Der ehemalige NZZ-Journalist und ex-GLP-Generalsekretär Jan Flückiger leitet seit gut einem Jahr das Generalsekretariat der Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren (EnDK). (Foto: zgv)
Jan Flückiger, was ist für Sie Macht*?
Jan Flückiger: Macht heisst, die Möglichkeit zu haben, etwas zu bewegen und zu verändern. Einfluss nehmen zu können, aber auch Verantwortung tragen zu müssen.
Die kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren sind offenbar ohnmächtig. Sie konnten nicht erreichen, dass ein Rahmenabkommen mit der EU zustande kommt, weshalb der Schweiz jetzt eine Stromlücke droht.
Flückiger: In dem Konzert der Vertreter verschiedener Interessen ist die Energiedirektorenkonferenz ja nicht die einzige Stimme. Persönlich verstehe ich als Staatsbürger, dass man bei der engeren institutionellen Anbindung an die EU Bedenken hat. Abgesehen davon gab es auch aus kantonaler Sicht Fragen, die in dem Abkommen nicht abschliessend geklärt waren.
Sie meinen die Staatsbeihilfen?
Flückiger: Ja, die hätten auch die Energiedirektorinnen und Energiedirektoren betroffen. Deswegen ist es nicht so, dass wir mit wehenden Fahnen vorausgegangen wären. Nichtsdestotrotz tut es uns weh, dass wir das Stromabkommen nicht haben. Am einfachsten für uns wäre gewesen, wenn wir ein Stromabkommen bekommen hätten, ohne die institutionellen Fragen beantworten zu müssen. Aber das ist offenbar – mindestens zum jetzigen Zeitpunkt – nicht möglich. Jetzt müssen wir schauen, wie wir mit der EU im Strombereich sonst zusammenarbeiten können. Denn die EU kann sich nicht darüber hinwegsetzen, dass wir physikalisch verbunden sind.
Hat es die Energiedirektorenkonferenz EnDK verpasst, zu lobbyieren?
Flückiger: Wir haben immer gesagt: Wir brauchen das Stromabkommen, wir wollen das Stromabkommen. Das haben wir oft genug und laut genug wiederholt. Ich weiss aber nicht, ob wir immer gehört wurden. Im Haus der Kantone schon. Ob man uns aber im Bundesrat gehört hat oder vielleicht nicht hören wollte, weiss ich nicht.
Was unternimmt die EnDK gegen die drohende Stromlücke?
Flückiger: Vielleicht ist das definitive Nein zum Stromabkommen gar nicht so schlecht. Wir waren jetzt jahrelang zwischen Stuhl und Bank, und es hiess immer, alles werde besser, wenn dann das Stromabkommen komme. Jetzt haben wir Klarheit und wissen: In den nächsten Jahren wird es das nicht geben. Nun ist wirklich allen klar, dass wir in der Schweiz mehr Strom produzieren müssen. Dazu brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Daran führt definitiv kein Weg mehr vorbei.
Die SVP fordert stattdessen den Bau neuer Atomkraftwerke.
Flückiger: Das wäre eine politische Kehrtwende und man fände ziemlich sicher auch keinen privaten Investor, weil neue AKW sehr teuer sind, und niemand die Risiken versichern würde. Selbst wenn man einen Investor finden würde, ginge es zu lange, bis ein solches Projekt realisiert wäre. Über neue AKW müssen wir deshalb nicht diskutieren. Was man hingegen diskutieren kann, ist, ob die bestehenden AKW länger weiterlaufen sollen als gedacht.
Sollen sie?
Flückiger: Solange sie sicher sind, kann das in einer Übergangsphase helfen, eine Stromlücke im Winter zu verhindern. Am Schluss ist aber auch das eine Frage des Preises. Wir haben bei Mühleberg gesehen: Wenn grössere Investitionen nötig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten, kann es sein, dass es sich für den Betreiber nicht mehr lohnt und er abstellt. Also wird man früher oder später vor der Frage stehen, ob man den Betreibern Geld geben will, damit sie die Werke weiterlaufen lassen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Will man das Geld wirklich so ausgeben oder will man es nicht lieber von Anfang an in die Erneuerbaren investieren?
Können die Kantone als Eigner der Werke bestimmen?
Flückiger: Man darf sich da keine Illusionen machen. Energieministerin Simonetta Sommaruga hat auch schon an Axpo, Alpiq & Co appelliert, da sie in kantonaler Hand seien, müssten sie tun, was das Land brauche. Man muss sich aber bewusst sein: Das sind private, gewinnorientierte Gesellschaften. Diese Liberalisierung war politisch so gewollt. Die Energieversorger sind zwar grossmehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand, aber die Kantone mischen sich nicht ins tägliche Geschäft ein. Die Betreiber verpflichten zu wollen, auf Teufel komm raus zu investieren, egal ob es sich lohnt oder nicht, wäre politisch kaum mehrheitsfähig.
