Demokratie unter Druck

Die liberale Demokratie als Staats- und Entscheidungsfindungsform steht weltweit unter Druck. Nicht nur behaupten immer mehr Diktatoren und totalitäre Staaten keck, sie seien ja durchaus auch Demokratien. Sie setzen Fake-News ein, um in westlichen Demokratien Zweifel am Funktionieren des Staates zu säen. Und sie gehen ziemlich hart gegen Wissenschaft, Medien und Politik vor, die sich getrauen, Menschenrechtsverletzungen in solchen Regimen zu kritisieren.

Kein Wunder, hat kürzlich die NZZ nüchtern konstatiert, dass die «Demokratie dringend neue Siege braucht». Denn, so das international gelesene Blatt: Die beiden grossen Autokratien China und Russland setzten ihre Macht immer unverfrorener ein. «Ihnen genügt es nicht, im eigenen Land jedes demokratische Pflänzchen auszurotten; sie wollen die Idee der Demokratie auch jenseits ihrer Grenzen untergraben.» Das aktuellste Beispiel sei Russlands Säbelrasseln gegenüber der Ukraine, die nach den Vorstellungen des Kremls keine Souveränität in der Aussenpolitik haben dürfe und schleunigst ihre innere Staatsordnung ändern solle: «Dass sich die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer einen anderen, freiheitlichen Weg wünscht, interessiert Moskau nicht im Geringsten.»

Die Krise um die Ukraine war noch nicht erkennbar, als der amerikanische Präsident Joe Biden die Idee eines «Gipfels für Demokratie» lancierte. Nun erhält das virtuelle Treffen von Staats- und Regierungschefs aus gut hundert Ländern – unter ihnen Bundespräsident Guy Parmelin – plötzlich eine dramatische Note.

Doch wie steht es um die Unterstützung der Demokratie unter den Jungen in den liberalen Demokratien? Ein Blick nach Amerika verheisst nichts Gutes. Denn erstens waren die Vereinigten Staaten gesellschaftlich und politisch immer ein wenig Trendsetter. Und zweitens sind die USA letztlich ein direktes Ziel der Anti-Demokratie-Propaganda aus Peking und Moskau. Jedenfalls weist eine der führenden US-Meinungsforscherinnen, Kristen Soltis Anderson, auf überraschende Resultate aus der neusten Umfrage unter Harvard-Studenten hin, die kürzlich erschienen ist. Diese ist aus zwei Gründen besonders spannend: Erstens, weil die Fragen von einer Gruppe hochmotivierter junger Leute an einer US-Elitehochschule beantwortet wurden. Und zweitens, weil die Studie als Semesterarbeit zwar unter Anleitung eines kundigen Professors erfolgte, aber die Studierenden anders als bei anderen Umfragen auch zu einem grossen Teil für die Auswahl der Fragen verantwortlich waren. Somit können die Fragen und Antworten als Ganzes so gedeutet werden, dass sie genau zeigen, was die Generation Z zurzeit wirklich beschäftigt. Sie können, so Kristen Soltis Anderson, einen Vorgeschmack darauf geben, in welche Richtung sich die Dinge in der US-Politik entwickeln werden.

Die drei wichtigsten Erkenntnisse von Kristen Soltis Anderson:

