Warum Blockchain in der öffentlichen Verwaltung für mehr Transparenz sorgt

Beschaffungswesen, Grundbuchämter und öffentliche Zuschüsse: Diese drei Beispiele zeigen das Potenzial der Blockchain-Technologie.

Matthias Halbeis

31. Juli 2020|Matthias Halbeis|Politik

Lagerhalle mit Nahrungsmitteln: Blockchain verhindert, dass bei der humanitären Hilfe korrupte finanzielle Abzweigungen möglich werden.

Wenn es um die öffentliche Verwaltung geht, sind Transparenz, Nachvollziehbarkeit und regelbasiertes Handeln gefragt. Das gilt für Industrieländer mit Musterdemokratien ebenso wie für Entwicklungsländer. Im Zentrum steht die Qualität staatlichen Handelns. Diese muss ersichtlich und beweisbar sein, damit die Bürgerinnen und Bürger letztlich der Verwaltung vertrauen.

Die Blockchain als neue Technologie bringt Verbesserungen, die auch im Kontext einer öffentlichen Verwaltung als Vorteile zu beurteilen sind. Das schreiben Rachel Davidson Raycraft, die an der University of Virginia School of Law lehrt, und Ashley Lannquist, die sich beim Weltwirtschaftsforum WEF mit dieser Technologie beschäftigt, in einem neuen Artikel. Laut den beiden Spezialistinnen bietet die Blockchain eine einzigartige Kombination aus permanenter und manipulationssicherer Aktenführung, dazu kommen Transparenz und Überprüfbarkeit von Transaktionen in Echtzeit sowie die automatisierte Ausführung von Vertragsfunktionen (Smart Contracts).

Das ist auf den ersten Blick nicht ganz einfach auf eine öffentliche Verwaltung und ihre Handlungsweise zu übertragen. Doch mit den drei Umsetzungsbeispielen haben die beiden Wissenschaftlerinnen Anschauungsmaterial geliefert. Diese zeigen, wie die Technologie eingesetzt werden könnte, um Schwächen in den Verwaltungen in Industrie- und weniger entwickelten Staaten zu beheben.

1. Öffentliches Beschaffungswesen

Das öffentliche Beschaffungswesen (oder das öffentliche Auftragswesen) ist der grösste Marktplatz für staatliche Ausgaben und die weltweit wichtigste Quelle von staatlicher Korruption. Verschiedene Faktoren machen diesen Regierungsprozess sowohl in Ländern mit hohem als auch mit niedrigem Einkommen zu einem Ort, wo Korruption entstehen kann. Die Auswahlverfahren für Anbieter sind komplex und undurchsichtig und erfordern ein hohes Mass an menschlicher Diskretion. Diese Schwachstellen führen nicht nur zu massiver finanzieller Verschwendung, sondern verzerren auch die Marktpreise, schränken einen gesunden Wettbewerb ein und führen häufig zu minderwertigen Waren und ineffizienten Dienstleistungen.

Wie der Einsatz der Blockchain hier helfen könnte: Ein auf der Technologie basierendes Verfahren kann die Risikofaktoren für Korruption im Beschaffungswesen direkt angehen, indem es die Überwachung von manipulationssicheren Transaktionen durch Dritte erleichtert. Zudem ermöglichen automatisierte intelligente Verträge eine grössere Objektivität und Einheitlichkeit und erhöhen so die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Transaktionen und Akteuren.

Wesentliche Einschränkungen: Eine Reihe von Hürden kann einen wirksamen Einsatz erschweren. Beispielsweise ist die Blockchain-Plattform umso anfälliger für Missbrauch, je leichter sie zugänglich und nutzbar ist. «Spamming»- oder «Draining»-Angriffe können das Antikorruptionspotenzial eines Systems lähmen, indem sie es mit nutzlosen oder bösartigen Informationen überfluten oder ihm die für den Abschluss jeder Transaktion erforderlichen Mittel entziehen, schreiben die beiden Autorinnen. Hinzu kommt, dass die Blockchain-Plattform möglicherweise nicht das gesamte Universum der relevanten menschlichen Interaktionen erfasst. Wenn Absprachen, Bestechung oder sogar die reguläre Lieferantenauswahl weiterhin offline erfolgen, wird das Antikorruptionspotenzial der blockkettenbasierten Beschaffung stark eingeschränkt.

2. Grundbuchämter

Verschiedene Regierungen haben damit begonnen, mit blockkettenbasierten Grundbuchregistern zu experimentieren. Einige Initiativen, wie jene in Schweden, sind durch den Wunsch begründet, die Effizienz in einer transaktionsintensiven Branche zu steigern. Andere in Honduras oder Indien wollen Eigentumsrechte einführen und erweitern und die Transparenz in einem Prozess erhöhen, der für korrupte Praktiken anfällig ist.

Wie eine Blockchain helfen kann: Auf Blockketten basierende Grundbuchregister können potenziell ein sicheres, dezentralisiertes, öffentlich überprüfbares und unveränderliches Aufzeichnungssystem bieten, durch das Einzelpersonen ihre Landrechte definitiv nachweisen können. Diese Eigenschaften vermindern die Möglichkeit der eigennützigen Manipulation von Landrechten und erhöhen die Widerstandsfähigkeit von Landbesitz im Allgemeinen.

Wesentliche Einschränkungen: Die Blockchain-Technologie selbst kann weder das Eigentumsrecht formalisieren noch eine ineffektive Regierungsführung lösen. Länder mit nichtexistierenden, unvollständigen oder fehlerhaften Grundbüchern müssen den schwierigen Prozess der Erfassung, Bereinigung und Digitalisierung dieser Informationen durchlaufen, bevor ein auf der Blockchain basierendes Grundbuchregister funktionieren kann. Darüber hinaus kann der Grad an Konnektivität und technischer Kompetenz innerhalb einer Bevölkerung kurzfristig die Durchführbarkeit eines Blockchain-basierten Grundbuchregisters bestimmen.

3. Auszahlung von Zuschüssen

Viele Regierungen zahlen jährlich Millionen von Dollar, Euro oder Franken aus, um etwa Bildung, Kunst, Landwirtschaft oder die humanitäre Hilfe zu unterstützen. Dieser Prozess ist häufig verworren, undurchsichtig und ineffizient, was dazu führt, dass finanzielle Mittel an Bankgebühren und Mittelsmänner verloren gehen und korrupte finanzielle Abzweigungen möglich werden.

Wie eine Blockchain helfen kann: Die Technologie kann potenziell genutzt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in solche Systeme aufzubauen. Die Möglichkeit, die Anzahl der an der Vergabe von Zuschüssen, Auszahlungen und Verwaltung beteiligten Akteure besser zu organisieren und zu reduzieren, könnte den Prozess rationalisieren, die Kosten senken und die Möglichkeiten für illegale Finanzabschöpfungen minimieren.

Wesentliche Einschränkungen: Die Fähigkeit der Empfänger, Blockchain-basierte Zuschussauszahlungen effektiv zu verwalten, kann sich als Herausforderung erweisen. Technologisch weniger versierte Personen und Organisationen können diskriminiert oder von solchen Zahlungen ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in der Lage sind, das System zu nutzen. Darüber hinaus geht ein Blockchain-basiertes Auszahlungssystem nicht angemessen auf die Herausforderung korrupter Praktiken bei der Verwendung des Zuschusses selbst ein – ein Problem, das im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe häufig auftritt.