Direkte Demokratie ist ein ernsthafter Dialog

Was hat zum Scheitern der Unternehmenssteuerreform III geführt? Und welche Lehren wir daraus ziehen sollten.

Viel wurde in den vergangenen Wochen über den Vertrauensverlust in die politische Elite geschrieben, welche für das Scheitern der Unternehmenssteuereform 3 verantwortlich sei. Ja, das Nein zur Steuervorlage war ein Zeichen mangelnden Vertrauens. Das mangelnde Vertrauen kam aber primär dadurch zustande, weil die Vorlage nicht verstanden wurde: Nicht, weil die Bürgerinnen und Bürger zu dumm dafür wären, sondern weil die Wirtschaftsverbände und Parteien erst wenige Monate vor dem Abstimmungssonntag begannen, mit wenigen Parolen und Schlagworten eine Abstimmungskampagne zu führen, welche weder die Steuerreform erklärte noch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ernst nahm: Die Beschränkung auf eine reine Werbekampagne über drei Monate genügt heute nicht mehr. Sie hat wahrscheinlich noch nie genügt.

Grundsatzdebatten statt Abstimmungskampf
Wer heute wirtschaftspolitische Vorlagen gewinnen will, muss die Elemente, welche das Erfolgsmodell Schweiz ausmachen, in «Friedenszeiten» erklären und nicht erst im «Krieg» Slogans und Plakate schwenken. Wo war in den letzten Jahren die provokative Debatte darüber, ob die Schweiz überhaupt eine Unternehmenssteuer brauche? Wo die leicht lesbare Infografik, wie das Steuersystem der Schweiz funktioniert? Wo die Learnings aus der Unternehmenssteuerreform 2? Wo war in den letzten Jahren der Grundteppich an Artikeln, Posts, Diskussionsrunden und Debatten zu den relevanten Pflöcken unseres Wirtschaftsmodells? Kurz: Wo haben Parteien, Verbände, Think Tanks und Firmen zwischen Abstimmungssonntagen zum Mindestlohn, 1:12 oder der Erbschaftssteuer wirtschafts- und gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten in der Schweiz geführt?

Politische Themen kommen erst dann bei der Bevölkerung an, wenn sie eine Diskussion auslösen und die Absender damit die Chance erhalten, zu erklären, zu diskutieren und zu streiten: Campaigning ist Dialog, nicht Einweg-Kommunikation. Dieser Dialog wurde in den letzten Jahren viel zu wenig geführt, sei es mangels Köpfen, die sich exponieren, sei es, weil man Abstimmungskampagnen lediglich als Schlussmobilisierungen mittels klassischer Werbemassnahmen in den letzten Wochen missverstand und keinen permanenten Austausch und Dialog gepflegt hat.

Komplexität ist kein Hindernis
Und hören wir mit der Schutzbehauptung auf, die Unternehmenssteuerreform sei zu kompliziert gewesen, als dass man sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern hätte erklären können. Wir dürfen hier gar keine Wahl haben: Direkte Demokratie bedingt, dass die Bürgerinnen und Bürger Vorlagen verstehen können. Und im Gegensatz zu zynischen Zeitgenossen aus der Politik- und Kommunikationswelt bin ich davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Vorlagen auch verstehen will. Die Geschichte der Polit- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz zeigt zudem: Auch komplexe Vorlagen können so erklärt werden, dass sie allgemein verstanden und nachvollzogen werden können.

Zuerst ernsthafter Dialog, dann Werbung
Dazu müssen aber die Relevanz des Anliegens klar sein und echte Debatte stattfinden können. Politik und Wirtschaft müssen unter dem Jahr zwischen den Abstimmungen wieder mehr in Vertrauensbildung, Wissensvermittlung und Debatten investieren, idealerweise gemeinsam auf einer Plattform oder zumindest koordiniert: Direkte Demokratie ist ernsthafter Dialog durch überzeugende Köpfe und nicht nur Werbung. Nur dieser Dialog führt zur Akzeptanz politischer Positionen und Vorlagen. Selbstverständlich braucht jede Abstimmungskampagne ihre Plakate und Schlagworte, dies ist jedoch nur noch das werberische Schlussbouquet, die Schlussmobilisierung in den letzten Wochen vor dem Abstimmungssonntag, um flächendeckend die Aufmerksamkeit für sein Anliegen zu gewinnen und zum Handeln, also zum Abstimmen, aufzurufen. Zuerst kommt die dialogische Kommunikation (das Wesen der Public Relations), dann die Schlusskampagne (die Werbung). Diese Mechanik – der kurze Werbespot sei an dieser Stelle erlaubt - ist den Kommunikationsprofis in unserer Branche sehr wohl geläufig.

Diejenigen Kräfte, welche nach dem Urnengang zur Steuerreform auf die Wirtschaftsverbände und Parteien eindroschen, hätten besser früher begonnen, diese zu unterstützen, um gemeinsam den politischen Dialog und Austausch aufzunehmen, der die Meinungsbildung in unserer direkten Demokratie ausmacht. Leider ist ernsthafter politischer Dialog derzeit nicht sehr en vogue. Es wäre für unser Land besser, er käme schnell wieder in Mode.

Autor: Andreas Hugi

Dieser Gastbeitrag erschien erstmals am 16. März 2017 in der NZZ.