1. Die wichtigsten Themen für junge Wählerinnen und Wähler überraschen. Laut Soltis ist der stereotype junge Wähler jemand, der sehr viel online ist und sich stark auf Konflikte um soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit und den Klimawandel konzentriert. Die Harvard-Umfrage zeigt nun, dass diese Themen nicht in den Top drei auftauchen. Stattdessen sind die drei wichtigsten Themen: Stärkung der Wirtschaft, Einigung der USA und Gesundheitsversorgung. Würde sie dieselbe Frage einer Stichprobe von registrierten Wählern aller Altersgruppen stellen, käme man wahrscheinlich auf eine ähnliche Top-Drei-Liste, findet Soltis. Für sie kommt das einer Warnung gleich. Diese soll nur daran erinnern, dass sich junge Wähler in ihren Anliegen nicht immer so sehr von älteren Wählern unterscheiden, und dass die öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen im Internet oder auf dem Campus, an denen studentische Aktivisten beteiligt sind, nicht unbedingt repräsentativ für den durchschnittlichen jungen Wähler sind.
2. Nur junge Republikaner halten Amerika für aussergewöhnlich. Gemäss der Harvard-Studie sagen nur noch 31 Prozent der jungen Wähler, dass «Amerika das grossartigste Land der Welt ist». Mehr als die Hälfte meint, dass es andere Länder gebe, die genauso gross oder grösser seien als die Vereinigten Staaten von Amerika. Für die 1984 geborene Soltis, die sich als Republikanerin bezeichnet, ist dies ein Muster, das sie in jeder Umfrage sieht. Junge Republikaner und alte Republikaner sind sich in dieser Frage ziemlich einig, aber ältere Demokraten und Unabhängige neigen immer noch dazu, Amerika als aussergewöhnlich zu betrachten, während jüngere Demokraten und Unabhängige das ganz und gar nicht tun. Dies wirkt sich auch auf andere Bereiche wie die Aussenpolitik aus, da jüngere Wähler viel weniger daran interessiert sind, dass die Vereinigten Staaten Macht und Einfluss im Ausland ausüben.
3. Und gerade über die jungen Republikaner sollten wir uns in Europa Sorgen machen. Denn diese sind auch am meisten über den Zustand unserer Demokratie verärgert. Aus vielen Artikeln aus den USA geht hervor, dass es eher die Linken sind, die sich über den Zustand der Demokratie Sorgen machen. Denn sie machen sich Sorgen über einen schleichenden Autoritarismus, den Verfall demokratischer Normen und anderes. Und doch sind es in allen Umfragen die Republikaner, die sich am meisten über die «angegriffene Demokratie» beunruhigt zeigen. Dies gilt auch für die Harvard-Umfrage unter diesen jungen Menschen. Weniger als ein Viertel der jungen Republikaner ist der Meinung, dass die USA sogar eine «einigermassen funktionierende Demokratie» hätten, verglichen mit fast der Hälfte (44 Prozent) der jungen Demokraten. Junge Republikaner sind fast dreimal so häufig der Meinung, dass die USA als Demokratie völlig gescheitert seien (23 Prozent), verglichen mit den Demokraten (8 Prozent). Natürlich kann man dies auf verschiedene Weise interpretieren – wenn man glaubt, dass die Wahlen 2020 gestohlen wurden, dann glaubt man natürlich auch, dass die US-Demokratie nicht so funktioniere, wie sie sollte. Doch die jungen Republikaner sehen in dieser Umfrage auch eher die extremen Folgen einer Spaltung, wobei fast die Hälfte (46 Prozent) glaubt, dass die USA zu ihren Lebzeiten wahrscheinlich in einen Bürgerkrieg abgleiten werden (im Vergleich zu 32 Prozent der jungen Demokraten). All dies sind keine besonders guten Nachrichten und kein gutes Omen für die Hoffnung, dass sich junge Menschen in Zukunft an unserer Demokratie werden beteiligen wollen.

Für Soltis ist es immerhin ein Lichtblick, dass die Wiedervereinigung des Landes – also die Beseitigung der Gräben zwischen Demokraten und Republikanern – die zweitwichtigste Priorität ist, die junge Wähler für Präsident Biden sehen. Wenn sie vor die Wahl gestellt werden, ob die gewählten Volksvertreter «sich in der Mitte treffen – auf Kosten meiner politischen Prioritäten» oder «meine Prioritäten auf Kosten von Kompromissen» verfolgen sollen, entscheiden sich die jungen Wähler mit relativ grosser Mehrheit für das Treffen in der Mitte.

Und das wäre dann trotz Fake-News und Social-Media-Manipulationsversuchen von Putin und Xi ein richtiger Sieg für die Demokratie.