Wie das Brexit-Chaos die Schweizer EU-Politik beeinflusst

Die Chaostage in London und Brüssel rund um den Brexit haben auch in der Schweiz Spuren hinterlassen und beeinflussen die Stimmabsichten zu den EU-Vorlagen – zu Ungunsten der EU-Gegner. Dies zeigen neue Zahlen der Universität Zürich.

Matthias Halbeis

29. Mai 2020|Matthias Halbeis|Politik

Verunsicherte Briten demonstrieren im August 2019 in Leeds gegen einen „No-Deal“-Brexit. Diese Bilder haben die Schweizerinnen und Schweizer im Kopf, wenn sie über die Beziehungen zur EU nachdenken. (Bild: Shutterstock)

Hätte der Bundesrat in der Schweiz keinen Corona-Lockdown angeordnet, hätten wir am zweiten Mai-Wochenende über die Begrenzungsinitiative der SVP abgestimmt. Diese Abstimmung wird nun am 27. September 2020 nachgeholt. Die Initiative galt schon im Voraus als wichtigste Abstimmung im EU-Dossier. Denn sollte der Schweizer Souverän der Initiative zustimmen, die eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung will, müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Was auch direkt zu einer Kündigung der anderen sechs bilateralen Verträge – im Luftverkehr, Landverkehr, Agrarhandel, öffentlichen Beschaffungswesen, in der Forschungszusammenarbeit und bei technischen Handelshemmnissen – führen würde.

Werweissen in der Schweiz
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen zur Rolle der Schweiz in Europa und vor dem Hintergrund des ausgehandelten Rahmenabkommens mit der EU, haben sowohl die Befürworter eines geregelten Verhältnisses mit der EU als auch die EU-Gegner den Brexit und vor allem die «Scheidungsverhandlungen» zwischen London und Brüssel genau verfolgt. Während letztere die selbstbewusste und harte Konfrontationsstrategie der Briten eifrig beklatschen, weisen die anderen vor allem auf die wirtschaftliche Ungewissheit eines «No-Deal»-Brexits hin.

Wie aber die Bevölkerung auf die Entwicklungen rund um den Austritt des Vereinigten Königreiches reagieren würde, weiss keines der beiden Lager. Klar ist einzig: Die Chaostage vom Juni 2019, als selbst in London niemand mehr wusste, wie der Brexit nun genau ausgehen würde, waren auch in der Schweiz wochenlang Thema.

Londons Konfrontationsstrategie zahlt sich in den Augen vieler nicht aus
Und das hat Spuren hinterlassen, wie erste Zahlen aus Befragungen bei Stimmberechtigten vor und nach diesen Chaostagen in London von Politikwissenschafterin Stephanie Walter zeigen. Sie führte Ende März 2019 in allen 27 EU-Staaten und in der Schweiz eine Umfrage in zwei Wellen durch. Nach Premierminister Boris Johnsons Deal Ende Oktober 2019 wiederholte sie diese Umfragen. Ihre Erkenntnis daraus: In der EU führten die Auseinandersetzungen zwischen London und Brüssel dazu, dass die Erwartungen der Leute regelrecht verpufft waren, wonach der Brexit für das Königreich positiv verlaufe. Der Tiefstand war nach dem Chaos vom Juni erreicht. Spannend auch, dass dadurch im gleichen Zeitraum die EU-Gegner in der ganzen Union massiv an Rückhalt verloren.

Für Stephanie Walter, Professorin an der Universität Zürich, lässt sich daraus nur ein Schluss ziehen: «Das Chaos hat klar abschreckende Wirkung auf EU-Austrittsbestrebungen.» Dies im Wissen darum, dass die EU-Gegner noch immer auf die Unterstützung von 23 Prozent, also knapp einem Viertel, der Befragten zählen konnten. Doch zuvor hatten sie mit 29 Prozent fast ein Drittel der Leute hinter sich gehabt. Oder anders ausgedrückt: Indem die Leute sehen, wie schwierig sich ein Austritt aus der EU gestaltet und die Hoffnungen für das Vereinigte Königreich schwinden, desto eher stellen sie sich nun gegen den EU-Austritt ihres Landes oder anderer Länder.

Wie die Schweizer zu EU-relevanten Vorlagen stehen
In der Schweiz sieht die Sache ähnlich aus: Die Chaostage in der EU haben auch bei der Schweizer Bevölkerung zum Nachdenken geführt. So verlor die Zustimmung zu den Anti-EU-Vorlagen der SVP massiv an Unterstützung. So beurteilten die Schweizer Stimmberechtigten ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und ein Nein zur Schengen-Waffenrechts-Vorlage im Nachhinein viel kritischer. Und: Die Begrenzungsinitiative verlor markant an Unterstützung, während sich mehr Schweizerinnen und Schweizer für ein Rahmenabkommen mit der EU erwärmen konnten. Deren Ablehnung fiel gemäss einer von Walter an der Vorlesung gezeigten Folie von nahezu 50 Prozent auf weniger als 40 Prozent.

Die neuen Zahlen der Universität Zürich lassen somit ein wichtige Erkenntnis zu: Die Befürworter eines geregelten Verhältnisses mit der EU haben erstmals ein wirksames Beispiel zur Hand, was passiert, wenn ein Land seine Verträge mit der Europäischen Union leichtfertig aufs Spiel setzt. Unsere Prognose ist somit nicht mehr wirklich gewagt: Geht es mit dem Theater zwischen Boris Johnson und der EU in dieser Art weiter, werden sich viele Stimmberechtigten in der Schweiz wohl auf die Seite derjenigen stellen, die weiterhin auf geregelte und stabile Beziehungen mit der EU setzen.