politlandschaft von ihm und seiner Zürcher SVP ausgehen werden. Blocher wird zu dem, was wir heute einen Disruptor nennen. So wie die digitalen Revolutionäre des Silicon Valley hat Blocher die Spielregeln seines Marktes verändert. Blochers Wirken hat die politische Dynamik der Schweiz grundlegend verändert. Seine Kommunikationsprinzipien wurden – bewusst oder unbewusst – von allen Parteien von links bis rechts übernommen.

Es ist kein Zufall, dass das grosse Politbeben sein Epizentrum gerade im Kanton Zürich hatte. Zürich war schon immer ein gutes Umfeld für disruptive Persönlichkeiten. Der Reformator Huldrych Zwingli wirkte hier ebenso wie der Industrielle Alfred Escher. Neben Blocher haben auffällig viele Zürcher Bewegung in die träge Schweizer Politlandschaft gebracht. Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler startete hier seinen Landesring der Unabhängigen LdU. Später war es James Schwarzenbach mit seinen Republikanern und der Überfremdungsinitiative. Und last but not least führt der durch Martin Bäumle herbeigeführte Bruch mit den Grünen des Kantons Zürich zur Gründung der Grünliberalen, die sich mittlerweile in der ganzen Schweiz etabliert haben. Den Polit-Disruptoren aus Zürich gelang es, Bewegung in das starre Politsystem der Schweiz zu bringen. Und doch litten sie alle an einer ähnlichen Schwäche: So dynamisch und agil sie waren, kamen sie letztlich nicht gegen die gemächlich-beharrende Berner Machtmechanik an. Die Zürcher sorgen für Bewegung, die Berner wissen das System zu nutzen.

Noch sind wir im Jahr 1977. Der vierfache Familienvater Blocher ist Direktor der Bündner EMS-Werke. Er wird diese sechs Jahre später ohne eigenes Vermögen, allein kreditfinanziert, übernehmen und dann sanieren. Als Christoph Blocher sein Parteipräsidium antritt, steht die SVP massiv unter Druck. Der Anteil der Beschäftigten im Landwirtschaftssektor befindet sich im freien Fall und das typische ländlich-gewerbliche SVP-Milieu erodiert schneller als später das katholische der CVP. Die politische Konkurrenz verhandelt bereits das Erbe des SVP-Bundesratssitzes. Die nationale SVP-Parteiführung setzt vor diesem Hintergrund auf eine sanfte Öffnung Richtung Mitte. Sie will moderner werden und vermehrt Junge, Städter und Frauen ansprechen.

Zürcher Wirtschaftsfreisinn als Lieblingsziel
In Zürich macht Blocher genau das Gegenteil und wählt einen Weg, der auf den ersten Blick jeder politischen Marktlogik widerspricht. Er verordnet seiner Kantonalsektion einen Schwenk nach rechts und bürstet den Zeitgeist gegen den Strich. Seine Erfahrungen als Anti-68er-Student geben dem ehemaligen Bauernlehrling ein präzises Gespür dafür, dass verdeckt vom laut-starken, links-progressiven Zeitgeist eine konservative Gegenströmung anschwillt. Der rasante Wandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft fegt die traditionellen bäuerlichen Milieus weg. Dieser Wandel weckt das Bedürfnis nach einer politischen Abwehrbewegung.

Erfolg stellt sich dennoch nicht einfach ein. Blocher wird zwar 1979 in den Nationalrat gewählt, seine Kantonalpartei verliert jedoch weiter Wählerinnen und Wähler. 1985 zieht er mit seinem Kampf gegen das neue Ehe- und Erbrecht erstmals das nationale Rampenlicht auf sich und scheitert dann an der befürwortenden Schweizer Stimmbevölkerung. Im Vorfeld der Abstimmung reist Blocher quer durchs Land und erreicht, dass sich elf von 14 SVP-Kantonalsektionen gegen die Ja-Parole der Mutterpartei stellen. Blocher wehrt sich vehement gegen die rechtliche Gleichstellung der Ehefrauen mit den Ehemännern. Besonders ein Argument elektrisiert die Basis: Richter hätten im Schlafzimmer nichts zu suchen – oder mit anderen Worten: Vergewaltigung in der Ehe soll kein Strafbestand sein. Blochers Anrennen gegen die «Wokeness» jener Zeit bringt der SVP wenig Zählbares ein. Bei den Wahlen 1987 stagniert sie erneut. Sein Angriff wirkt vorerst nur gegen innen.

