Der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller ist neuer Generalsekretär der SVP. Im Doppelmandat sieht er Vorteile für beide seiner Rollen. (Foto: zgv)
Peter Keller, was heisst für Sie Macht*?
Peter Keller: Macht ist eine Realität. Das Streben danach ebenso, auch wenn man es in der Tendenz zu kaschieren versucht. Das zeigt sich in der Klimabewegung, die die Systemfrage stellt, oder in der Cancel Culture – dem Versuch, Menschen oder Gruppen auszuschliessen, was Existenzen vernichten kann. Wenn es um Europa geht, stellt sich die Frage, wer in der politischen Konstruktion namens Schweiz das Sagen hat.
Anscheinend hat in dieser Frage die SVP das Sagen. Sie schüchterte den Bundesrat zusammen mit den Gewerkschaften dermassen ein, dass er das Rahmenabkommen mit der EU beerdigte.
Keller: Die SVP ist die Anwältin der schweizerischen Bevölkerung. Die politische Macht liegt gemäss Bundesverfassung bei der Bevölkerung und bei den Kantonen. Das ist es, was die Schweiz politisch ausmacht. Wer die Europafrage stellt, stellt das direktdemokratische, föderalistische, gewachsene politische System einschliesslich der Machtverteilung in Frage.
Gibt nicht jede Partei vor, Anwältin der Bevölkerung zu sein?
Keller: Die SVP ist Anwältin der direkten Demokratie und damit der Schweizer Bevölkerung, die in der direkten Demokratie der Souverän ist, der nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Abstimmungen das letzte Wort haben sollte. Dafür steht die SVP ein – was natürlich nicht heisst, dass wir bei allen Abstimmungen auf der Seite der Bevölkerung sind oder die Bevölkerung auf der Seite der SVP. Das wäre eine völlige Fehlinterpretation.
In der letzten Abstimmung stand die Mehrheit des Stimmvolks auf der Seite der SVP und bodigte das CO2-Gesetz.
Keller: Ja, das hat uns gefreut. Das Nein war politisch richtig, denn die Behauptung, das CO2-Gesetz werde das Klima retten, ist völliger Unsinn. Auch psychologisch war das Ergebnis wichtig, weil die Landschaft merkte, dass sie, wenn sie mobilisiert, die Anmassungen aus den linksgrünen Städten stoppen kann.
Wie bitte?
Keller: Die Schweiz hat davon gelebt, dass man sich weitgehend in Ruhe lässt. Nun haben aber die linksgrünen Städte begonnen, allen anderen vorzuschreiben, was sie zu tun und vor allem was sie zu lassen haben. Das CO2-Gesetz trug zwar ein grünes Mäntelchen, war aber eine sozialistische Umverteilungsübung. Ironischerweise von unten nach oben, von den Mietern zu den Wohnungsbesitzern, aber auch von der Landschaft zum städtischen Lifestyle, den man sich leisten können muss – oder von allen anderen fremdfinanzieren lässt. Gut, konnte man das stoppen.
Die SVP ist die mit Abstand wählerstärkste Partei im Land. Ist so viel Macht in einer Hand noch schweizerisch?
Keller: Danke für die Überschätzung! Die Schweiz ist eine geniale Konstruktion der Machtbeschränkung und Machtbeschneidung. Darauf ist das ganze politische System ausgerichtet. Es gibt wahrscheinlich keine Regierung auf der ganzen Welt, die so wenig zu sagen hat wie unser armer Bundesrat. In die Konkordanz sind die vier grössten Parteien eingebunden und müssen das gemeinsame Müsli anrichten. Die Neutralität schränkt den aussenpolitischen Handlungsspielraum des Bundesrats und damit seine Macht ein. Dazu kommen all die anderen Ausgleichsmechanismen und Instrumente der Machtbegrenzung.
Welche?
Keller: Der Föderalismus, also der Aufbau von unten nach oben, der uns diametral von der EU unterscheidet. Anders als sie wollen wir über das, was die Gemeinde betrifft, möglichst auch in der Gemeinde entscheiden. In unserem Zweikammersystem mit der Repräsentation der Bevölkerung im Nationalrat und der Repräsentation der Kantone im Ständerat sind beide Kammern gleichwertig. Im Nationalrat hat Uri nur einen Sitz, Zürich mit seiner viel höheren Bevölkerungszahl hat deren 35. Im Ständerat aber haben beide zwei Sitze. Wer das Ständemehr und den Ständerat in Frage stellt, lässt ausser Acht, dass beides historisch gewachsen ist, um die Minderheiten zu schützen: die kleinen Kantone und die Sprachminderheiten im Land. Damit schafft man einen Ausgleich und begrenzt die Macht. Für den, dessen Macht begrenzt wird, ist das selbstverständlich nie ganz glücklich.
Apropos Sprachminderheiten: Ihr neuer Parteipräsident Marco Chiesa scheint noch nicht recht Tritt gefasst zu haben.
Keller: Marco Chiesa ist ein Gewinn für unsere Partei. Dass er die 127-jährige Dominanz der CVP im Tessin brechen und Ständerat werden konnte, zeigt die hohe Glaubwürdigkeit, die er in der italienischsprachigen Schweiz geniesst. Er spricht auch sehr gut Französisch und ist in den Westschweizer Medien präsent. Mit der deutschen Sprache gibt es noch ein Handicap, aber er hat grosse Fortschritte gemacht. Die SVP hat wieder Tritt gefasst: Wir haben die Verhüllungsverbots-Initiative gewonnen, das CO2-Gesetz abgeschossen, massgeblich zur Ablehnung der beiden Agrar-Initiativen und wie gesagt zum Abschied vom Rahmenabkommen beigetragen. Da hat Marco Chiesa eine wesentliche Rolle gespielt.
