Parteimanager der GLP: Nach verschiedenen Rücktritten von anderen, langjährigen Generalsekretären ist Michael Köpfli inzwischen der amtsälteste unter den im Parlament vertretenen Parteien. (Foto: zvg)
influence: Michael Köpfli, was heisst für Sie Macht*?
Michael Köpfli: Etwas abstrakt gesagt: Einfluss nehmen zu können auf Entscheidungen oder Prozesse. In der Politik geht es um den Einfluss auf die Ausgestaltung, die Umsetzung und den Vollzug von Gesetzen.
In den letzten Wahlen hat Ihre Partei die Sitze im nationalen Parlament verdoppelt. Kann sie die nationale Politik doppelt so stark beeinflussen und hat damit doppelt so viel Macht?
Köpfli: Die GLP kann mehr Einfluss nehmen als vor den letzten Wahlen. Im Schweizer Politsystem mit der starken Exekutive und Verwaltung und dem Föderalismus ist der Einfluss des Parlaments aber schwächer als etwa im amerikanischen System. Im Nationalrat haben wir sicher an Einfluss gewonnen, im Ständerat aber sind wir leider nach wie vor nicht vertreten.
Im Nationalrat können Sie aber das Zünglein an der Waage spielen?
Köpfli: Dass unsere Position im Nationalrat gestärkt wurde, hängt auch mit der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zusammen. Zuvor gab es eine rechtsbürgerliche Mehrheit, die jede Abstimmung entscheiden konnte. In der neuen Legislatur ist das nicht mehr der Fall. Wir können regelmässiger die Mehrheit in die eine oder andere Richtung bewegen.
Apropos starke Exekutive: Wann kommt der grünliberale Angriff auf einen Bundesratssitz?
Köpfli: Eine lösungsorientierte Partei will mitgestalten. Wir sind keine klassische Oppositionspartei. Sicher haben wir mit den jüngsten Wahlerfolgen einen wichtigen Schritt getan. Wir wollen aber auch in den Ständerat und in kantonale Regierungen einziehen. Einen konkreten Zeitplan für den Bundesrat haben wir nicht, es ist mittelfristig aber ein Ziel von uns.
Sie könnten den Prozess beschleunigen, indem Sie mit den Grünen zusammenspannen, von denen sich die Grünliberalen einst abgespalten hatten. Ist eine erneute Annäherung im Hinblick auf einen Bundesratssitz ein Thema?
Köpfli: Es gibt keine Fusionsgedanken. Es wäre auch gar nicht sinnvoll. Das Wählerpotenzial einer gemeinsamen Partei wäre nicht annähernd so gross wie jenes von zwei Parteien, zwischen denen es wesentliche Unterschiede gibt. In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir zwar eine grosse Übereinstimmung, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber grosse Differenzen. Ebenso beim Rahmenabkommen mit der EU, wo die Grünen letztlich den gleichen gewerkschaftlichen Abschottungskurs verfolgen wie die SP.
Sie müssen ja nicht gleich fusionieren, sondern können im Hinblick auf einen Bundesratssitz zusammenspannen.
Köpfli: Wo wir uns einig sind: Man muss von der starren Zauberformel wegkommen, wie wir sie bisher kennen. Dass drei Parteien fix zwei Sitze haben und eine Partei einen Sitz, wird zunehmend schwierig haltbar. Denn wir hatten kaum je eine Situation, in der ein so grosser Teil der Wähleranteile nicht in der Regierung vertreten war. Deshalb muss die Diskussion in die Richtung laufen, wie man dem breiteren und sich schneller wandelnden Parteiengefüge besser gerecht werden kann.
GLP-Gründer Martin Bäumle kritisierte Ihre Partei als zu wenig liberal. Sind mit der zunehmenden Grösse auch die Flügelkämpfe gewachsen?
Köpfli: Von Flügelkämpfen würde ich nicht sprechen. Sicher wird eine Partei mit dem Wachstum auch ein bisschen breiter. Martin Bäumle sprach die Konzernverantwortungsinitiative an, eines der Gebiete, auf dem wirtschaftsliberale und ökologische Fragen tangiert werden. Dass in solchen Fragen nicht immer alle zum gleichen Schluss kommen, muss eine liberale Partei aushalten, das macht doch genau den Unterschied zu den Parteien an den Polen aus. Es gibt viele Fragen, in denen wir uns sehr einig sind. In anderen, wie jüngst auch der elektronischen ID oder dem Kampfjet, gibt es zunehmend Diskussionen, die ich aber zum grössten Teil als lustvoll empfinde. Nicht als Kampf.
