Der Basler Nationalrat und ehemalige Regierungsrat Christoph Eymann präsidiert seit 2019 die Sozialhilfekonferenz SKOS. (Foto: zgv)
Christoph Eymann, was heisst für Sie Macht*?
Christoph Eymann: Macht heisst, kraft seines Amtes oder seiner Persönlichkeit anderen sagen zu können, was zu tun ist. Sie zu überzeugen, damit sie bereit sind, einem zu folgen.
Verfügt die Sozialhilfekonferenz SKOS über ausreichend Macht, um andere zu überzeugen?
Eymann: Sie kann überzeugen, ich würde es aber nicht als Macht bezeichnen.
Sondern?
Eymann: Die SKOS ist eine wichtige Organisation, um Fakten zu transportieren und ein Ziel, das in der Verfassung steht – nämlich, dass man zu den Schwächeren schaut –, in den Kantonen und Gemeinden möglichst gut umzusetzen.
Befehlen kann sie das aber nicht?
Eymann: Nein, sie kann ihre Richtlinien auch nicht durchsetzen. Es basiert alles auf Überzeugungsarbeit und auf freiwilliger Gefolgsbereitschaft.
Hat die Pandemie die Bereitschaft, der SKOS zu folgen, gestärkt oder geschwächt?
Eymann: Keins von beidem. Wir haben unsere Aufgabe, und die ist anerkannt. Es kommt zwar immer wieder vor, dass unsere Mitglieder – Gemeinden, Kantone und Organisationen – nicht zufrieden sind. Aber das haben wir jetzt nicht erlebt, im Gegenteil: Wir haben als erste Organisation Szenarien entwickelt, was die Pandemie für die Sozialhilfe bedeuten könnte. Die von uns gelieferten Informationen über die zu erwartenden Sozialkosten waren wichtig für alle Gemeinwesen. Denn sie sind es, die budgetieren müssen.
Am Anfang der Pandemie sah die SKOS schwärzer als heute. Haben Sie sich verschätzt?
Eymann: Es war immer unsere Absicht, die Prognosen laufend zu aktualisieren. Zum Glück sieht es jetzt so aus, dass die schlimmsten Befürchtungen, wie viele Menschen von der Sozialhilfe werden leben müssen, nicht eintreffen werden. Wir konnten die Prognosen auf den mittleren Bereich korrigieren.
Die Wirtschaft läuft zwar wieder, die Schwächsten wurden aber weiter geschwächt. Richtig?
Eymann: Wenn alle anderen sozialen Netze nicht mehr greifen, kommt die Sozialhilfe zum Tragen. Das ist der Fall, wenn die Massnahmen auslaufen, die der Bund rasch und gut getroffen hat, wie die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung zu verlängern und Selbstständigerwerbende mit Ergänzungsleistungen zu unterstützen. Deshalb rechnen wir damit, dass mit einer gewissen Verzögerung die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe benötigen, ansteigen wird. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Gemäss der jüngsten Prognose rechnet die SKOS mit 14 Prozent mehr Sozialhilfeempfängern als vor der Pandemie. Von wie vielen Menschen sprechen wir da?
Eymann: Aktuell sind etwa 270’000 Menschen von der Sozialhilfe abhängig, davon etwa ein Drittel Kinder. Wie viele mehr es sein werden, können wir noch nicht sagen. Sicher ist: Der Anstieg, den wir erwarten, trifft nicht alle gleich. Das Budget einer Gemeinde, in der Firmen geschlossen oder Leute entlassen werden, wird stärker strapaziert als dasjenige einer Nachbargemeinde.
Wie bereiten sich die Behörden darauf vor?
Eymann: Die Menschen, die direkt mit den Betroffenen arbeiten, müssen wissen, was auf sie zukommt. Wenn sich abzeichnet, dass der aktuelle Personalbestand für die Beratung und Betreuung der Menschen nicht ausreicht, müssen die Ressourcen erhöht werden. Grundlage dafür sind unsere Szenarien.
Winterthur stellt zusätzliche Case-Manager ein, weil eine Untersuchung zum Schluss gekommen ist, dass man die Menschen so besser beraten und damit letztlich Geld sparen kann. Kommt professionellere Sozialhilfe unter dem Strich billiger?
Eymann: Ich weiss nicht, ob man das generell sagen kann. Die Kosten haben viel mit der Quantität und der Komplexität der Aufgabe zu tun. Letztere ist gestiegen, was eine höhere Professionalisierung bedingt. Allein die verschiedenen Bezugsmöglichkeiten der vorgelagerten Sozialversicherungswerke zu überprüfen, ob dort noch Ansprüche bestehen, ist nicht einfacher geworden. Es stimmt aber: Die Studie aus Winterthur hat gezeigt, dass es etwas bringt, wenn man ausreichend Personal hat, das sich um die Klientinnen und Klienten kümmert. Das kann sogar die Ausgaben senken helfen.
Die Sozialhilfe wirkt wissenschaftlicher als früher. Woran liegt das?
Eymann: Das haben schon meine Vorgänger bei der SKOS eingeleitet. Wir sind immer am Puls und dazu brauchen wir die Wissenschaft ebenso wie die Politik. Wir geben recht viele Studien in Auftrag und haben in den eidgenössischen Räten erreicht, dass in der BFI-Botschaft das Budget für die Weiterbildung erhöht wurde. Jetzt wollen wir natürlich wissen, was in den Kantonen mit dem Geld passiert und ob es tatsächlich dazu beiträgt, die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu vermeiden oder daraus hinauszufinden.