Die Kantone investieren, dann kommt der Bund und fällt ihnen in den Rücken.
Flückiger: So drastisch würde ich es nicht formulieren. Man darf auch nicht alles, was schiefläuft, dem fehlenden Stromabkommen in die Schuhe schieben. Die EnDK und Branchenorganisationen haben immer wieder davor gewarnt, dass wir uns in ein Problem manövrieren, wenn wir die AKW abstellen und nicht gleichzeitig die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wir haben die Energiestrategie des Bundes immer als optimistisch bezeichnet und gewarnt, dass das Stromabkommen nicht garantiert kommt. Nun ist es für die politischen Verantwortlichen natürlich praktisch, zu sagen, es gebe kein Stromabkommen, deshalb brauche es halt vielleicht doch Gaskraftwerke.
Aber neu ist die Erkenntnis nicht?
Flückiger: Schon als man die Energiestrategie beschloss, war allen klar, dass es in einer Übergangszeit wahrscheinlich Gaskraftwerke brauchen würde – dies sagte auch die damalige Energieministerin Doris Leuthard. Vor der Volksabstimmung sagte sie es dann nicht mehr so laut. Danach hat man es etwas verdrängt. Wer jetzt sagt, das fehlende Stromabkommen sei schuld, dass man Gaskraftwerke bauen müsse, macht es sich zu einfach. Wir müssen mit oder ohne Stromabkommen fähig sein, unsere Stromversorgung sicherzustellen.
Wann gehen zum ersten Mal die Lichter aus?
Flückiger: Vor fünf Jahren gab es eine Situation, in der wir knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt sind. Es war ein kalter Winter, in der Schweiz fielen zwei AKW aus, in Frankreich ebenfalls einige. Eine solche Situation, in der mehrere Faktoren zusammenkommen, kann es wieder geben. Ohne Stromabkommen ist die Gefahr grösser, dass sie eintritt. Es ist durchaus möglich, dass in den nächsten Jahren mal das Licht ausgeht. Das wäre aber ein netzbedingter Blackout, der im Normalfall nur kurz dauert, und kein Strommangel, der über längere Zeit andauert.
Wann droht eine solche Mangellage?
Flückiger: Davon sind wir noch etwas weiter entfernt. Bis vor kurzem ging man davon aus, das drohe frühestens 2035, wenn die AKW abgestellt werden. Allerdings zeigt ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Bundesamts für Energie, dass dies im schlimmsten Fall schon 2025 geschehen könnte. Einen Vorgeschmack haben wir vor ein paar Wochen erhalten: Im Dezember sind einige AKW in Frankreich ausgefallen und gleichzeitig waren die Gaslieferungen aus Russland kleiner als normal. Da hat sich schon eine gewisse Nervosität breitgemacht.
Die aktuelle Gasknappheit in der EU zeigt, dass es rasch gehen und von aussen beeinflusst werden kann, etwa vom russischen Präsidenten Vladimir Putin.
Flückiger: Deshalb sind die Gaskraftwerke zwar als Versicherung gut und recht. Nur ist man dann wieder vom Ausland abhängig. Man begibt sich von einer Abhängigkeit in eine andere. Es sei denn, man baut entsprechende Speicherkapazitäten in der Schweiz, um das Gas für den Notfall speichern zu können. Das einzig Nachhaltige ist, dass wir möglichst viel unserer benötigten Energie selber produzieren. Der Königsweg ist, möglichst viel erneuerbare Energie in der Schweiz zu produzieren, und möglichst wenig Energie zu verbrauchen.
Nehmen wir die einheimische Wasserkraft, mit den wirtschaftskräftigen Flachlandkantonen auf der einen Seite, die in den Bergen viel in die Wasserkraft investiert haben, und den Bergkantonen, welche die Wasserzinsen beanspruchen, auf der anderen. Ist die EnDK die kantonale Konferenz mit dem grössten Berg-Tal-Graben?
Flückiger: Als ich anfing, hatte ich einen tieferen Graben erwartet. Erstaunlicherweise ist dieser aber bisher nicht zutage getreten. Einerseits verfügen Talkantone ebenfalls über Wasserkraftanlagen und nehmen Geld über Wasserzinsen ein. Anderseits sind die Strompreise in letzter Zeit gestiegen. Das führt dazu, dass die Forderung, der Wasserzins müsse an den Marktpreis gekoppelt werden, nicht mehr so laut ertönt. Für die Wasserkraft ist der Wasserzins langfristig das kleinere Problem.