Zieht nicht in Tat und Wahrheit weiterhin Christoph Blocher die Fäden?
Keller: Schön, dass man immer noch die alten Geschichten erzählt – irgendwann sollte man sich aber davon verabschieden. Wir haben eine breit aufgestellte Parteileitung, wir haben einen neuen Präsidenten, der vor allem in der lateinischen Schweiz sehr präsent, aber auch gegen innen in der Partei wichtig ist. Ein Formtief hat es unter Christoph Blocher genauso gegeben. Es spielen immer viele Faktoren mit, ob eine Partei Erfolg hat oder nicht. Man darf nie den Misserfolg zum Anlass nehmen, um zu resignieren – und man darf nie den Erfolg zum Anlass nehmen, um zu triumphieren. Beides ist nicht gut.
Sie waren einst Blochers persönlicher Mitarbeiter. Sind Sie heute sein verlängerter Arm, der ins Generalsekretariat der Partei reicht?
Keller: Christoph Blocher hat die Partei geprägt, insofern gehöre auch ich in die Blocher-Schule. Aber wir sind flügge geworden.
Normalerweise werden Generalsekretäre einer Partei eines Tages in den Nationalrat gewählt. Sie sind den umgekehrten Weg gegangen und machen jetzt beides. Freut oder reut es Sie, den Job angenommen zu haben?
Keller: Überhaupt nicht. Generalsekretär zu sein, ist ein guter Job – er ist interessant.
Gibt es Synergien mit dem Nationalratsmandat?
Keller: Selbstverständlich, sonst wäre die Doppelbelastung nicht zu bewältigen. Die politischen Geschäfte zu kennen, den politischen Betrieb, die Mitglieder von Fraktion und Parteileitung, kurze Wege zu haben: All das ist von Vorteil. Andere Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre müssen sich das erst mal erarbeiten.
Sie sollten die Partei nach dem Abgang der langjährigen stellvertretenden Generalsekretärin Silvia Bär stabilisieren. Ist es Ihnen gelungen?
Keller: Inhaltlich sind wir als Partei immer auf der Linie. Es lässt sich aber nicht abstreiten, dass es nach Silvia Bär ein Vakuum gab. Ich bedaure, dass ich nicht von ihrer enormen Erfahrung profitieren konnte. Sicher war es eine Aufgabe, das Generalsekretariat, sozusagen den Maschinenraum einer Partei, besser in Schwung zu bringen.
Haben Sie die Aufgabe erledigt?
Keller: Das haben Sie selber mit Wohlwollen festgestellt. Aber man darf unsere Erfolge nicht nur darauf zurückführen. Mir ist immer unheimlich, wenn plötzlich Weihrauch in Bewegung kommt.
Wie sieht Ihr typischer Arbeitstag aus?
Keller: Nicht langweilig. Es gibt Standard-Aufgaben zu erledigen, bis hin zum Kontrollieren von Rechnungen. Als Generalsekretär ist man ja letztlich Geschäftsführer des Betriebs. Daneben gibt es die politische Arbeit. Wir haben das wissenschaftliche Team, das die Grundlagenarbeit macht und die Arbeit der Fraktion und der Kommissionen begleitet. Wesentliche Punkte sind auch Kampagnen und Kommunikation.
Zeit, für die «Weltwoche zu schreiben», haben Sie offenbar nicht mehr. Seit Sie Generalsekretär sind, ist kein einziger Artikel mehr erschienen.
Keller: Ja, das wäre unrealistisch. Im Herzen bin ich aber immer noch bei ihr. Ab und zu lese ich ein Buch und denke, das wäre ein Thema, das mich journalistisch juckt. Dann mache ich vielleicht Roger Köppel darauf aufmerksam. Aber so ist das Leben.
Fürs Jodeln mit den Stanser Jodlerbuebe reicht die Zeit auch nicht mehr?
Keller: Tatsächlich hatten wir kürzlich Generalversammlung, und ich musste sagen, dass es momentan echt nicht geht. Denn es ist ein sehr intensives Hobby. Wir haben etwa 30 Anlässe im Jahr, das liegt für mich momentan nicht drin. Es war ein sehr schwieriger Augenblick, nach 19 Jahren. Begonnen hatte ich noch vor meinem Einstieg in die Politik. Ich mache es wie AC/DC und bereite mein Comeback vor – wenn es dann wieder ruhiger wird.
Wer darf Ihnen privat widersprechen?
Keller: Ich habe keine Mühe mit Widerspruch, weder privat noch in der Politik. Ich nehme dieses Recht schliesslich auch in Anspruch. Wenn der Widerspruch gepaart ist mit der Lust am Argument und Humor, dann ist mir das lieber als dieses zunehmend moralistische Gehabe von der Öko-Kanzel.
Was machen Sie, wenn Sie nicht die SVP managen, im Parlament Gesetze beraten oder jodeln?
Keller: Bewegung ist wichtig. Also gehe ich in den See oder in die Berge.
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Patrick Dümmler
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