Kulturelles Unbehagen allein löst noch keinen konservativen Umbruch aus. Gesellschaftspolitik allein schafft zu wenig Druck für Disruption. Doch dann taucht mit Ende des Kalten Krieges die Europapolitik auf. Sie ist ein thematischer Hebel und hat die Kraft, die alte Ordnung über den Haufen zu werfen. Als 1992 die Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansteht, tingelt Blocher wieder durchs Land. Diesmal zieht er nicht nur die eigene Basis, sondern eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auf seine Seite. 50,3 Prozent stimmen gegen den EWR.

Erst jetzt, da die europäische Integration zur Schlüsselfrage der politischen Schweiz geworden ist, entfaltet Blochers Strategie ihre volle Wirkung auch nach aussen und über die Kantonsgrenze hinaus. Bei den nationalen Wahlen 1995 gewinnt die SVP erstmals deutlich Wähleranteile hinzu. Vier Wahlen in Folge gehört die SVP nun zu den strahlenden Gewinnern und schlägt dabei immer tiefere Breschen ins vormals so stabile Schweizer Parteiengefüge. Erst saugt sie die rechten Kleinparteien auf, dann wildert sie in der liberal-konservativen Basis des Freisinns, wo sich viele vom modernistischen Öffnungskurs der FDP verraten fühlen. Blocher überwindet schliesslich auch die konfessionelle Verankerung des Konservatismus in der Schweiz. Katholiken, die stets der CVP die Treue gehalten hatten, wählen plötzlich SVP. Ausgerechnet der durch und durch protestantische Pfarrerssohn öffnet die vormals nur in reformierten Regionen verankerte SVP für katholische Konservative. Blocher gelingt, was Reformator Zwingli verwehrt blieb: Er bricht den katholischen Widerstand in der Zentralschweiz und anderswo und erobert mit seiner Bewegung von Zürich aus alle Teile der Schweiz.

Organisatorisch setzt Blocher neue Massstäbe. Wirtschaft und Politik waren in Zürich schon zu Zeiten von Wirtschaftsführer und Eisenbahnunternehmer Alfred Escher enger verflochten als anderswo. Dennoch trägt niemand unternehmerisches Denken so konsequent in die Politik hinein wie der EMS-Chef. Als Teil von Blochers Wachstumsstrategie unterstützt die Zürcher SVP-Sektion das Roll-out von neuen Kantonalparteien. Schonungslos spielt Blocher dabei die Berner Parteizentrale aus. Dominanz erlangt er auch mit geballten finanziellen Mitteln, die er zusammen mit Autoimporteur Walter Frey einbringt.

Mit seinem auf Anti-Europa-Kurs getrimmten «Zürcher Flügel» der SVP drückt Blocher den gemässigten staatstragenden «Berner Flügel» an die Wand. Der Begriff «Zürcher» wird über den rein geografischen Bezug hinaus zum Attribut einer politischen Geisteshaltung. In dieser Auseinandersetzung sind auch Schwyzer und St. Galler «Zürcher», während Bündner und Glarner zu den «Bernern» zählen. Der staatstragende Berner Flügel wird zur Anpassung genötigt oder aus der Partei gedrängt. Den Konflikt sucht Blocher jedoch nicht nur mit seinen gemässigteren Parteifreunden, sondern auch mit den Partnern aus dem Bürgerblock. Er zerstört das Kartell, in dem sich die bürgerlichen Parteien der Schweiz wohlig eingerichtet hatten. Besonders hart attackiert er die FDP. Der stolze Zürcher Wirtschaftsfreisinn wir nun zu seinem Lieblingsziel. Die Ablehnung des jungen Blocher wird zum Bumerang.

