Was für die Schweiz mit der EU auf dem Spiel steht

Der Journalist und ehemalige Chefredaktor Felix Müller schreibt eine «kleine Geschichte des Rahmenabkommens»

Der Titel des Buches «Kleine Geschichte des Rahmenabkommens» des langjährigen Chefredaktors der «NZZ am Sonntag» Felix Müller entpuppt sich angesichts der Komplexität, der Dimensionen und der Perspektiven, die er in spannenden Zusammenhängen ausführt, schnell mal als unverhältnismässigen Diminutiv. Dabei ist dieses Buch alles andere als klein. Was Müller hier gut verständlich und spannend darlegt, ist historischen Ausmasses! Er hält selbst fest, dass es kein Meinungsstück sei, vielmehr historische Recherchearbeit. Es ist aber auch kein Geschichtsbuch. Der spannendste Teil des äusserst interessanten Buchs ist der Schluss, in dem Müller in wohlüberlegten Abwägungen Szenarien über die Fortsetzung der «Geschichte» schreibt.

Ein Sachbuch ist es übrigens auch nicht, zum Glück, wie sich herausstellt. Denn zu spitz ist Müllers Feder, zu scharf seine persönliche Analyse. Dies macht das Buch, in dem viel journalistisches Insider-Know-how und Sachkenntnis stecken, so lesenswert. Wenn er etwa über Yves Rossier, der schlussendlich seine Karriere mit dem Rahmenabkommen ruiniert hat (Sie erinnern sich an das legendäre NZZaS-Interview: «Ja, es sind fremde Richter!»), schreibt: «Dieser trug den Übernamen ‹Schneller Brüter›, weil er tatsächlich schnell dachte und darauf erst noch sichtlich stolz war, was in dieser Kombination nicht immer nur einen Vorteil darstellt.»

Micheline Calmy-Rey bringt in ihrem Vorwort die Problematik auf den Punkt: «Während die Schweiz in vielen Bereichen sehr enge Beziehungen zur EU pflegt, ist sie viel zurückhaltender oder gar unverhohlen feindselig, wenn es darum geht, diese Beziehungen auf der politischen Ebene zu stärken.» Das wäre eigentlich die «kleine Geschichte». Doch Müller macht sie gross und facettenreich und dabei gelingt ihm eines hervorragend: Die Relativierung der Schweizer Sicht und damit die freie Sicht aufs Ganze. Dabei macht es Eindruck zu begreifen, dass die EU seit 2008 über alle Instanzen immer wieder festhält: «Ohne einen institutionellen Rahmen keine weiteren Verhandlungen und schon gar keine Bilateralen lll.»

Das ist den meisten von uns klar, aber viele finden es etwas stur. Hier greift wieder das Big Picture von Müller, der der Leserin und dem Leser klipp und klar darlegt, dass das Rahmenabkommen eine Erfindung der Schweiz ist, nicht der EU. Es macht auch klar, dass es eine diplomatische und eine politische Schweiz gibt, die bei weitem nicht immer synchron reagieren. Unsere Diplomaten arbeiten eigentlich immer sehr geschickt. Aber gutes Verhandeln heisst auch preisgeben. Weite Teile der Politik zeigen aber null Beweglichkeit. Und dann ist da noch der Bundesrat. Seit die Idee kurz nach dem EWR-Nein aufgekommen war, waren rein rechnerisch 27 Bundesräte am Werk. Mehr, viel mehr dazu im Buch…

Nach der aufschlussreichen Lektüre gelangt man zur beunruhigenden Gewissheit, dass dieses Rahmenabkommen eine Schicksalsfrage historischen Ausmasses darstellt. Das Volk muss eine sehr – wie Müller angesichts der Komplexität meint, – vielleicht zu schwierige Frage beantworten. Dazu muss der Leidensdruck wahrscheinlich noch etwas zunehmen. Es kommt jetzt taktisch darauf an, ob der Leidensdruck die wirtschaftspolitischen oder die staatspolitischen Befindlichkeiten mehr gewichtet. Und dann braucht es einfache Bilder und Botschaften. Wieso nicht so: unser bestens funktionierendes, föderales Haus muss modifiziert und ausgebaut werden. Es braucht neben unserem «Gemeindestock», dem «Kantonsstock» und dem «Bundestock» nun noch einen vierten Stock, «einen gut abgetrennten Estrich, in welchem wir unsere übergeordneten Sachen regeln».

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Felix Müller: «Kleine Geschichte des Rahmenabkommens – Eine Idee, ihre Erfinder und was Brüssel und der Bundesrat daraus machten». NZZ Libro, Basel 2020.

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