Welches Problem ist grösser?
Flückiger: Die diversen Umweltauflagen, die stets noch verschärft werden, auch seitens der Verwaltung. Für mich ist das ein Widerspruch: Einerseits will man den Klimawandel bekämpfen, wozu man die Wasserkraft so gut wie möglich nutzen müsste. Auf der anderen Seite bekämpft man die Wasserkraft aus Interessen des Landschaftsschutzes und der Biodiversität. Aber wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten, ist der Natur definitiv auch nicht gedient.
Nicht nur bei der Wasserkraft?
Flückiger: Bei der Windenergie haben wir Probleme mit dem Landschafts- oder Vogelschutz. Solaranlagen kommen teilweise dem Denkmal- oder Ortsbildschutz ins Gehege. Und bei den Luft-Wasser-Wärmepumpen haben wir ein Problem mit dem Lärmschutz. Fast überall, wo man die Erneuerbaren ausbauen will, gibt es einen Interessenskonflikt mit mehr oder weniger berechtigten Schutzanliegen. Das macht uns momentan am meisten Kopfzerbrechen.
Was tut die EnDK, damit die Kraftwerke und andere kritische Infrastrukturen weiterlaufen können, wenn Omikron Hunderttausende ausser Gefecht setzen sollte?
Flückiger: Wir sind nicht direkt involviert, wissen aber, was unsere Partner unternehmen. Die AKW-Betreiber haben Notfallpläne, Swissgrid ebenso. Wir haben selber keine solchen Pläne. Es ist ja auch nicht so, dass kein Strom mehr produziert würde, wenn die Energiedirektoren ausfallen sollten.
Sie waren unter anderem Generalsekretär der Grünliberalen und Journalist. Ist der Job bei der EnDK vergleichsweise ruhig?
Flückiger: Das Tempo ist anders. Als ich im Generalsekretariat der Grünliberalen war, war es eine Art Start-up. Ich war Mädchen für alles, immer auf Achse. Als Journalist, der für Tageszeitungen arbeitete, war ich von der Aktualität getrieben. Jetzt ist der Rhythmus ein anderer, was den Job nicht unbedingt einfacher macht. Als Journalist hatte ich am Ende des Tages meinen Artikel selber geschrieben. Vielleicht korrigierte ab und zu noch ein Chefredaktor etwas hinein, das kam aber selten vor. Um hingegen 26 Kantone auf Linie zu bringen und gemeinsame Positionen zu finden, muss man sehr viel Zeit und Energie investieren. Es ist ein anderes Tempo.
Ein langsameres?
Flückiger: Es fordert. Weil mehr Zahnräder ineinandergreifen, gibt es mehr Reibungsfläche. Dafür haben die Kantone in der Schweiz einiges zu melden. Damit sind wir wieder bei der Macht. Es ist ein riesiger Tanker. Ihn auf Kurs zu halten oder eine Kursänderung herbeizuführen, braucht sehr viel Aufwand. Fährt er aber einmal in die richtige Richtung, hat er grosses Gewicht. Als Journalist kannst du schnell eine tolle Idee in die Welt setzen, musst aber mit dem Risiko leben, dass du am Ende der Einzige bist, der sie toll findet, und sie verpufft irgendwo.
Was macht Ihnen am meisten zu schaffen?
Flückiger: Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Die grösste Herausforderung ist es, die Geduld aufzubringen, die es braucht, alle an einen Tisch zu bekommen, um am Ende wirklich etwas bewegen zu können. Dafür ist auf der anderen Seite die Freude umso grösser, wenn es klappt. Wenn ich merke, dass die Argumente der Kantone gehört wurden und sie die politischen Vorlagen in eine gute Richtung ziehen konnten.
Wer darf Ihnen privat widersprechen?
Flückiger: Sicher meine Partnerin, aber auch mein Sohn und meine Freunde. Ich gebe dann jedoch auch gerne zurück.
Was machen Sie, wenn Sie sich nicht mit Energie und mit den Kantonen beschäftigen?
Flückiger: Dann spiele ich immer noch Fussball, obwohl mit zunehmendem Alter immer mehr Schmerzen kommen, oder Tennis. Oft bin ich mit meinem fünfjährigen Sohn unterwegs, der inzwischen auch Fussball spielt. Wenn ich dazu komme, lese ich mit Begeisterung einen Roman. Wenn man den ganzen Tag politische Lektüre gewälzt hat, tut es unheimlich gut, sich in eine Phantasiewelt zu vertiefen.
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Lorenz Furrer
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Lorenz Furrer2019-07-25 12:29:542023-08-24 12:33:46«Gerade Bern könnte weltweit eine Schlüsselrolle spielen»