In der Stadt Zürich formiert sich derweil als eine Art Gegenentwurf zu Blochers SVP die «Koalition der Vernunft». Eine lose links-liberale Zusammenarbeit von SP und FDP, die den Geist von Tony Blairs und Gerhard Schröders drittem Weg an die Limmat trägt. An dieser Allianz reibt sich Blocher besonders gerne. Die SVP wächst jedoch vor allem auf dem Land und in der Agglomeration. So auch an der Zürcher Goldküste, dem Kernland des Zürcher Wirtschaftsfreisinns. Bald ist die SVP nicht nur die grösste Partei im Kanton, sondern stürzt die FDP auch in deren Hochburgen vom Thron. Blocher nutzt die zunehmende, fast schon existenzielle Verunsicherung der Freisinnigen, lässt sie als «Weichsinnige» titulieren und treibt sie schonungslos vor sich her.

Provokative Kampagnen, anhaltende Wahlerfolge der SVP und unerwartete Abstimmungssiege gegen die etablierten Parteien erhöhen schliesslich den Druck derart, dass eine Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung den faktischen Oppositionsführer Christoph Blocher 2003 in den Bundesrat wählt und dabei in einem harten Traditionsbruch die CVP-Politikerin Ruth Metzler aus dem Gremium wirft.

Beim ersten Auftritt als Bundesrat die Konsenskultur entsorgt
Damit beginnt nicht nur eine neue Phase der Blocher-Saga, sondern es ist auch ein Wendepunkt. Nicht zuletzt, weil der Protagonist dieser Saga auf dem Gipfel der Macht seinem disruptiven Naturell treu bleibt. Bereits beim ersten Auftritt des ersten Abstimmungskampfes als Bundesrat bricht Blocher mit der konsensualen Tradition. Es ist Anfang April 2004, als der neue Justizminister im Landhaus Solothurn aufs Podium steigt. Ordnungsgemäss plädiert er für die Zustimmung zum Steuerpaket und zur AHV-Revision. Doch dann verweigert er der Mehrwertsteuer-Erhöhung die Unterstützung, obwohl diese ebenfalls vom Gesamtbundesrat beschlossenen wurde. Die Konsenskultur wird gleich beim ersten Anlauf entsorgt. An der Urne erleiden jedoch alle drei Vorlagen Totalschaden mit teilweise mehr als zwei Drittel Gegenstimmen. Nur ein halbes Jahr nach der Wahl von Christoph Blocher mit dem rechtsfreisinnigen Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, hat das Volk dem angekündigten finanzpolitischen Rechtskurs ein vorzeitiges Ende bereitet. Blocher, der den Erfolg der SVP stets auch als Auftrag für einen Rückbau des Staates verstand, muss erkennen, dass seine Wählerbasis zwar das bodenständig-bäuerische wollte, jedoch weit weniger mit seiner libertär-unternehmerischen Seite anfangen konnte. Der so gerne von Blocher beanspruchte Volkswille kennt keine bedingungslose Liebe.

Und im Untergrund bauen sich nun bereits Gegenströmungen auf, die sich alsbald gegen Blocher selber richten. An der Oberfläche ist davon noch nicht viel zu spüren: Auch 2007 gewinnt Blochers Partei Wähleranteile hinzu, zum fünften Mal in Folge – mit einer in der Schweiz noch nie gesehenen Personalisierung («Blocher stärken! SVP wählen!»). Die Partei landet knapp unter 30 Prozent. Keine Schweizer Partei hat seit der Einführung des Proporzwahlrechtes 1919 ein solches Ergebnis erreicht. Markus Somm, der spätere Blocher-Biograf, blickt zum Auftakt der Legislatur in den Nationalratssaal und sieht eine bürgerliche Wand, welche die Linke geradezu erdrückt. Die konservative Revolution stehe vor ihrer Vollendung.

Innerhalb weniger Tage wendet sich jedoch das Blatt. Blochers Unart – andere zu verhöhnen, seine Dominanz, sein ungebrochener Machtwille – führt bei vielen Parlamentsmitgliedern zur Überzeugung, dass seine Einbindung in den Bundesrat nicht die ursprünglich erhoffte Zähmung gebracht habe. Die Folge ist bekannt. Blocher, die politische Jahrhundertfigur, muss seinen Sitz in Bundesrat nach nur vier Jahren wieder räumen.