Ist Ihre Aufgabe im Generalsekretariat mit dem Wachstum anspruchsvoller geworden?
Köpfli: Wir haben etwas mehr personelle und finanzielle Mittel, und der Druck, den wir bis zum Wahltermin vor einem Jahr spürten, hat abgenommen. Ich spüre ein grosses Vertrauen in die Parteispitze und in das Generalsekretariat. Das hat unsere Arbeit erleichtert. Anderseits gibt es neue Herausforderungen.
Welche zum Beispiel?
Köpfli: Wir konnten in der Romandie zulegen und sind im Tessin im Aufbau. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass wir sprachliche Barrieren überwinden und intern alle gemeinsam und auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Wie sieht Ihr typischer Arbeitstag aus?
Köpfli: Tage, an denen ich am Morgen schon weiss, was den ganzen Tag laufen wird, sind äussert selten. Ebenso solche, die ich ganz im Generalsekretariat verbringe. Während der Session bin ich grossmehrheitlich bei der Fraktion im Bundeshaus. Dazu kommen Spitzentreffen, etwa mit Wirtschaftsverbänden oder Umweltorganisationen, Gespräche mit unseren Kantonalparteien und natürlich viele Medienanfragen. Wir im Generalsekretariat sind zudem die einzigen Angestellten in der Partei unter lauter Milizpolitikern, unser Präsident ist beispielsweise Unternehmer. Das führt dazu, dass meine Agenda sehr stark von der Agenda unserer Parlamentarier und insbesondere des Parteipräsidenten mitbestimmt wird. Das erfordert eine grosse Flexibilität und Agilität.
Und lange Arbeitstage?
Köpfli: Die hatte ich insbesondere, als ich 2016 das Generalsekretariat übernahm. Da waren wir in einer sehr schwierigen Phase. Nach der Niederlage bei den nationalen Wahlen 2015 war es in der öffentlichen Wahrnehmung offen, ob die BDP und/oder die GLP weiterleben würde oder nicht. Es brauchte intern und extern viel Überzeugungsarbeit, damit wir noch einmal mit vollem Einsatz einen neuen Anlauf nehmen konnten. Mit den ersten Gewinnen in den Kantonen stellte sich eine positive Dynamik ein. Heute ist die zeitliche Belastung immer noch hoch, der Druck ist aber auf mehr Schultern verteilt. Insgesamt wäre ich aber sowieso nicht der Typ für einen Nine-to-five-Job.
Sie haben eher einen Seven-to-eleven-Job?
Köpfli: Es ist schwierig abzugrenzen, da ich gleichzeitig im kantonalen Parlament aktiv bin, was keine eigentliche Arbeitszeit ist, aber natürlich immer wieder Synergien schafft. Ausserdem bin ich generell ein politisch sehr interessierter Mensch. Es ist deshalb sicher so, dass ich mich in den letzten Jahren meist mehr als 9 Stunden pro Tag mit Politik beschäftigt habe und auch relativ viele Wochenenden davon geprägt waren.
Wie lang ist Ihr Arbeitstag aktuell?
Köpfli: Ende 2018 wurde ich Vater. Ein halbes Jahr später hat meine Partnerin ihre Arbeit in einem 70-Prozent-Pensum wieder aufgenommen und ich habe ein halbes Jahr lang zwei Betreuungstage übernommen. Das war organisatorisch eine ziemliche Herausforderung. Heute bin ich in einem 80-Prozent-Pensum angestellt. Ich arbeite unter dem Strich sicher etwas mehr, habe im Gegenzug aber die Möglichkeit, einen Betreuungstag zu übernehmen und auch sonst viel Flexibilität. Das stimmt so für mich.
Generalsekretär einer Partei zu sein, gilt als Sprungbrett. Wohin würden Sie am liebsten springen?
Köpfli: Als Sprungbrett gilt der Posten wohl primär für die Generalsekretäre einer Bundesratspartei, die danach zu einem Bundesrat arbeiten gehen. Bei uns ist das zumindest im Moment noch nicht so. Ich arbeite gerne strategisch. Eine meiner Stärken ist wohl, dass ich relativ gut Menschen spiegeln und beraten kann, die über einen gewissen Einfluss verfügen und im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Ich habe keine Hemmungen, ihnen direkt Feedback zu geben. Das könnte ich mir in Zukunft auch mal in einer anderen Funktion in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Doch Laufbahnen in der Politik lassen sich kaum planen, ich lasse das ein Stück weit auf mich zukommen.
Sie sind der amtsälteste Generalsekretär einer grösseren Schweizer Partei. Höchste Zeit für den Absprung?