Sie sind seit zwei Jahren Präsident der SKOS. Ist es für Sie eine Herzensangelegenheit?
Eymann: Als ich angefragt wurde, verfügte ich über oberflächliches Wissen aus meiner Zeit in der Basler Regierung und kannte die SKOS-Richtlinien. Das Amt verlangt ein gewisses Netzwerk, über das ich als Nationalrat verfüge und das noch ein paar Jahre halten wird, auch wenn ich demnächst aus dem Rat ausscheiden werde. Zudem hatte ich in meinem früheren Berufsleben als Direktor des Basler Gewerbeverbandes auch schon mit Wiedereingliederungsprojekten von Menschen in den Arbeitsmarkt zu tun. Deshalb hat mich die Anfrage sehr gefreut, und ich habe mit Begeisterung zugesagt. Mittlerweile ist es eine Herzensangelegenheit geworden. Ich lerne in jeder Sitzung dazu.
Wo konnten oder können Sie am besten überzeugen: als Nationalrat, als Regierungsrat oder als Präsident der Sozialhilfekonferenz?
Eymann: In der SKOS ist sehr viel vorgespurt, dort ist es nicht meine primäre Aufgabe, Leute zu überzeugen, ausser, wenn es Schwierigkeiten gibt wie zum Beispiel bei der Volksabstimmung im Kanton Bern, als man die Sozialhilfe drastisch kürzen wollte. In der Regierung kann man gestalten, zusammen mit der Verwaltung Neues auf die Beine stellen oder Bestehendes verstärken. Etwa dabei mithelfen, einen Zweig der ETH nach Basel zu bringen. Im Nationalrat ist der Boden, den man bearbeiten muss, etwas härter.
Inwiefern?
Eymann: Dort braucht es Mehrheiten, um Vorstösse durchzubringen. Da habe ich gelernt, dass die Funktion des Brückenbauers wichtig ist. Mit meiner liberalen Haltung war ich oft zwischen den Blöcken und konnte einen Kompromissvorschlag einbringen und damit zur Entspannung beitragen. Den einen oder anderen Vorstoss habe ich auch durchgebracht.
Worauf sind Sie besonders stolz?
Eymann: Dass es mir in meiner ersten Zeit im Nationalrat gelungen ist, den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in der Bundesverfassung zu verankern. Das ist das Prominenteste, mit dem ich heute angeben kann.
Welche Rolle behagte Ihnen am meisten?
Eymann: Eine Rangliste möchte ich nicht aufstellen. Äusserst bereichernd war aber meine erste Zeit im Nationalrat, auch für meine politische Entwicklung. Da gab es noch die liberale Fraktion, in der ein sehr offener Geist herrschte. Ich konnte mich für Bruno Manser engagieren, was von einer liberalen – also bürgerlichen – Partei hundertprozentig gestützt wurde. Oder ich konnte bewirken, dass ein Vorstoss eingereicht wurde, der einen Überblick über die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare verlangt. Das war eine wunderbare Zeit. Jene in der Regierung war anders, aber auch sehr schön. Die letzte Zeit im Nationalrat war in Ordnung, doch ich trauere der liberalen Fraktion ein bisschen nach.
Die FDP-Fraktion ist nicht so liberal, wie Sie es gerne hätten?
Eymann: Ich will nicht schlecht über die Freisinnigen reden, bei denen ich Gastrecht genoss. Aber ein wesentlicher Teil der Fraktion sieht das Primat bei den Staatsfinanzen. Ich finde das auch wichtig. Als ich aber versuchte, mehr Geld für die Berufsbildung und die Berufsschulen zu bekommen, fand ich nicht die Gefolgschaft, die ich gerne gehabt hätte. Auch eine Botschaft für den Digitalisierungsaufwand in der Bildung war nicht so willkommen. Das heisst nicht, dass die Leute zu mir nicht freundlich gewesen wären. In einer liberalen Fraktion, wenn es die noch gegeben hätte, hätte ich aber mehr bewirken können.
Wer darf Ihnen privat widersprechen?
Eymann: Die Familie: meine Frau, unsere gemeinsame Tochter, meine zwei Kinder aus der früheren Beziehung und ihre Mutter. Wenn die Familie über Politik diskutiert, hat sie die Lizenz, mir zu widersprechen. Das ist kein schriftliches Dokument, basiert aber auf Stillschweigen.
Worin finden Sie den Ausgleich zur Politik und zum Einsatz für die sozial Schwachen?
Eymann: Früher beim Sport, was aber wegen diverser Probleme, die teils durch den Sport verursacht wurden, nicht mehr geht. Momentan freut mich, dass ich ein Stück Land in der Nähe von Basel bebauen darf. Dort habe ich 20 Hochstamm-Obstbäume mit seltenen Sorten pflanzen lassen. Die betreue ich. Viel muss ich nicht machen, nur hie und da giessen, da ich nicht den ultimativen grünen Daumen habe. Ausserdem bepflanze ich jedes Jahr ein Feld mit Sonnenblumen. Als ich noch in der Regierung war, war das wunderbar. Wenn ich am Abend zwischen 18 und 19 Uhr dorthin kam, musste ich zwei Stunden lang mit niemandem sprechen. Das ist so wohltuend, wenn man den ganzen Tag Gespräche geführt hat.
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Pascal Ihle
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