In welchen Kantonen sich Bürgerinnen und Bürger auf einfachem Weg elektronisch am politischen Prozess beteiligen können, zeigt der neue Index Digitale Politische Partizipation Schweiz. Genf als Klassenbester kommt auf nur 55 von 100 möglichen Punkte. (Grafik: digipartindex.ch/fh bearbeitet)

Ein neu geschaffener Index erfasst erstmals, wie man sich in den Kantonen digital am politischen Prozess beteiligen kann. Bewertet wurden die digitalen Möglichkeiten bezüglich Meinungsbildung, Mitwirkung und Entscheidung. Im Ranking wird ersichtlich, dass gegen oben noch viel Luft ist. Denn auch Genf mit 55 Punkten, immerhin der höchste Wert aller Kantone, erreicht nur wenig mehr als die Hälfte aller möglichen Punkte.

Digitale politische Partizipation ergänzt zunehmend die analogen Formen politischer Beteiligung. Elemente des politischen Prozesses wie Dialog, Konsultation, Beteiligung sowie Abstimmen und Wählen im digitalen Raum haben gerade in Zeiten von COVID-19 wieder einen Schub erhalten. Weil sie den neuen digitalen Lebenswelten und ‑erfahrungen immer breiterer Bevölkerungskreise entsprechen, werden sie in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Das Zentrum für Demokratie Aarau und der Procivis Think Tank führen deshalb für die Schweiz einen Index ein, der die digitale politische Partizipation erfasst und Kantone vergleichbar abbildet. Ein solches Monitoring gibt es für die Schweiz noch nicht.

Digitale politische Partizipation wird mit Hilfe eines Index in einem standardisierten Wertebereich erfasst. Die Werte für den DigiPartIndex Schweiz reichen von 0 bis 100 Punkten. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind beträchtlich. Erzielt wurden minimal 6 (Appenzell-Ausserrhoden) bis maximal 55 Punkte (Genf). Der Mittelwert beträgt 31 Punkte. Tendenziell führen bevölkerungsreiche und finanzstärkere Kantone das Ranking an. Auch die an der Spitze liegenden Kantone können sich jedoch noch in allen Bereichen deutlich verbessern.

Der Index misst drei Dimensionen der digitalen politischen Partizipation. In der ersten Dimension wird abgebildet, dass politischen Entscheiden in Demokratien eine Phase der Meinungsbildung vorangeht. Erfasst werden dabei Tools für e‑Deliberation, digitale politische Bildung und e‑Transparenz. Mitwirkung als zweite Dimension bildet den institutionalisierten Austausch zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft ab. Hierzu erhoben werden die beiden Komponenten e‑Konsultation und e‑Anliegen. Neben der öffentlichen Debatte und einem Austausch zwischen Staat und Gesellschaft können drittens auch Werkzeuge zum Einsatz kommen, die den Akt des Abstimmens und Wählens digital ermöglichen. Dazu müssen die Grundlagen in Form einer elektronischen Identifikation, also einer e‑ID, geschaffen werden, um dann unter anderem auch für das e‑Voting sowie e‑Collecting zum Einsatz kommen zu können. Für zusätzliche Kriterien wie Gebrauch, Nutzerkreis, Benutzerfreundlichkeit und Vielfalt können Bonus- oder Maluspunkte vergeben werden.

Über das Projekt

Lanciert wird der Index Digitale Politische Partizipation Schweiz vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Think Tank von Procivis, unterstützt von der Stiftung Mercator Schweiz. Der Index erlaubt es, den Stand der digitalen politischen Partizipation zu messen und zu vergleichen, vorerst für die Schweizer Kantone. Das Projekt wird vom Programm «Digitalisierung + Gesellschaft» der Stiftung Mercator Schweiz gefördert. Der Index wird jährlich aufdatiert. Bericht und Datensätze sind auf der Webseite http://digipartindex.ch abrufbar.

Referenz

Uwe Serdült, Costa Vayenas, Herveline Du Clary und Gabriel Hofmann (2021): DigiPartIndex Schweiz 2021. Aarau und Zürich, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und Procivis Think Tank. Link: http://digipartindex.ch/report‑1

Die Unterschiede bei der digitalen politischen Partizipation sind beträchtlich – und es bleibt bei allen Ständen Luft nach oben

Vorbild Churchill, Bismarck und Kennedy

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