Köpfli: Auch nach den jüngsten Erfolgen sehe ich noch grosse Herausforderungen, vor allem aber viel Potenzial für die Grünliberalen. Das Projekt ist für mich also keineswegs abgeschlossen.
Wie stark wurmt es Sie, dass Sie drei Mal in Folge auf dem ersten Ersatzplatz für den Nationalrat gelandet sind?
Köpfli: Gewurmt hat es mich 2011. Da war ich gerade fertig mit dem Studium und schwankte eine Wahlnacht lang zwischen Nationalrat und meiner damaligen Anstellung als Praktikant beim WWF. Die Fallhöhe war maximal, das hat mich zugegebenermassen einige Monate sehr beschäftigt. 2015 war das nicht der Fall, weil meine Wahl nie realistisch war. 2019 schliesslich war die Situation eine ganz andere als 2011, weil ich inzwischen ein realistischeres Bild dessen hatte, was die Funktion als Nationalrat alles mit sich bringt. Und weil ich beruflich an einem ganz anderen Ort stand. Obwohl es mich schon gereizt hätte, in gewissen Kommissionen im Nationalrat mitzuarbeiten. Als Ökonom am liebsten in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK.
Wenn Sie nachrutschen sollten: Wofür möchten Sie sich im Nationalrat einsetzen?
Köpfli: Ein Nachrutschen steht nicht zur Debatte, aber ein wichtiges Anliegen ist mir die Frage nach der Rolle des Staats und staatsnaher Unternehmen in der Wirtschaft. Unternehmen wie die Post, die BKW oder die SBB sollen im Service Public eine starke Rolle spielen, aber nicht aus ihrer Monopolstärke heraus in den freien Wettbewerb eingreifen und diesen verzerren.
Gilt das auch in der Medienpolitik, wo die SRG die Privaten online konkurrenziert?
Köpfli: Stur an den bisherigen Kanälen festzuhalten, ist antiquiert. Ich würde eine kanalunabhängige Definition des Service Public vorschlagen und dabei die Privaten einbinden. Zum Beispiel mit Mediengutscheinen: Man gibt den Leuten einen Gutschein ab, so wie es die Stadt Bern für die Betreuung der Kinder tut, den man danach bei einem Medium einlösen kann, das man frei wählt. Ein anderes Thema, das mich beschäftigt, ist die Regulierung des Arbeitsmarktes, die ich ebenfalls für überholt halte.
Inwiefern?
Köpfli: Die starre Unterscheidung zwischen Selbstständigkeit und Angestelltenverhältnis ist nicht mehr zeitgemäss. Heute haben die Leute oft mehrere Arbeitgeber. Oder sie sind zum Teil selbstständig, arbeiten auf Plattformen und sind dazu noch Teilzeit angestellt. Bei der beruflichen Vorsorge beispielsweise werden solche Personen systematisch benachteiligt. Da ist die Politik sehr träge und hinkt weit hinterher.
Wer darf Ihnen privat widersprechen?
Köpfli: Ich hoffe, jede oder jeder. In meinem Umfeld sind viele Menschen, die politisch anders ticken als ich. Ich schätze Leute, mit denen ich lebhaft diskutieren kann, das bringt mich weiter.
Geben Sie in der Familie Macht ab – an Ihre Partnerin und Ihren Sohn?
Köpfli: Der Sohn nimmt sie sich manchmal einfach. Meine Partnerin und ich versuchen eine gleichberechtigte Beziehung zu leben. Wir sind beide in einem relativ hohen Pensum berufstätig und übernehmen die Betreuung unseres Sohns, bis auf die zwei Tage, die er in der Kita ist. Die Ausübung von Macht ist glücklicherweise nicht nötig.
Wo tanken Sie auf, um mit aller Kraft einen vierten Anlauf für einen Nationalratssitz starten zu können?
Köpfli: Den vierten Anlauf wird es eher nicht geben. Aber ich mache viel Sport. Als Jugendlicher betrieb ich Leistungssport und war mal Junioren-Schweizermeister im Halbmarathon. Heute schiebe ich den Jogging-Wagen mit dem Kleinen drin vor mich her, in diesem Corona-Jahr schon über 1000 Kilometer weit. Ausserdem bin ich gerne mit der Familie oder Freunden in den Bergen. Es sind Erlebnisse in der Natur, die mir viel Energie geben.
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Matthias Halbeis
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Matthias Halbeis2024-02-29 13:36:242024-02-29 14:02:31Politische Kampagnen setzen immer weniger auf Zeitungsinserate
