«Bern könnte weltweit eine Schlüsselrolle in der digitalen Direktdemokratie spielen»

Evelyne Tauchnitz, Forscherin am Centre for Technology and Global Affairs der Oxford Universität, befasst sich mit dem friedlichen Einsatz neuer Technologien und hofft, dass die Schweiz globale Vorreiterin in der Diskussion um Möglichkeiten der digitalen Direktdemokratie zur Bewahrung und Förderung von Frieden und Wohlstand werde.

Lorenz Furrer

25. Juli 2019|Lorenz Furrer|Politik

In der Schweiz gilt die direkte Demokratie als grosse Errungenschaft – sie könnte mit der Digitalisierung auch zum Vorbild von anderen Ländern werden. Das findet Evelyne Tauchnitz, die in Oxford forscht. (Bild: Flickr)

Smartphones diktieren zusehends unser Handeln und die Welt. Hat die direkte Demokratie bald ausgedient?
Evelyne Tauchnitz: Im Gegenteil: Das Potenzial neuer Technologien in der Politik liegt noch weitgehend ungenutzt. Eine intensive öffentliche Diskussion über Anwendungsmöglichkeiten, Chancen und Risiken ist dringend notwendig. Denn ob, wie und zu welchem Zweck neue Technologien in der Politik und öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden können und sollen, ist auch eine Frage politischer und wirtschaftlicher Prioritäten.

Wo sehen Sie das grösste Potenzial?
Mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung bereits bestehender Technologie rückt die direkte Demokratie plötzlich für viele weitere Länder in den Bereich des Möglichen, aber auch für die Europäische Union und internationale Organisationen wie die Uno. Denken Sie an das e-Voting. Theoretisch wäre es denkbar, dass Bürgerinnen und Bürger selbst über die Verwendung des Staatsbudgets, den Bau eines Atom- oder Wasserkraftwerks, die Aufnahme und Agenda von Friedensverhandlungen oder die Entsendung von Soldaten in Konfliktgebiete direkt demokratisch abstimmen.

Haben Sie keine Sicherheitsbedenken durch Hacking und Datenmanipulation?
Nebst den Chancen gibt es diverse Risiken wie zunehmender Populismus, gefährdeter Datenschutz und die Verbreitung von Fake News in den digitalen Medien. Zudem kann die Umsetzung eines Volksentscheides eine politische Herausforderung bedeuten, wie das Beispiel Brexit deutlich zeigt. In jedem Fall ist zu erwarten, dass durch das e-Voting und den digitalen Informationsaustausch politische Prozesse in Zukunft dynamischer und parteiunabhängiger werden. Ein Beispiel in der Schweiz ist die digitale Plattform wecollect, die es parteiunabhängig erlaubt, auf elektronischem Weg Unterschriften für die Lancierung von Initiativen zu sammeln.

Was heisst das für die Zukunft der Demokratie?
Das hängt entscheidend davon ab, wie das Potenzial neuer Technologien zu mehr Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft in der Politik genutzt wird. Die zunehmende Popularisierung der Politik und der Aufschwung von autoritären Regimen im nahen europäischen Umland dürfen nicht einfach übersehen werden, denn offensichtlich widerspiegeln sie ein zunehmendes Bedürfnis der Bevölkerung, an wichtigen Politikentscheidungen beteiligt zu sein. Wird dieses Bedürfnis von der Polit-Elite übergangen, gewinnen Frustrationen in breiten Bevölkerungsschichten schnell Überhand. Rechts- und linksextreme Positionen mit ihren einfachen Hauruck-Lösungen werden plötzlich attraktiv. Gelingt der moderate Reformprozess nicht, wird der kompromisslose Ruf nach einem radikalen Umbruch lauter und die Unterstützung für autoritäre Regime stärker. Extreme politische Tendenzen sind für das Überleben der Demokratie und die Sicherheit ihrer Bürger gefährlich.

Wie steht es um die Schweiz?
Der positive Erfahrungsschatz der Schweiz mit der direkten Demokratie und die Wahrung des inneren und äusseren Friedens sind enorm wertvoll. Die Schweiz geniesst international einen ausgezeichneten Ruf wegen der direkten Demokratie, die ihre Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Sachentscheidungen und Gesetzesänderungen mitentscheiden lässt, sowie wegen der politischen Stabilität und der Wahrung von Frieden und Wohlstand.

Diese politischen Errungenschaften musste sich die Schweiz im Laufe der Geschichte jedoch erarbeiten.
Seit dem Mittelalter gab es in einigen Schweizer Kantonen die direktdemokratische Institution der Landsgemeinde. Im 19. Jahrhundert wurde die direkte Demokratie dank Unterstützung diverser Kräfte auf Bundesebene etabliert. Die Volksbewegung der ländlichen Bevölkerung war dabei die Hauptträgerin direktdemokratischer Konzepte und Forderungen. Zusammen mit frühsozialistischen, liberalen und katholisch-konservativen Kräften konnte sie sich schliesslich durchsetzen. Der Katholizismus förderte den Aufbau von dezentral und genossenschaftlich aufgebauten Kirchgemeinden, welche weitgehende Selbstbestimmung genossen. Frühsozialisten bauten auf die ländliche Genossenschaftstradition und suchten die direktdemokratischen staatlichen Grundlagen zu festigen. Nach dem Sonderbundskrieg wurde 1848 eine bundesstaatlich-föderalistische Lösung durchgesetzt und die direkte Demokratie auf Bundesebene als übergeordnetes Ziel erklärt. Seitdem gelten die direkten Volksrechte (Volksinitiative seit 1848, Referendum seit 1874) auf allen drei Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bund). Durch die jederzeit mögliche Drohung eines Referendums sehen sich politische Parteien bereits im Vorfeld wichtiger Entscheidungen gezwungen, nach Kompromissen unter Einbezug aller relevanter Akteure zu suchen. Das Beharren auf Extrempositionen verspricht für politische Parteien in der Schweiz wenig Erfolg, da es die Kompromissfähigkeit vermindert und die Bildung von Mehrheiten erschwert.