Wahlkampf und Kommunikation modernisiert – dann beginnt Mythos zu bröckeln
Christoph Blocher hat das starre Schweizer Parteiensystem verwandelt, er hat den permanenten Wahlkampf eingeführt und die politische Kommunikation modernisiert. Die auf Kompromiss und Machtausgleich basierende Mechanik des Schweizer Politsystems konnte er jedoch nicht aus den Angeln heben. Im Gegenteil: am Ende ist es das zähmende Politsystem, das Blochers Revolution zerstückelt, verkleinert und verdaut. Die vielleicht bitterste Erfahrung für Blocher ist, dass die SVP ausgerechnet vier Jahre nach seiner Abwahl das erste Mal seit 24 Jahren eine nationale Wahl verliert. Die erhoffte Rache des Volkes für den «Zwergenaufstand» der anderen Parteien fällt aus. Es gibt kein Wiedersehen bei Philippi. Der Mythos bröckelt. Was bleibt, sind Volksinitiativen, und hier gelingt Blocher 2014 nochmals ein ganz grosser Coup. 50,3 Prozent stimmen für die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und stellen die bilateralen Beziehungen mit der EU in Frage. Doch letztlich wird auch dieser Erfolg vom System verdaut. Die Umsetzung der Initiative durch das Parlament Ende 2016 ist derart weich, dass es einer Arbeitsverweigerung gleichkommt.

Einen Hebel dagegen findet Blocher nicht. Bereits Anfang desselben Jahres ist seine Partei nämlich überraschend deutlich mit ihrer Durchsetzungsinitiative gescheitert (59 Prozent Nein-Stimmen). Sie sollte das Parlament zwingen, die SVP-Ausschaffungsinitiative wortgetreu umzusetzen. Ausgerechnet im Jahr des Brexits und der Wahl Trumps entzaubert ihn eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten. Das Narrativ des promovierten Milliardärs Christoph Blocher, der sein Ohr stets etwas näher beim Volk habe, der den wahren Volkswillen verkörpere – es hält der Realität nicht mehr stand. Blochers Magnetismus verliert an Kraft.

Wahl von Berner Bundesrat Albert Rösti als Schlussstrich
Am 7. Dezember 2022, fast genau 30 Jahre nach Blochers grossem Triumph bei der EWR-Abstimmung, wählt die Bundesversammlung den Berner Albert Rösti im ersten Wahlgang in den Bundesrat. Dieser Moment setzt auch eine Art Schlussstrich unter Blochers Ära. Es ist seit Jahrzehnten die erste Bundesratswahl mit SVP-Beteiligung ohne Drama, Druck und Drohungen. Konzilianz ist auch bei der SVP wieder zum Wahlargument geworden. Christoph Blocher hatte darin immer Weichheit und Schwäche gesehen. In dieser zentralen Frage hat sich Bern gegen Zürich durchgesetzt – nicht nur geographisch, sondern auch im übertragenen Sinn.

Blochers Disruption hat Grenzen verschoben und sie hat Haltungen, die zuvor noch als zu extrem galten, akzeptabel gemacht. Die Mechanik der Schweizer Politik konnte er jedoch nicht verändern.

Nicht nur Christoph Blocher, sondern eine ganze Reihe von Zürcher Politdisruptoren – von Alfred Escher über Gottlieb Duttweiler bis zu James Schwarzenbach – haben das System herausgefordert. Am Schluss war das System jedoch immer stärker als sie. In der Schweiz ist der selbstbewusste, unternehmerische und leicht aggressive Zürcher Stil, zumindest, wenn es um Politik geht – auf lange Sicht –, dem weicheren, systemkonformeren Stil der Berner unterlegen. Die Schweiz als politische Integrationsmaschine macht früher oder später jeden ganz Grossen etwas kleiner.

Dieser Text wird im September 2023 in einem neuen Buch über den Kanton und die Stadt Zürich erscheinen.

Peter Röthlisberger (Hrsg.): «Zürich in 100 Geschichten», NZZ Libro 2023, 320 S., Fr. 55.-.

Prophet im eigenen Land

Christoph Blocher am Treffen der SVP-Fraktion im Dezember 2017: Auch nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat blieb ihm lange eine informelle, aber dennoch zentrale Rolle in der Partei. (Bild: Shutterstock)

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