Bilden wir uns nicht zu viel ein und überhöhen etwas die direkte Demokratie?
Ich antworte mit einem Zitat von Alfred de Zayas, einem US-Völkerrechtler und Uno-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung: «Die einzige Demokratie, die ich kenne, ist die schweizerische. Sie ist nicht perfekt. Aber sie ist die einzige, in der eine gewisse Korrelation zwischen dem Willen des Volkes und der eigentlichen Politik besteht.» Und de Zayas appelliert an die Schweizerinnen und Schweiz: «Ich muss den Schweizer Bürgern sagen: Sie müssen für den Erhalt der Schweizer direkten Demokratie kämpfen. Das ist nicht nur für sie, das ist auch ein Modell für die Welt.»

Die Schweiz wird weltweit für ihr politisches System beachtet. Weshalb sollte sie mit den neuen Technologien experimentieren und allenfalls die direkte Demokratie aufs Spiel setzen?
Mit den sich heute bietenden neuen digitalen Möglichkeiten könnte sich der «Sonderfall» Schweiz weit über unsere Grenzen hinaus als wegweisendes Beispiel für die Zukunft profilieren, vorausgesetzt, die Risiken werden rechtzeitig erkannt und es werden Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Wird jedoch nur das System der direkten Demokratie ohne die dazugehörige politische Kultur des gegenseitigen Respektes, Vertrauens und Willens zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit in die technologische Welt exportiert, könnten sich neue, beachtliche Herausforderungen stellen. Unter welchen Voraussetzungen eine direkte Demokratie, basierend auf digitalen Technologien, auch in anderen Ländern möglich wäre und funktionieren könnte, ist noch kaum erforscht und öffentlich debattiert worden.

Wie kann und soll die Schweiz die Rolle der digitalen Direkte-Demokratie-Pionierin spielen?
Interessant ist die Tatsache, dass die dezentralisierte Organisationsform ein Wesensmerkmal sowohl des schweizerischen Politiksystems als auch der Blockchain-Technologie ist. Diese erlaubt es, Informationen dezentral in Blöcken zu speichern und Transaktionen transparent und direkt zu tätigen. Für einen optimalen Erfolg digitaler direkter Demokratie müsste ein mittel- bis langfristiger Lernprozess der politischen Entscheidungsträger und Bevölkerung stattfinden. Idealerweise, nicht zuletzt wegen der geographischen Nähe und der unmittelbaren Erfahrung, würde man auf der lokalen Ebene beginnen, um den Zusammenhang zwischen Abstimmung und Wirkung zu studieren. Später könnten politische Mitbestimmungsrechte auf die nationale oder gar überregionale (zum Beispiel europäische) Ebene ausgeweitet werden.

Das dürfte für Diskussionen sorgen und bedürfte einer Vertiefung?
Das ist gut und wichtig! Und die Schweiz hat eine lange politische Diskussionskultur. Die Schweiz kann auf langjährige Erfahrung in direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten in einem dezentral organisierten Politiksystem sowie der Wahrung von Frieden und Wohlstand zurückblicken. Bern hat als Hauptstadt einiges zu bieten, wenn es um das Teilen dieses Erfahrungsschatzes geht. Bern könnte als Hauptstadt einer direkt-demokratischen und dezentralen Schweiz eine Schlüsselrolle einnehmen und ein globaler Sammelpunkt für Experten aus Forschung, Politik, Privatsektor und Zivilgesellschaft werden. Das Potenzial neuer Technologien zur Förderung von mehr politischer Mitbestimmung, Demokratie und Frieden bedarf dringend einer akademischen Vertiefung und einer öffentlichen Diskussion. Bern, die Uni Bern, ist absolut prädestiniert dazu!

Evelyne Tauchnitz

Evelyne Tauchnitz› Forschungsinteresse liegt darin, wie neue Technologien zum Aufbau, zur Unterstützung und zur Erhaltung des Friedens eingesetzt werden können. Sie ist die Hauptinitiatorin und Leiterin des PeaceTech-Projekts unter dem Dach des Centre for Technology and Global Affairs der Oxford Universität, das darauf abzielt, innovative Ideen zu bündeln, umfangreiches Know-how zu schaffen und wirkungsvolle Lösungen zu fördern, wie neue Technologien genutzt werden können, um friedlichere und nachhaltigere Gesellschaften zu schaffen und als Motor für menschlichen Fortschritt und Wohlbefinden zu fungieren.

«Bern könnte weltweit eine Schlüsselrolle in der digitalen Direktdemokratie spielen»

«Die Kantone haben in der Gesundheitspolitik verschiedene Interessenkonflikte»

«Die Entfremdung von Wirtschaft und Politik bereitet mir Sorgen»

Die Schweiz erobert den Mars

Vom Militär in die Wirtschaft

«Vor 20 Jahren wollte niemand Bio-Schoggi produzieren»

Der wahre Fortschritt zeigt sich an der Zeit

«Die neuen Technologien werden noch viel mehr können – aber nicht alles»

«De-Sede-Ledermöbel kommen fast in jedem James-Bond-Film vor»

In den Tiefen der «Neuen Zürcher Zeitung»

«Bern könnte weltweit eine Schlüsselrolle in der digitalen Direkt­demokratie spielen»

«Bern könnte weltweit eine Schlüsselrolle in der digitalen Direktdemokratie spielen»